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Kleine Anfrage

Details zu Vereinbarungen mit Cannabis-Produzenten

Die FDP lässt nicht locker. Mit Blick auf die Marktsituation von Medizinalhanf gibt es aus ihrer Sicht noch viele offene Fragen. In einer Kleinen Anfrage hat die Fraktion daher erneut bei der Bundesregierung nachgehakt. Die Antwort liegt nun vor.
Jennifer Evans
10.06.2020  17:08 Uhr

Insbesondere widersprüchliche Angaben zu Produktionsmengen und -preisen im Cannabisblüten-Markt sind der FDP ein Dorn im Auge. Daher wollten die Liberalen von der Bundesregierung wissen, welche Regelungen zu Liefermengen sie konkret mit den deutschen Produzenten von Cannabisblüten getroffen hat.

Wie aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion nun hervorgeht, liegt der Jahresplanbedarf an Cannabisblüten für Deutschland bei insgesamt 2600 Kilogramm. Das entspricht je 200 Kilogramm für jedes der 13 vergebenen Lose. Der Bund als Auftraggeber ist demnach aber dazu verpflichtet, bis zu 150 Prozent des jährlichen Bedarfs abzunehmen, sollte sich die Produktionsmenge der Arzneipflanze erhöhen. Unabhängig davon kann er außerdem individuell mit dem Hersteller eine Erhöhung von 10 Prozent vereinbaren, von der er dann ebenfalls bis zu 150 Prozent abnehmen muss.

Gesteuert und überwacht wird der Cannabisanbau in Deutschland vom Bundesinstitut für Arzneimittel- und Medizinprodukte (BfArM), das für diesen Zweck im Jahr 2017 eine eigene Cannabisagentur eingerichtet hat. Ziel ist es, die Versorgung mit Medizinalhanf künftig unabhängig von ausländischen Importen zu machen. Seitdem Patienten mit schweren Erkrankungen sich seit 2017 Cannabisarzneimittel auf Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verschreiben lassen können, ist der Bedarf hierzulande nämlich erheblich gestiegen.

Hinsichtlich der Preise greift nach Angaben der Bundesregierung folgende Vereinbarung mit den Produzenten: »Für die insgesamt 13 Lose je 200 Kilogramm wurden losspezifische Entgelte vereinbart, die auch für eine mögliche Erhöhung des Jahresplanbedarfs um 10 Prozent gelten.« Lediglich für Liefermengen, die 120 Prozent des geplanten Bedarfs überschreiten, reduziere sich die Zahlung um 50 Prozent gegenüber dem losspezifischen Entgelt. Diese Regelung gilt jedoch nur für Liefermengen bis maximal 150 Prozent des jährlich vorgesehenen Bedarfs. Überschreitet die Menge diese 150 Prozent, gibt es kein Geld für den Auftragnehmer. Es sei denn, er verkaufe den Überschuss an Dritte weiter, heißt es. Und unterschreitet der Hersteller die im Vorfeld berechneten Kilogramm um 80 Prozent, kann der Bund eine fristlose Kündigung aussprechen.

Darf Überschuss ins Ausland verkauft werden?

Grundsätzlich gehen Eigentum und Besitz der Blüten direkt nach der Ernte vom Hersteller auf die Cannabisagentur über. In diesem Zusammenhang weist die Bundesregierung darauf hin, dass die Rechnung für das Cannabis innerhalb einer Frist von 30 Tagen fällig ist, nachdem die Blüten abgabefähig sind. Jedoch könne der Auftraggeber den Produzenten dazu verpflichten, die Blüten bis zu 12 Monate lang zu lagern.

Für die FDP stellt sich außerdem die Frage, ob grundsätzlich ein Produktionsüberschuss ins Ausland verkauft werden darf. In der Antwort der Bundesregierung heißt es dazu lediglich: »Die Cannabisblüten sind für die Versorgung der Patienten in Deutschland vorgesehen.«

Auf Nachfrage der Fraktion gibt es zudem Zahlen in Bezug auf die jährlichen Kosten für Medizinalhanf. Pro Lieferjahr geht die Bundesregierung demnach von etwa 5,5 Millionen Euro für den Ankauf des gesamten entstehenden Bedarfs aus. Werden die maximalen 150 Prozent ausgeschöpft, sind es 7,3 Millionen Euro. Allerdings seien in dieser Summe weder die Distributionskosten noch die Aufwendungen für die Cannabisagentur berücksichtigt. Was die Bereitstellung von in Deutschland hergestellten Cannabisblüten betrifft, erwartet die Bundesregierung aufgrund der Coronavirus-Krise zeitliche Verzögerungen bei der ersten Auslieferung. Diese war ursprünglich für Mitte Oktober bis Mitte November 2020 geplant.

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