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Corona-Immunitätsausweis 

Ethikrat soll Stellung nehmen

In der Diskussion um den geplanten Corona-Immunitätsausweis hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Ethikrat zu einer Stellungnahme aufgefordert. Das Dokument könnte Türen öffnen oder schließen. Opposition und SPD warnen vor einer Spaltung der Gesellschaft.
PZ/dpa
04.05.2020  14:50 Uhr
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Die Ethik-Experten sollen eine Einschätzung abgeben, «wie und in welchem Zusammenhang der Nachweis einer Immunität genutzt werden sollte». Mit einem Immunitätsausweis hatte sich das Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch befasst. Für den Fall, dass es demnächst gesicherte Erkenntnisse zur Immunität nach einer SARS-CoV-2-Infektion geben sollte, soll demnach eine Bescheinigungsmöglichkeit dafür kommen – ähnlich wie im Impfpass.

Spahn sagte dazu am Sonntagabend im ARD-«Bericht aus Berlin»: «Es ist natürlich eine sehr spannende Information, wer eine Covid-19-Erkrankung schon durchgemacht hat. Wir haben jetzt auch mittlerweile sehr gute Antikörpertests, die uns also sagen können: Hat jemand diese Coronainfektion schon gehabt.» Die Wissenschaft sehe dann eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine Immunität. «Für den Einsatz im Gesundheitswesen würde das einen riesigen Unterschied machen.»

Keine gesetzliche Regelung bis zur Stellungnahme des Ethikrats

Spahn schwächt indes heute seine umstrittene Pläne für den Immunitätsausweis ab. Bis zur Stellungnahme des Ethikrats solle keine gesetzliche Regelung zu dem Thema erfolgen. Dies wurde demnach mit der Koalition vereinbart. Auch solle es vorerst keine Regelung geben, dass solche Vermerke Ausnahmen von Alltagsbeschränkungen ermöglichen können, machte der CDU-Politiker am Montag bei einem Besuch im Labor der Firma Roche in Penzberg in Bayern deutlich, die gerade die FDA-Zulassung für einen neuen hochsensiblen Antikörpertest nach einer Infektion mit Covid-19 erhalten hat.   

Nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisationen (WHO) ist derzeit allerdings noch nicht hinreichend klar, ob eine überstandene Covid-19-Erkrankung überhaupt zu Immunität führt und wie lange diese anhält. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt sogar vor Immunitätsausweisen für Menschen nach durchgemachter Coronavirus-Infektion, denn diese könnten Menschen in falscher Sicherheit wiegen. 

SPD-Chefin Saskia Esken hat sich wie die Opposition skeptisch über das Vorhaben geäußert. Als Forschungsprojekt sei die Untersuchung auf Immunität zwar eine gute Sache. «Mit dem Gesetz dazu versucht Jens Spahn aber wieder den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen und gefährdet damit das im Umgang mit Gesundheitsdaten dringend notwendige Vertrauen», schrieb sie am Sonntagabend auf Twitter. «Bei Covid-19 ist noch unklar, ob es dauerhafte Immunität gibt, und ein Impfstoff ist nicht in Sicht. Es gibt zudem irritierende Ideen, so ein Immunitätsstatus könnte über Zugang und Teilhabe entscheiden.»

Eindämmungsstrategie ad absurdum 

Grüne und FDP fordern Spahn auf, von der Einführung abzusehen. Grünen-Chef Robert Habeck sprach von kontraproduktiven Plänen. «Sie setzten einen indirekten Anreiz, sich zu infizieren, um im Shutdown wieder mehr Freiheiten als andere zu erhalten», sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das führe jede Eindämmungsstrategie ad absurdum. Außerdem sieht er Spaltungspotenzial: Firmen könnten nur Menschen anstellen, die Corona hatten; «Corona-free» könne auch zu einem sozialen Kriterium werden.

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sieht «mehr Schaden als Nutzen», wie sie den Funke-Zeitungen sagte. Engmaschige Tests für Beschäftigte im Gesundheitswesen reichten aus. «Schließlich sollte es dabei bleiben, dass es nur Arzt und Patient etwas angeht, wer welche Krankheit gehabt hat.»

Dass sich der Ethikrat nun schnell mit dem geplanten Corona-Immunitätsausweis befasst, ist unwahrscheinlich, so die Pressestelle des Rats auf Nachfrage der PZ.  Am 30. April sind elf neue Mitglieder in das 24-köpfige Gremium berufen worden. Während der ersten Sitzung am 28. Mai 2020 müsse sich nun der neue Rat zunächst konstituieren und einen neuen Vorstand wählen. Denn der bisherige Vorsitzende Peter Dabrock sei nun ebenfalls turnusgemäß ausgeschieden.

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