FDP will nun freie Apothekenwahl statt Apothekenketten

Viele Apotheker werden sich an die Monate vor der Bundestagswahl 2017 auch wegen der FDP erinnern. Kurz nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung hatten viele Pharmazeuten sicherlich ein Bekenntnis zur Apotheke vor Ort und zu Freien Berufen im Allgemeinen erwartet. Doch dann kam alles anders. Bei einem Parteitag veränderten die Delegierten den Absatz im Wahlprogramm zur Apothekenpolitik quasi unbemerkt und ohne Aussprache. Die im ersten Entwurf enthaltenen Passagen zu fairen Wettbewerbsbedingungen zwischen Versendern und Apotheken blieben zwar erhalten. In letzter Sekunde wurde allerdings die Forderung eingefügt, dass »weitere Marktzugangshemmnisse wie das Fremdbesitzverbot« abgeschafft werden müsste.

Vier Jahre später kann man das Resümee ziehen, dass die Liberalen ihrer eigenen Forderungen realpolitisch nie nachgekommen sind. Mit keinem einzigen Gesetzesantrag oder Änderungsantrag hat die FDP-Bundestagsfraktion in der nun endenden Legislaturperiode darauf abgezielt, Apothekenketten Tür und Tor zu öffnen. Ganz im Gegenteil: In mehreren Interviews betonten die FDP-Gesundheitsexperten, dass diese Forderungen keinen politischen Rückhalt in der Fraktion hätten.

Trotzdem schauen die Apotheker vor diesem Hintergrund ganz genau auf den diesjährigen Wahlprogramm-Prozess. In den vergangenen Wochen hatten die FDP-Mitglieder die Chance, ihre Ideen und Vorstellungen einzubringen. Zwischen dem 14. und dem 16. Mai soll das Programm vom Parteitag beschlossen werden. Am heutigen Montag findet im FDP-Bundesvorstand aber schon eine Diskussion zu einem ersten Entwurf des Programmes statt. Der PZ liegt dieser Entwurf vor.

Von Apothekenketten oder der Abschaffung des Fremdbesitzverbotes ist darin keine Spur. Vielmehr wollen sich die Liberalen explizit hinter die Unabhängigkeit der Freien Heilberufler stellen. »Niedergelassene Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Heilmittelerbringer und Hebammen müssen in medizinischen Fragen autonom und frei von Weisungen Dritter entscheiden können«, heißt es im Entwurf. Auch im diesjährigen FDP-Wahlprogramm soll es für die Apothekenpolitik einen eigenen, kleinen Abschnitt geben. Die FDP-Spitze erwähnt hier zwar die freie Apothekenwahl, pocht aber ausdrücklich auf die Gleichbehandlung ausländischer Versandhändler und spricht sich gegen ein Rx-Versandverbot aus. Wörtlich heißt es im Entwurf:

»Wir Freie Demokraten wollen die flächendeckende Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln, sowie eine qualifizierte Beratung von Patientinnen und Patienten. Wir fordern faire Rahmenbedingungen zwischen inländischen Apotheken und in- und ausländischen Versandapotheken. Ein pauschales Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel lehnen wir ab, denn alle Patienten sollten eine Wahlfreiheit haben. Außerdem muss jederzeit die freie Apothekenwahl gewährleistet sein.«

Wie bei vielen anderen Parteien enthält auch der Entwurf der Liberalen zudem einen Passus zu Arzneimittel-Lieferengpässen. Um diese zu vermeiden, müsse die Produktion wieder vermehrt nach Deutschland und in die EU zurückverlagert werden, heißt es. Eine weitere Passage zur Liberalisierung des Cannabis-Konsums könnte für die Apotheker ebenfalls noch relevant werden. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte zuletzt gefordert, die Cannabis-Prohibition abzuschaffen und Cannabis in Apotheken kontrolliert abgeben zu lassen. Im Programmentwurf ist zwar von der Cannabis-Abgabe in Apotheken keine Rede mehr – die Entkriminalisierung fordern die Liberalen aber trotzdem.

Als erste im Bundestag vertretene Partei hatte die AfD am vergangenen Wochenende ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl auf einem Parteitag beschlossen. In einem kurzen Passus zur Apothekenpolitik heißt es: »Für die Gewährleistung einer flächendeckenden und qualifizierten Versorgung mit Arzneimitteln müssen die inhabergeführten Apotheken erhalten bleiben, die mit ihrem Liefer-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsservice an 365 Tagen die Versorgung der Bürger vor Ort sicherstellen.«