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Rheinland-Pfalz

Gegenwind für mögliche Sparmaßnahmen

Auf der Mitgliederversammlung des Apothekerverbandes Rheinland-Pfalz hagelte es Kritik an den möglicherweise geplanten Sparmaßnahmen im Apothekensektor – nicht nur von Andreas Hott, dem 1. Vorsitzenden, sondern auch von Clemens Hoch (SPD), dem rheinland-pfälzischen Gesundheitsminister.
Juliane Brüggen
06.05.2022  11:15 Uhr

Die vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) zunächst angedachte Erhöhung des Kassenabschlags von 1,77 auf 2 Euro (brutto) kritisierte Hott scharf und forderte zudem, den Abschlag in Nettobeträgen anzugeben, denn: »Bei uns macht der Netto-Abschlag richtig was aus.« Für jede Apotheke bedeute die Erhöhung ein jährliches Minus von 6.500 Euro pro Jahr bei 19 Prozent Mehrwertsteuer, bei 7-prozentigem Mehrwertsteuersatz ein Minus von 12.800 Euro. Die Pandemie-Effekte, die Apotheken zuletzt mehr Geld eingebracht hatten, könnten das nicht aufwiegen, da diese nach und nach wegfallen: Die FFP2-Masken-Ausgabe ist eingestellt, Impfzertifikate und Bürgertests werden weniger. Im klassischen Arzneimittelbereich habe es dagegen kaum Gewinnsteigerungen, eher Rückgänge gegeben.

Auch von Clemens Hoch (SPD), Gesundheitsminister von Rheinland-Pfalz, kam Gegenwind. In seinem Grußwort dankte er zunächst allen Apotheken für ihre »grandiose Arbeit« während der Pandemie und die Hilfsbereitschaft nach der Flutkatastrophe. Auf die Apothekerschaft sei Verlass, auch wenn Dinge »am besten gestern« umgesetzt werden sollen. »Es ist uns ziemlich gut gelungen – dank Ihnen.« Die kursierenden Referentenentwürfe aus BMG bezeichnete Hoch vor diesem Hintergrund als »erstaunlich«, auch wenn das letzte Wort noch nicht gesprochen sei. Damit bezog er sich auf die bekannt gewordenen Sparpläne zur Finanzierung des öffentlichen Gesundheitswesens. Im Gespräch ist unter anderem, den Kassenabschlag auf 2 Euro zu erhöhen und die Mehrwertsteuer für Arzneimittel auf 7 Prozent zu senken. Allerdings hatte das BMG kurz nach Bekanntwerden des Gesetzentwurfs diesen vorerst nochmal zurückgezogen. Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) will allerdings frühestens Ende Mai einen weiteren Entwurf vorlegen. »Sie sind nicht alleine«, versprach Hoch. Sein Eindruck sei, dass Landesregierung, Pharmaindustrie und Apotheker hier an einem Strang ziehen.

Immer mehr Apotheken schließen – warum?

Warum hat jede 7. der rheinland-pfälzischen Apotheken in den letzten zehn Jahre geschlossen? Dieser Frage ging Hott in seinem Lagebericht nach. Drei Gründe sind für ihn relevant: Früher sei vor allem die Wirtschaftlichkeit verantwortlich gemacht worden, heute kämen Bürokratie und Personalmangel dazu. Apotheker, die den Ruhestand anstreben, fänden keine Nachfolger oder »Leute werden schon vorher zermürbt«. So müssten eigentlich gesunde Betriebe schließen.

Der Personalbedarf sei groß – viele Apotheker und PTA landeten aber nicht in der öffentlichen Apotheke, sondern beispielsweise in der Industrie. Die wirtschaftliche Lage verhindere, dass Apotheken annähernd vergleichbare Gehälter zahlen können: »Es ist schwierig, die Leute in die Apotheke zu bekommen und auch dort zu halten.« Es brauche kreative Ideen, eventuell angelehnt an das Hausärztemodell. Nachholbedarf sieht Hott beim PTA-Beruf: Ansprechende Werbung fehle, das Schulgeld und ein geringes Einstiegsgehalt schreckten viele ab. Eine positive Nachricht gab es diesbezüglich allerdings: Ab Juli 2022 fällt das Schulgeld in Rheinland-Pfalz weg. Bei den PKA – einer weiteren wichtigen Berufsgruppe, wie Hott betonte – gab es zuletzt eine Erhöhung des Tariflohns von 9,80 Euro auf den Mindestlohn von 12,00 Euro, »bei gleichen wirtschaftlichen Voraussetzungen der Apotheken«. Hott dazu: »Um überhaupt Personal zu halten, sind wir diesen Schritt gegangen, appellieren aber an die Politik, das anzuerkennen: Für eine durchschnittliche Apotheke stellen die Lohnerhöhungen allein 17.000 Euro im Jahr dar, ohne dass es einen Ausgleich gab.«

Auch ausufernde Bürokratie sieht Hott als Grund für Apothekenschließungen. Vor allem die Präqualifizierung kritisierte Hott deutlich, denn: »Allein aus der Apothekenbetriebserlaubnis lässt sich schon ein Qualitätsbegriff ableiten.« Der Aufwand, der für die Präqualifizierung betrieben werden müsse, sei unverhältnismäßig, vor allem für Apotheken, die schon unter Personalmangel leiden. »Da müssen wir deutlich ran, dass eine Apotheke allein schon mit einer gültigen Betriebserlaubnis, die laufend kontrolliert wird, zu gewissen Dingen berechtigt ist.«

Nicht zuletzt führten wirtschaftliche Probleme zum Schließen der Apotheken, ergänzte Hott. Das Pandemiejahr 2021 war zwar gut – »dafür haben wir hart gearbeitet« – aber die Corona-Effekte seien nicht dauerhaft. Ziehe man sie ab, träten die Defizite deutlich zutage. Dadurch werde es »perspektivisch schwierig, in der Flächendeckung weiterzumachen.« Nun komme noch die Inflation dazu.

