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Antwort der Bundesregierung

FDP: Regierung nimmt Insolvenzen der AvP-Apotheker in Kauf

Die Insolvenz des privat geführten Rechenzentrums AvP könnte zum politischen Streitthema werden. Die FDP-Fraktion im Bundestag hat die Bundesregierung kürzlich gefragt, wie man den betroffenen Apothekern helfen wolle. Die Antwort liegt der PZ vor: Man werde diesbezüglich keine Aussagen treffen, heißt es darin. Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus reagiert verägert.
Benjamin Rohrer
29.09.2020  10:40 Uhr

In der vergangenen Woche hat das privat geführte Rechenzentrum all seine Abrechnungstätigkeiten eingestellt. Zuvor war ein Sonderbeauftragter der Finanzaufsicht Bafin ins Unternehmen entsendet worden, der wiederum das Insolvenzverfahren einleitete. Inzwischen sind die Konten der AvP eingefroren, der Insolvenzverwalter versucht händeringend zu klären, welche Gelder die Apotheker noch bekommen werden (können). Am gestrigen Montag war zudem bekannt geworden, dass bei drei weiteren Subunternehmen der AvP-Gruppe ein Insolvenzverfahren eingeleitet wurde.

Die AvP-Insolvenz hat auch diverse Gesundheitspolitiker alarmiert. Schließlich stecken mehr als 3000 Apotheken zeitgleich in finanziellen Nöten. CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich hatte gegenüber der PZ über die Möglichkeit eines finanziellen Rettungsschirmes für die Pharmazeuten erwähnt, aber auch gesagt, dass dies erst europarechtlich evaluiert werden müsse.

FDP fragt nach Hilfen für AvP-Apotheker

Aber auch die FDP-Bundestagsfraktion ist tätig geworden. Schon vor einigen Tagen schickte die gesundheitspolitische Sprecherin der Liberalen, Christine Aschenberg-Dugnus, eine Frage an die Bundesregierung. Darin wollte sie wissen, ob die Bundesregierung die Arzneimittelversorgung nun als gefährdet ansieht und wenn ja, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen.

Die Antwort der Bundesregierung liegt der PZ vor – und fällt recht knapp aus. Sabine Weiss (CDU), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, erklärt: »Auf Grundlage der bisher vorliegenden Informationen können hierzu derzeit keine Aussagen getroffen werden. Die Bundesregierung wird die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln durch die Apotheken weiterhin begleiten.«

Die FDP-Gesundheitsexpertin Aschenberg-Dugnus will sich mit dieser Antwort aber nicht zufriedengeben. Gegenüber der PZ erklärte sie: »Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass sie die Existenznöte der durch die Insolvenz betroffenen Apotheken nicht ernst nimmt. Die Bundesregierung verschläft hier eine drohende Versorgungslücke. Zudem vermittelt die Antwort den Eindruck, dass die Regierung drohende Insolvenzen billigend in Kauf nimmt. Es ist doch geradezu ein Widerspruch, wenn die Regierung beim Gesetzesentwurf zu den Vor-Ort-Apotheken einen drohenden Versorgungsengpass als ‚Argument‘ anführt, hier aber lediglich zuschaut.«

Bewegung auch in den Regierungsfraktionen

Klar ist aber auch, dass sich schon jetzt hinter den Kulissen auch in den Regierungsfraktionen in dieser Sache viel bewegt. Hennrich hatte von Gesprächen mit seinen Fraktionskollegen im Finanzbereich gesprochen. Und dem Vernehmen nach haben sich auch die SPD-Gesundheitspolitiker bereits innerhalb ihrer Fraktion schlau gemacht. Ziel ist es, einen Überblick über die Situation zu bekommen, um dann über mögliche Hilfen zu diskutieren. Klar ist, dass das Thema in der kommenden Sitzungswoche (ab dem 5. Oktober) in der Großen Koalition zur Sprache kommen wird. Aus Koalitionskreisen hieß es zuletzt, dass man auch kurzfristig einen Tagesordnungspunkt im Gesundheitsausschuss dafür schaffen könnte.

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