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Positionen der Parteien

Der PZ-Wahlcheck für Berlin

In Berlin entscheiden die Wählerinnen und Wähler am Sonntag über die zukünftige Regierung in der Hauptstadt. Nach fünf Jahren Rot-rot-grün werden die Karten neu gemischt. Die PZ hat nachgefragt, wie sich die Berliner Parteien zu einigen für die Apothekerschaft wichtigen Themen positionieren. 
Ev Tebroke
24.09.2021  09:00 Uhr

Der 26. September ist Wahltag. Für die Berliner ist es ein Super-Wahltag. Nicht nur stimmen die rund 2,5 Millionen Wahlberechtigten über die Bundestagswahl ab. Wahlberechtigt sind alle Deutsche ab 18 Jahren. Sie wählen auch ihr neues Abgeordnetenhaus und geben außerdem ihr Votum zu einem Volksentscheid ab. Zudem gilt es, die Vertreter der Bezirksverordneten-Versammlungen (BVV) zu wählen. Hier sind auch alle EU-Bürger ab 16 Jahre stimmberechtigt, somit also nochmal fast 300.000 Berlinerinnen und Berliner.

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus stellen die Berliner die Weichen für die nächsten fünf Jahre. Nach fünf Jahren R2G, also einer rot-rot-grün Koalition, mit Michael Müller (SPD) als regierender Bürgermeister an der Spitze, werden am Sonntag die Karten neu gemischt. Ob allerdings wirklich neue politische Konstellationen in der deutschen Hauptstadt das Ruder übernehmen werden, ist eher fraglich. Letzten Umfragen zufolge (Stand 17. September führte die SPD bei den Berliner Wählern mit 23,7 Prozent und konnte damit gegenüber 2016 um 2,3 Prozent zulegen. Auf Platz zwei der Wählergunst liegen derzeit die Grünen mit 17 Prozent, was ein Plus von 1,8 Prozent der Stimmen gegenüber 2016 bedeutet. Die CDU verliert 1,7 Prozent und steht bei 15,9 Prozent, die Linke bekommt aktuell 13,8 Prozent, ein Minus von 1,8 Prozent. Die AfD erhält derzeit 9,6 Prozent der Stimmen, und damit 4,6 Prozent weniger als vor fünf Jahren. Und die FDP steigert sich um 0,9 Prozent und liegt bei 7,6 Prozent. Die Tierschutz-Partei bekommt 3,6 Prozent Stimmen. 9,6 Prozent entfallen dabei auf andere Gruppen.

Es gilt als recht wahrscheinlich, dass SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey der Sprung ins Amt der Regierenden Bürgermeisterin gelingen dürfte. Die ehemalige Bezirksbürgermeisterin von Neukölln (2015 bis 2018) hatte von 2018 bis 2021 das Amt der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend inne, trat aber aufgrund der Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit zurück. Für die Grünen geht Bettina Jarasch als Spitzenkandidatin ins Rennen. Die CDU möchte mit Kai Wegener punkten, die Linke hat erneut Klaus Lederer aufgestellt, Kristin Brinker ist Spitzenkandidatin der AfD und für die Liberalen tritt Sebastian Czaja an.

Welche Pläne verfolgen die einzelnen Parteien mit Blick auf die Arzneimittel-Versorgung und die Rolle der Vor-Ort-Apotheken. Die PZ hat fünf Wahlprüfsteine aufgestellt. Hier die einzelnen Antworten. Die FDP hat trotz Zusage nicht auf die Fragen geantwortet.

Das sagt die SPD

1. Cannabis zu Genusszwecken: Wie steht die SPD zur Legalisierung und einer kontrollierten Abgabe über die öffentliche Apotheke?

Die Berliner SPD steht für eine progressive Cannabispolitik, die Gesundheitsschutz, Jugendschutz und Entkriminalisierung in Einklang bringen will. Wie Alkohol ist auch Cannabis eine gesellschaftliche Realität, mit der wir einen adäquaten gesundheitspolitischen Umgang finden müssen. Verbote und Kriminalisierung haben den Konsum nicht gesenkt, sie stehen einer effektiven Suchtprävention entgegen und binden enorme Ressourcen bei Justiz und Polizei. Auch auf Bundesebene werden wir deshalb bundeseinheitlich regeln, dass der Besitz kleiner Mengen von Cannabis strafrechtlich nicht mehr verfolgt wird. Dies kann nur durch eine Novellierung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) erreicht werden.

2. Impfen in der Apotheke: Bereits jetzt gibt es bundesweit zahlreiche Modellprojekte zur Grippeimpfung in Apotheken. Im Zuge der Pandemie wird auch über eine Coronavirus-Impfung in der Apotheke diskutiert. Wie steht die SPD dazu?

3. Grundsätzlich sollen Apotheken ihren Kunden künftig neue pharmazeutische Dienstleistungen anbieten können. In welchen Bereichen würde die SPD den Apothekern gerne mehr Kompetenzen übertragen (außer Impfen)?

Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet.

Mit dem Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz haben wir auf Bundesebene die Expertise der Apotheker:innen in den Vordergrund gerückt. Sie sind keine reinen Verkäufer:innen, sondern Angehörige eines Heilberufes. Daher finden wir die Dienstleistungsverträge, die der DAV gerade mit dem GKV-Spitzenverband verhandelt, gut. Auch die Grippeimpfung in Apotheken, die wir mit dem Masernschutzgesetz im Bund auf den Weg gebracht haben, war der SPD ein wichtiges Anliegen. Wir können uns aber auch vorstellen, dass Impfungen mit regionalen Schwerpunkten - wie die FSME-Impfung - in Apotheken angeboten werden könnten. Die Evaluation der Modellprojekte zur Grippeimpfung wird hier sicher mehr Aufschluss bringen. Impfungen für Kinder sollten aber in den Händen von Kinder- und Jugendärzten bleiben. Darüber hinaus ist vor allen Dingen im Bereich der Polymedikation noch viel zu tun. Hier setzen wir auf die Beratungskompetenz der Apotheker:innen. Die Apotheker:innen müssen gute Modelle in die Verhandlungen einbringen, die die Versorgung sicherer machen.

4. Wie steht die SPD zu den Grundregeln Fremd- und Mehrbesitzverbot im deutschen Apothekenmarkt?

Die SPD strebt nach derzeitigem Stand keine Änderung an das Fremd- und Mehrbesitzverbot an.

5. Während die Vor-Ort-Apotheken in der Coronakrise zahlreiche Gemeinwohlaufgaben (Masken, Tests, Impfzertifikate) übernommen haben, ist der Arzneimittel-Versandhandel durch die Coronakrise erneut stark gewachsen. Welche Rolle sollte der Versandhandel in der Arzneimittelversorgung und im Wettbewerb mit den Apotheken vor Ort übernehmen?

Wir Sozialdemokrat:innen haben uns nach langen und intensiven Verhandlungen mit der Union im Bund dafür eingesetzt, dass es kein Versandverbot für verschreibungspflichtige Medikamente geben darf. Allerdings gilt zukünftig für alle gesetzlich Versicherten derselbe Preis für verschreibungspflichtige Arzneimittel – unabhängig davon, ob sie diese in der Vor-Ort-Apotheke oder über eine EU-Versandapotheke beziehen. Versandapotheken dürfen gesetzlich Versicherten keine Rabatte mehr auf rezeptpflichtige Arzneimittel gewähren. Inzwischen gibt es erste Signale, dass auch die EU-Kommission den von uns beschrittenen Weg, das Rabattverbot im SGB V zu regeln statt im Arzneimittelgesetz, akzeptiert. Sollte die EU-Kommission das immer noch laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einstellen, gibt es aus Sicht der SPD keinen Änderungsbedarf an der gefundenen Lösung.

Das sagen die Grünen

1. Cannabis zu Genusszwecken: Wie stehen die Grünen zur Legalisierung und einer kontrollierten Abgabe über die öffentliche Apotheke?

Wir stehen für eine Drogenpolitik, die auf Fakten statt auf ideologischen Debatten basiert. Sie ist vom Leitbild geprägt, gesundheitliche Schäden zu mindern und die Konsument:innen zu befähigen, aufgeklärt und selbstbestimmt zu konsumieren, ohne dabei Dritte zu gefährden. Einen großen Unterschied macht, wie Drogen konsumiert werden: moderat, selbstbestimmt und aufgeklärt oder riskant und in kriminalisierten, ungeschützten Räumen. Politik muss sich an diesen Erkenntnissen orientieren.

Um den illegalen Markt auszutrocknen, arbeiten wir weiter daran, Cannabis zu legalisieren. Dazu braucht es auf Bundesebene entsprechende Reformen. Gemeinsam mit der Grünen Fraktion im Deutschen Bundestag wurde mit unserem »Cannabiskontrollgesetz« ein sehr konkreter Weg zur regulierten Abgabe an Erwachsene in lizensierten Cannabisfachgeschäften entwickelt, den wir auch weiter vorantreiben werden, sowie die Forschung auf dem Gebiet der psychoaktiven Substanzen.

Der in Berlin geplante Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene durch Apotheken wurde vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) abgelehnt. Das Land Berlin hat jedoch Widerspruch eingereicht. Auf Grüne Initiative wurden vorausschauend genügend Mittel bereitgestellt, um bis in die letzte Instanz zu klagen. Das Verfahren läuft derzeit. Um der Kriminalisierung und Gesundheitsgefährdung von Cannabis-Konsument:innen vorzubeugen, ist eine moderne und evidenzbasierte Drogenpolitik, die darauf abzielt, den tatsächlichen Umfang des Cannabis-Konsums, das Konsumverhalten sowie spezifische Charakteristika von Verbraucher:innen zu erfassen und wissenschaftlich auszuwerten, unumgänglich. Das bestätigen auch die Forschungsergebnisse des Zentrums für interdisziplinäre Suchtforschung der Universität Hamburg.