Den Rückgang der Apothekenzahlen in Rheinland-Pfalz hat auch das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit im Blick: »Wir schauen uns das sehr genau an«, so der SPD-Politiker Hoch. Die Versorgungslage im ländlichen Raum sei noch im Bundesdurchschnitt, perspektivisch werde das aber wohl nicht so bleiben. Zur Lösung bedürfe es sektorenübergreifender Konzepte und auch der Reaktivierung des Projekts »Wiederholungsrezept«. Beim Personal hätten Apotheken nicht zuletzt mit der Konkurrenz durch die rheinland-pfälzische Pharmaindustrie zu kämpfen. Beispiele sind Biontech, Boehringer Ingelheim oder AbbVie – »die brauchen alle Apotheker«, so Hoch.

Erleichterungen bei der Abgabe sollen bleiben

Auf der Agenda stand auch die SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung, die zum 31. Mai 2022 auslaufen soll. Die Verordnung hatte Apotheken mehr Spielraum bei der Rezeptbelieferung eingeräumt, um Patienten während der Pandemie kontaktreduziert und unkompliziert zu versorgen. Daten zeigten Hott zufolge jetzt: »Wir Apotheker haben die Beinfreiheit genutzt, aber nicht ausgenutzt. Das Wichtigste ist, den Patienten zu versorgen.« Die Rabatterfüllungsquote sei hoch geblieben und Krankenkassen hätten nicht weniger Rabatte als vorher eingenommen. Lieferengpässe zeigten sich teilweise als »Dellen«, aber »auch das haben wir geschafft. Da können wir wirklich stolz drauf sein.« Der Verband arbeitet laut Hott mit Hochdruck daran, die Sonderregelungen zu erhalten. Geschäftsführer Peter Schreiber, der krankheitsbedingt per Video zugeschaltet war, erklärte, dass die »Musik auf Bundesebene« spiele, der Verband verfolge aber eine klare Strategie, die Sonderregeln zu verlängern. Er hoffe, dass die Erleichterungen in permanenten Gesetzen und Verordnungen verankert werden.

Auch bei den pharmazeutischen Dienstleistungen hofft der Verband, »bald ein Ergebnis zu haben«, so Hott. Die Honorierung sei zwar noch »zu gering«, Apotheken sollten aber »trotzdem beweisen, dass sie einen Hebel haben, an anderer Stelle die Kosten zu senken«. Dann könne die Vergütung auf breitere Füße gestellt werden. Pharmazierat Peter Stahl, Präsident der Landesapothekerkammer Rheinland-Pfalz, ergänzte, dass die Dienstleistungen nicht zuletzt dazu dienen könnten, Nachwuchs zu gewinnen und appellierte daran, die neue Herausforderung anzunehmen, auch wenn es im vollen Alltag schwierig sei. Zum Thema Impfen in der Apotheke erklärte Hott abschließend, die Apotheken seien bereit, es müsse aber deutlich werden, dass das »kein Alleingang« der Apotheker sei, sondern der politische Wille.

Auch E-Rezept und Gedisa waren Thema

Die anderen Vorstandsmitglieder – Jan-Niklas Francke, Petra Engel-Djabarian, Thomas Hanhart und Anna Maria Grimm – stellten ebenfalls ihre Berichte vor. Francke appellierte, die pharmazeutischen Dienstleistungen als Chance zu sehen und »unbedingt damit zu starten«. Die Dienstleistungen böten nicht zuletzt ein neues Honorarspektrum, während die Absatzmengen von Arzneimitteln in den letzten Jahren stagnierten. Auch der aktuelle Stand zum E-Rezept – die rheinland-pfälzischen Apotheken seien bereit – und die nächsten Schritte bei Gedisa kamen zur Sprache. Francke beschrieb, dass die Portale mein-apothekenportal.de und mein-apothekenmanager.de im Rahmen von Gedisa umziehen werden, danach soll ein »digitales Ökosystem« folgen, das einen Kommunikationsdienst, Terminplanung und Telepharmazie enthält. Im Laufe des Jahres könne man hier produktiv werden.

Gesundheitsminister Hoch sagte zum Thema Digitalisierung: »Wir sehen die Sorgen die Sie haben, durch die Art und Weise wie wir das E-Rezept umgesetzt haben« und sprach investorengetriebenen Apotheken »aus dem Nachbarland« und Lieferdienste an. Es sei wichtig, dass die freie Apothekenwahl erhalten bleibe. Beim Digitalisieren brauche es grundsätzlich ein Umdenken: Bei aller Regelungswut müsse die Lebenstauglichkeit bedacht werden, nicht nur der »deutsche Highend-Standard des Datenschutzes«. Vergleiche man das Papierrezept mit dem digitalen Pendant, würden bei Letzterem viel höhere Maßstäbe angesetzt, der Anwendernutzen sei fraglich.

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