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Gesundheitsminister 

Beschränkungen nach Corona-Ausbrüchen werden zielgenauer

Zielgenaue Einschränkungen und schnelle Tests der Bevölkerung am Hotspot

Braun sagte im ZDF, dass es nach einem Ausbruch darum gehe, mit Hilfe der Länder und der Bundeswehr so schnell wie möglich die Menschen am Corona-Hotspot zu testen. Dadurch könnten die lokalen Einschränkungen auf wenige Tage begrenzt werden. «Solche Beschränkungen sollen auch ein Stück ihres Schreckens verlieren.» Braun will heute mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder über das Thema weiter beraten, es könnte auch ein Entschluss fallen.

Zuletzt hatten mehr als 1000 positiv getestete Mitarbeiter des Fleischverarbeiters Tönnies in Nordrhein-Westfalen zu regionalen Einschränkungen im öffentlichen Leben in den Kreisen Gütersloh und Warendorf geführt. Betroffen waren zeitweise rund 640.000 Einwohner. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte die von der Landesregierung verfügten Einschränkungen allerdings nach einiger Zeit gekippt. Das zuständige Gesundheitsministerium hätte nach dem Corona-Ausbruch inzwischen eine differenziertere Regelung erlassen müssen, ein Lockdown für den ganzen Kreis sei nicht mehr verhältnismäßig, hatte das Gericht erklärt.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte den Vorschlag für zielgenauere Einschränkungen gutgeheißen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung signalisierte ebenfalls Zustimmung. Dagegen hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwoch via Twitter erklärt, er könne sich kein Szenario vorstellen, «in dem wir einen gesamten Landkreis mit einer Ausreisesperre belegen». «Für den Freistaat können wir so etwas nahezu ausschließen.»

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» zu dem Vorschlag des Bundes: «So etwas kann man sich im fernen Berlin oder auch München ja gerne ausdenken, aber es ist in der Fläche überhaupt nicht praktikabel.» Als Corona-Risikogebiete gelten Regionen oder Orte, in denen die Zahl der Neuinfektionen 50 pro 100.000 Einwohner in 7 Tagen übersteigt oder große Unsicherheit über die tatsächliche Ausbreitung herrscht. Für die Benennung solcher Gebiete ist das Robert Koch-Institut (RKI) zuständig.

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