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Kleine Anfrage

FDP will detaillierte Informationen zum VOASG

Seit Monaten liegt das Apothekenstärkungsgesetz zur Prüfung bei der EU-Kommission. Der Stand der Beratungen dort bleibt undurchsichtig. Nun drängt die FDP auf detaillierte Informationen zu jedem einzelnen Gespräch, das die Kommission mit der Bundesregierung führt.
Stephanie Schersch
27.07.2020  11:54 Uhr

Die Erleichterung war groß, als Anfang Juli bekannt geworden war, dass der Bundestag im September das Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) auf die Agenda setzt. Monatelang hatte sich rund um die Novelle nichts getan, nun ist zumindest ein Ende dieser Hängepartie in Sicht.

Eine zentrale Frage aber bleibt weiterhin völlig offen. So ist immer noch unklar, wie die EU-Kommission zu dem Vorhaben der Bundesregierung steht, die Präsenzapotheken zu stärken und ein Rx-Boni-Verbot für alle einzuführen. Um eine Einschätzung der Novelle hatte die Große Koalition selbst die EU-Kommission gebeten, rund ein Jahr liegt das nun zurück. Gespräche zwischen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton haben stattgefunden, zu den Ergebnissen allerdings herrscht bislang Stillschweigen. Nicht nur die Apotheker sehen darin offenbar ein Problem, auch die Opposition macht zunehmend Druck.

Jetzt hat die FDP-Fraktion im Bundestag eine Anfrage gestellt, in der sie auf detaillierte Auskünfte drängt. Demnach soll die Regierung nicht nur offenlegen, wann genau Gespräche stattgefunden haben, sondern auch wer daran teilgenommen hat und um welche Inhalte es ging. Zudem möchten die Liberalen rund um den Gesundheitsexperten Professor Andrew Ullmann wissen, ob die Koalition bereits absehen kann, wie die Einschätzung der EU ausfallen könnte.

Weist die Kommission das VOASG mit Verweis auf europäisches Recht zurück, braucht die Bundesregierung eine Alternative, um einheitliche Preise für rezeptpflichtige Arzneimittel zu garantierten. Hintergrund ist ein Urteil aus dem Jahr 2016, mit dem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Versender aus dem EU-Ausland von der hiesigen Rx-Preisbindung freigesprochen hatte. Seitdem herrscht eine wettbewerbsrechtliche Schieflage auf dem deutschen Apothekenmarkt. Scheitert das VOASG, kommt ein Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel wieder ins Spiel. Ein entsprechender Vorstoß des damaligen Gesundheitsministers Hermann Gröhe (CDU) war 2017 allerdings unter anderem an verfassungsrechtlichen Bedenken gescheitert. Nun möchte die FDP-Fraktion konkret wissen, ob sich die Bundesregierung dennoch vorstellen könnte, ein Versandhandelsverbot auf den Weg zu bringen.

Ein Vorbild für die E-Rezept-App der Gematik? 

Darüber hinaus haken die Liberalen beim Thema Botendienst nach. Für diesen Service erhalten Apotheker derzeit im Zuge der Coronavirus-Pandemie eine Vergütung von 5 Euro je Lieferort, zunächst allerdings nur bis Ende September. Ob diese Regelung verlängert oder sogar vollständig entfristet wird, ist unklar. Auch hier pocht die FDP auf eine Antwort.

Zudem möchte sie wissen, wie es mit dem E-Rezept weitergeht. Aktuell laufen verschiedene Pilotprojekte, um den Prozess der digitalen Verordnung zu testen. Die zentrale App für das E-Rezept soll nach dem Willen der Bundesregierung die Gematik entwickeln. Doch welcher der Modellversuche könnte aus Sicht der Koalition dabei als Vorbild dienen? Auch die Kosten, die mit der Umrüstung auf das digitale Rezept in den Apotheken anfallen, interessieren die FDP.

Pilotprojekte gehen derzeit auch zur Grippe-Impfung in der Apotheke an den Start. So werden in diesem Herbst erste Apotheken in Nordrhein Patienten gegen die Influenza impfen. Ein weiterer Modellversuch deutet sich in Bayern an. Die FDP möchte vor diesem Hintergrund wissen, wann die Bundesregierung flächendeckende Impfungen in der Apotheke plant.

Für Antworten auf Kleine Anfragen hat die Bundesregierung in der Regel zwei Wochen Zeit. Sie kann jedoch eine Verlängerung beantragen. Wie konkret die Auskünfte der Regierung ausfallen werden, bleibt abzuwarten. Mit Blick auf die europäischen Gespräche zum VOASG hatte sich Spahn zuletzt immer in Stillschweigen gehüllt und darauf verwiesen, dass man laufende Verhandlungen nicht gefährden wolle.

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