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Ausschreibungsfristen

Generika-Hersteller beschweren sich über AOK-Rabattverträge

Zwischen dem Branchenverband Pro Generika und den AOKen ist ein Streit um eine neue Rabattvertragsausschreibung losgebrochen. Die AOK-Gemeinschaft hat 111 Wirkstoffe bzw. Kombinationen in acht Gebietslosen ausgeschrieben. Bis zum 20. April müssen die Hersteller ihre Anträge einreichen. Für Pro Generika ist diese Frist zu kurz gefasst. Die Hersteller verweisen auf die Liefersicherheit. Die AOK hat kein Verständnis für die Beschwerde.
Benjamin Rohrer
19.03.2021  11:20 Uhr

Schon seit Jahren streiten sich die Generika-Hersteller und der Branchenverband Pro Generika um die Generika-Rabattverträge. Größter Konfliktpunkt war in den vergangenen Jahren, dass insbesondere die AOKen weiterhin größtenteils auf exklusive Ausschreibungen setzen, während andere Kassen ihre Rabattverträge größtenteils an mehrere Hersteller vergeben.

Neu hinzu gekommen ist nun aber ein Konflikt um die Ausschreibungsfristen. Konkret dreht es sich um die Ausschreibung zur 25. Tranche der AOK-Rabattverträge, die wie immer von der AOK-Baden-Württemberg federführend durchgeführt wird. Die AOK-Gemeinschaft hat die Ausschreibung kürzlich im Deutschen Vergabeportal veröffentlicht. Die Kassen-Gemeinschaft hat 111 Wirkstoffe bzw. Wirkstoffkombinationen in jeweils acht Gebietslosen ausgeschrieben, insgesamt geht es also um 888 Lose. Beginn der Tranche ist der 1. Februar 2022. In vielen Fällen läuft sie bis Anfang 2024, einige wenige Wirkstoffe werden nur bis Mitte 2023 vergeben.

Pro Generika warnt vor Risiken für die Versorgung

Bis zum 20. April dieses Jahres müssen die Hersteller ihre Anträge eingereicht haben. In einem Brief an Martin Litsch, Vorsitzender des AOK-Bundesverbandes, sowie an die Gesundheitsexperten aller Bundestagsfraktionen beschwert sich Pro-Generika-Chef Bork Bretthauer über diese Ausschreibungsphase. Der Pro-Generika-Chef erinnert an die Tragweite der Ausschreibung: »In diesem kurzen Zeitraum sollen die Mitarbeiter der Firmen die Versorgungssicherheit für die nächsten zwei Jahre für über 100 Wirkstoffe für fast 40 Prozent der Versicherten prüfen. Das bedeutet, die notwendigen Ausgangsstoffe auf dem Weltmarkt zu sichern, der immer noch von der Pandemie geprägt ist, die Preisentwicklung zu antizipieren und die Produktions- und Qualitätssicherungsprozesse sicherzustellen.« Ein Zeitraum von fünf Wochen sei daher eine »unnötige Erschwernis und ein unnötiges Risiko für die Versorgung«. Bretthauer weist auch darauf hin, dass die DAK/Ersatzkassen sowie die IKK zeitgleich Ausschreibungen gestartet haben. Auch mit Blick auf die Osterferien bittet Pro Generika nun um eine Fristverlängerung um weitere 4 Wochen.

AOK: Gesetzliche Vorgabe wurde eingehalten

Nach Informationen der PZ ist die aktuell gesetzte Frist der AOKen in der Tat knapper bemessen als bei den vergangenen Ausschreibungen – hier hatte das AOK-System jeweils mindestens sieben bzw. acht Wochen Zeit gegeben. Ein Sprecher der federführenden AOK Baden-Württemberg wies die PZ auf die gesetzliche Vorgabe hin: Demnach sieht das Vergaberecht eine Frist von 35 Tagen vor, die AOK gewähre den Unternehmen allerdings 43 Tage und somit »deutlich mehr« Zeit. Und weiter: »Unsere Erfahrungen zeigen uns, dass leistungsfähige Unternehmen diese über die gesetzliche Vorgabe hinaus verlängerte Frist nur selten vollständig ausschöpfen müssen.«

Auf die Frage der PZ, wie die vorangegangenen Fristen waren, antwortete der AOK-Sprecher nicht konkret. Er wies allerdings darauf hin, dass sich gesetzliche Ferienzeiten und Feiertage verlängernd auf die Fristen auswirken können. Ebenso könnten »Überarbeitungen der technischen Rahmenmodalitäten« für längere Fristen sorgen. Sollte die Fristsetzung für ein Unternehmen nicht ausreichen, gebe es zudem die Möglichkeit einer Beschwerde.

Keine Fristverlängerung geplant

Den Hinweis von Pro-Generika-Chef Bretthauer, dass die Unternehmen die Gebote so kurzfristig nicht erstellen könnte, will das AOK-System nicht gelten lassen. Wörtlich sagte der AOK-Sprecher: »Wir sind zuversichtlich, dass die Mitgliedsunternehmen von Pro Generika leistungsfähiger sind als ihr Interessensverband vermutet. Alles andere würde unseren Erfahrungen widersprechen.« Zudem gebe es eine von der AOK bereitgestellte Software, die die Hersteller bei der Angebotserstellung unterstütze. »Dieses Programm generiert alle erforderlichen Unterlagen maschinell. So kommt es üblicherweise oft dazu, dass die Bieter ihr Angebot lange vor Fristende einreichen«, so der AOK-Sprecher. Von einer Fristverlängerung will die AOK absehen – daraus ergebe sich kein Vorteil für die Angebotsabgabe. Man gehe davon aus, dass sich die Hersteller nicht erst zur Veröffentlichung der Ausschreibung mit der Robustheit ihrer Lieferketten beschäftigen.

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