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AvP-Insolvenz im Bundestag

Finanzielle Zuschüsse für AvP-Apotheken unwahrscheinlich

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat sich am heutigen Mittwoch mit der Insolvenz des Rechenzentrums AvP befasst. Nach Informationen der Pharmazeutischen Zeitung gab es einige ernüchternde Botschaften für die betroffenen Apotheker: Eine schnelle Aufklärung ist sehr unwahrscheinlich und direkte, finanzielle und staatliche Hilfen unwahrscheinlich. Kredite soll es allerdings bereits geben.
Benjamin Rohrer
07.10.2020  15:12 Uhr

In einem besonderen Tagesordnungspunkt hat sich der Gesundheitsausschuss des Bundestages heute erstmals in einer nicht öffentlichen Sitzung mit der Insolvenz des privaten Rechenzentrums AvP befasst. Geladen waren unter anderem die Staatssekretäre aus drei Bundesministerien (Gesundheit, Finanzen, Wirtschaft), der von der Finanzaufsicht Bafin eingesetzte Sonderbeauftragte Ralf R. Bauer, der Insolvenzverwalter Jan-Philipp Hoos sowie Vertreter der ABDA.

Nach Informationen der PZ ging es zunächst um die AvP selbst. Sowohl Bauer als auch Hoos sollen dargestellt haben, dass in den vergangenen Jahren Management-Fehler begangen worden seien. Zur Sprache kam auch eine Ausschüttungssumme in Höhe von 125 Millionen Euro. In Medienberichten war spekuliert worden, dass eine größere Millionensumme illegal aus dem Unternehmen abgeführt wurde. Dies konnte allerdings verneint werden: Der Sonderbeauftragte Ralf R. Bauer soll Teilnehmern zufolge erklärt haben, dass die Summe regulär an Apotheken ausgeschüttet worden sei – auf Basis eingereichter Rezepte.

Im Fokus der Diskussion stand natürlich die Frage, wie den rund 3000 betroffenen Apotheken nun geholfen werden kann. Schon im Interview mit der PZ hatte der Insolvenzverwalter erklärt, dass Apotheken unterschiedlich stark betroffen sind – teilweise liegt der Schaden laut Hoos im Millionenbereich. Die Staatssekretäre aus den Ministerien für Finanzen und Wirtschaft hätten aber zugesichert, dass es bereits jetzt KfW-Kredite gebe, die die Apotheker beantragen könnten. Teilnehmern zufolge wurde das Problem diskutiert, dass ein Teil dieser Kredite nur an Firmen ausgeschüttet werden kann, die mindestens elf Mitarbeiter haben – was nicht auf alle Apotheken zutrifft. Hier könnten Änderungen an den Krediten geprüft werden.

Finanzielle Zuschüsse werden geprüft – aber es gibt wenig Hoffnung

Doch es ging auch um kreditunabhängige, sofortige Hilfszahlungen vom Staat an die Apotheker. Der CDU-Abgeordnete Michael Hennrich hatte gegenüber der PZ bereits erwähnt, dass es dabei europarechtliche Probleme geben könnte. Diese Ansicht bestätigten die Staatssekretäre aus den Ministerien offenbar. Hennrich dazu: »Die Frage nach Zuschüssen wurden von Apothekern an uns herangetragen, weil Kredite alleine teilweise nicht helfen. Diese Frage habe ich ans BMF gerichtet. Das Ergebnis ist, dass es wenig Hoffnung gibt, aber immerhin wird es geprüft.«

Das Bundesgesundheitsministerium hatte sich bereits in einem Brief an die beiden anderen Ministerien gewendet und Massekredite ins Spiel gebracht. Doch auch diese sind wohl nicht leicht umzusetzen. Hennrich dazu: »Massekredite sind schwieriger umzusetzen als KfW-Kredite. Denn ein Massekredit setzt voraus, dass er befriedigt wird.« Trotzdem habe er sich ein »klares Bild von den Vorgängen« bilden können, so der CDU-Politiker. Hennrich wörtlich: »Wir sehen hier ein Management-Versagen in nicht vorstellbarer Weise über Jahre hinweg. Politik und Apothekerverbände sind nun gefordert, das Abrechnungsgeschäft rechtssicherer zu machen.«

Kritik an Factoring-Verträgen

Diese rechtssichere Ausgestaltung der Rezeptabrechnung soll dem Vernehmen nach ebenfalls diskutiert worden sein. Konkret wurde mehrfach kritisiert, dass viele Apothekerverträge der AvP nicht als Treuhandverträge abgeschlossen worden seien. Mehrere Abgeordnete sollen dies kritisiert haben. Auch Hennrich sagte: »Jedem Apotheker sollte jetzt klar sein, dass er auf Treuhandverträge setzen sollte und nicht auf das von AvP angebotene Factoring-Geschäft.«

Ein politischer Konflikt entwickelte sich zudem noch um das weitere Vorgehen. FDP und Grüne wollten schon in der kommenden Woche eine Sondersitzung des Ausschusses beantragen, um konkrete Hilfsmaßnahmen zu besprechen. Doch die Regierungsfraktionen waren dagegen. Fest steht nun, dass sich der Ausschuss am 26. Oktober erneut damit befasst – also in einer regulären Sitzungswoche. Allerdings soll eine gesamte Sondersitzung mit diesem Thema gefüllt werden.

Schulz-Asche enttäuscht von Bafin und Koalition

Der Grünen-Fraktion ist das aber nicht genug. Gegenüber der PZ erklärte die Grünen-Arzneimittelexpertin Kordula Schulz-Asche, dass sie sich schnellere Diskussionen erwünscht hätte. Ebenfalls unzufrieden ist Schulz-Asche, weil das BaFin keinen eigenen Verterter in die Sitzung schickte. Die Grünen-Politikerin erklärte: »Die Berichte zur AvP-Insolvenz im Gesundheitsausschuss werfen noch mehr Fragen auf als zuvor, da die BaFin leider nicht anwesend war und auch die beteiligten Ministerien wenig sprechfähig waren. Laut des zuständigen Insolvenzverwalters begannen die Unregelmäßigkeiten des Abrechnungsdienstleisters AvP schon weitaus früher, zudem scheinen Regelungslücken für ebensolche Dienstleister die Probleme begünstigt zu haben. Unsere Forderung nach einer zeitnahen Sondersitzung des Gesundheitsausschusses fand leider keine Mehrheit.  Unsere Fragen werden wir nun am 26.Oktober stellen. Es muss alles dafür getan werden, dass die Apotheker*innen jetzt schnelle Hilfen bekommen, um nicht in die Insolvenz abzurutschen.«

Und so dürfte feststehen, dass die betroffenen Apotheker noch einige Zeit mit den Nachbeben der AvP-Insolenz leben müssen. Denn auch Hoos soll heute keinen klaren Zeitplan dazu formuliert haben, wann die noch einzutreibenden Gelder über die Insolvenzmasse an die Apotheker ausgeschüttet werden können. Im Rahmen der Expopharm Impuls hatten sich gestern der Noventi-Konzern, die Gehe Pharma Handel, DAV-Chef Fritz Becker sowie die Apobank zur AvP-Krise geäußert.

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