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Lieferengpässe

Dittmar kann sich Honorar für Mehraufwand vorstellen

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Sabine Dittmar, hat ein Herz für Apotheken. Das ließ sie beim heutigen Pressegespräch zu gesundheitspolitischen Themen in Berlin durchblicken. Zusammen mit Bärbel Bas, stellvertretende SPD-Fraktionschefin, hat Dittmar unter anderem über Lieferengpässe, die Apothekenreform und das neue Gutachten zur Rx-Preisbindung gesprochen.
Jennifer Evans
15.01.2020  16:24 Uhr

Eigentlich wollte die SPD grundsätzlich verhindern, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fachfremde Themen an seine Gesetze anhängt. Als es dann beim Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) um Arzneimittel-Lieferengpässe ging, konnte sie dann doch nicht Nein sagen. »Wir haben eine Ausnahme gemacht«, so Dittmar heute in Berlin. Die Problematik sei einfach »zu wichtig«.

Entscheidend für die SPD ist demnach vor allem »eine Transparenz des Liefer- und Marktgeschehens«. Insbesondere eine aktuelle Liste, die zwischen versorgungsrelevanten und -kritischen Wirkstoffen unterscheidet, ist nach Dittmars Ansicht mit Blick auf die Bevorratung von Arzneimitteln essenziell. Die derzeit vorgesehene zweiwöchige Lagerhaltung will sie gern auf vier oder gar sechs Wochen ausdehnen, um Engpässen vorzubeugen. Zudem sollte das zuständige Fachreferat in ihren Augen künftig bei Problemen in der Lieferkette von den Unternehmen automatisch informiert werden. Das Gremium, das die Versorgungssitution künftig permanent überwacht, ist laut Gesetzentwurf beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) angesiedelt. Es soll aus dem bislang informellen Jour Fixe zu Lieferengpässen hervorgehen. Bei sich abzeichnenden Engpässen soll das BfArM demnächst auch die Lagerhaltung und Kontingentierung anordnen dürfen. Auf Verlagen der Behörde müssen dann Hersteller und Großhändler verpflichtend ihre Bestände und Absatzmengen melden.

Grundsätzlich ist das Problem, dass Lieferengpässe in der Offizin zunehmend Ressourcen binden, bei der SPD sehr präsent. Bärbel Bas hat das nach eigenen Angaben schon selbst miterlebt. Aus dem Grund will sie sich am 4. Februar ein konkretes Bild von der Situation machen und eine Duisburger Apotheke besuchen. Dittmar sagte zudem, sie sei »offen für die Vergütung dieses Mehraufwands«. Einen Vorschlag dazu hatte neulich bereits der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gemacht. Er wollte die Apotheker mit den finanziellen Sanktionen nicht lieferfähiger Hersteller entschädigen.

Die Lieferengpass-Problematik geht in den Augen der beiden Politikerinnen nicht auf die Rabattverträge zurück. Ein grundsätzliches Verbot von Exklusivverträgen unterstützt die SPD daher nicht. Zuerst müsse die Schuldfrage geklärt sein, bevor Änderungen an den Rabattverträgen vorgenommen würden, so Bas. Schließlich könnten auch  Lieferketten oder Produktionsausfälle dazu geführt haben. 

Austausch von Medikamenten muss »kostenneutral« bleiben

Ein anderer Punkt aus dem GKV-FKG ist Dittmar ebenfalls wichtig. »Der Austausch eines Arzneimittels in der Apotheke muss für den Patienten kostenneutral bleiben«. Eine Mehrbelastung durch Zuzahlung oder Aufzahlung ist für sie undenkbar. Bislang sieht das geplante Gesetz vor, dass der Apotheker ein nicht-rabattiertes Medikament abgeben darf, wenn das eigentliche Rabattarzneimittel 24 Stunden lang nicht lieferbar ist. Voraussetzung ist, dass es nicht teurer sein darf als das ursprünglich verordnete.

Gefragt nach ihrer Meinung zum neuen Apotheken-Gutachten, das Spahn im November in Auftrag gegeben hatte, sagte Dittmar: »Das hätte der ehemalige Gesundheitsminister Gröhe schon machen müssen«. Sie befürwortet diesen Schritt und betont, dass die SPD die Apothekenreform auch weiterhin begleiten will. Dazu wolle man aber zunächst die Position der EU-Kommission abwarten. Ende Januar, hieß es, komme der zuständige EU-Kommissar zu einem Treffen mit Spahn nach Berlin. Von dem Gespräch erhoffen sich Dittmar und Bas erste Signale zum Apotheken-Stärkungsgesetz. Derzeit prüft die EU-Kommission, ob das darin vorgesehene Vorhaben, die Rx-Preisbindung für alle Marktteilnehmer im Fünften Sozialgesetzbuch (SGB V) zu verankern, europarechtskonform ist.

Unabhängig von der Reaktion aus Brüssel »gehe ich sicher davon aus, dass wir verklagt werden«, so Dittmar. Damit meint sie, dass der Versandhandelskonflikt vermutlich erneut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen wird. Sie hält es für wahrscheinlich, dass ein EU-Mitgliedsstaat klagt. In dem Fall könnten die Ergebnisse des Gutachtens wertvolle Zahlen pro Rx-Preisbindung liefern, mit denen sich der Gesetzgeber für ein etwaiges Gerichtsverfahren »munitionieren« könne. Sollte die EU-Kommission aber Bedenken in Sachen Apothekenreform anmelden, »muss Spahn sich neue Gedanken machen«, sind sich Bas und Dittmar einig.

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