Wir machen uns weiterhin dafür stark, dass der Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene vom BfArM genehmigt wird. Auch werden wir an unserer Linie einer evidenzbasierten Drogenpolitik festhalten und die Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen ausbauen. Der Jugend- und Gesundheitsschutz sowie die Aufklärung von Verbraucher: innen und damit der Verbraucherschutz haben dabei für uns höchste Priorität. Für Jugendliche und junge Erwachsene fordern wir präventive Angebote durch verbindliche Kooperationsstrukturen von Schule, Jugend- und Suchthilfe.

Es gibt verschiedene Argumente für und gegen den Verkauf von Cannabis als Genussmittel durch Apotheken. Für den Verkauf durch Apotheken spricht deren gute Infrastruktur, die Erfahrung des Personals mit Cannabis als Medizin, eine gute Beratung und Qualitätssicherung. Auf der anderen Seite steht die in der Öffentlichkeit wahrnehmbar ablehnende Haltung der Apotheker:innenschaft. Nach unserer Vorstellung würde der Verkauf in Cannabisfachgeschäften erfolgen und müsste verschiedene Voraussetzungen erfüllen (z.B. Mindestabstand zu Schulen und Jugendeinrichtungen, Werbeverbot, Altersgrenze ab 18, Beratung, Schulung des Personals etc.). Wenn sich die Apotheken hier verstärkt einbringen möchten, kommen wir dazu gern ins Gespräch.

2. Impfen in der Apotheke: Bereits jetzt gibt es bundesweit zahlreiche Modellprojekte zur Grippeimpfung in Apotheken. Im Zuge der Pandemie wird auch über eine Coronavirus-Impfung in der Apotheke diskutiert. Wie stehen die Grünen dazu?

Wir würden es ausdrücklich begrüßen, wenn die Apotheken sich hier verstärkt einbringen. Die Voraussetzungen, wie u.a. die Qualifikation des Personals, sind meist schon vorhanden bzw. können ohne großen Aufwand erworben werden. Über die Apotheken könnten viele Menschen in ihrem Sozialraum erreicht und auch aktiv angesprochen werden. Wir begrüßen niedrigschwellige Angebote, die dazu führen, dass die Impfquoten gesteigert und gleichzeitig Patient:innen besser aufgeklärt werden können. Dass Apotheken hierfür gut geeignet sind, bestätigen bislang auch die bundesweiten Modellprojekte zur Grippeimpfung. Im Zuge dessen unterstützen wir auch das Modellprojekt in Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf.

3. Grundsätzlich sollen Apotheken ihren Kunden künftig neue pharmazeutische Dienstleistungen anbieten können. In welchen Bereichen würden die Grünen den Apothekern gerne mehr Kompetenzen übertragen (außer Impfen)?

Apotheken sind oftmals erste Anlaufstelle vieler, vor allem älterer, Patient:innen und nehmen daher eine wichtige Funktion innerhalb des Versorgungssystems ein. Wir begrüßen die Erweiterung der Kompetenzen von Apotheker*innen, sofern dies zur Verbesserung der Versorgungssituation von Patient:innen beiträgt. So kann beispielsweise die Erweiterung von Kompetenzen in den Bereichen Aufklärung und Beratung dazu beitragen, die Wirksamkeit der Arzneimitteltherapie zu verbessern, das Risiko unerwünschter Wechselwirkungen zu verringern und einen wichtigen Beitrag zur Vorsorge und Früherkennung von Krankheiten zu leisten.

4. Wie stehen die Grünen zu den Grundregeln Fremd- und Mehrbesitzverbot im deutschen Apothekenmarkt? Während die Vor-Ort-Apotheken in der Coronakrise zahlreiche Gemeinwohlaufgaben (Masken, Tests, Impfzertifikate) übernommen haben, ist der Arzneimittel-Versandhandel durch die Coronakrise erneut stark gewachsen.

5. Welche Rolle sollte der Versandhandel in der Arzneimittelversorgung und im Wettbewerb mit den Apotheken vor Ort übernehmen?

Regelungen und Positionen hierzu werden auf Bundesebene behandelt.

Das sagt die CDU

1. Cannabis zu Genusszwecken: Wie steht die CDU zur Legalisierung und einer kontrollierten Abgabe über die öffentliche Apotheke?

Cannabis ist nach wie vor die Einstiegsdroge Nummer eins. Wir sind gegen Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung illegaler Drogen, weil der erleichterte Zugang zu Drogen erst recht zum Konsum verleitet. Ein Einstieg in einen staatlich regulierten Markt mit Cannabis zu reinen Genusszwecken wäre aus gesundheitspolitischer Sicht ein völlig falsches Signal und ist darüber hinaus unvereinbar mit den Grundsätzen des Jugend- und Gesundheitsschutzes, welche Vorrang haben müssen vor allen anderen Argumenten. Eine legale Abgabe an Erwachsene hätte fatale Auswirkungen auf die Wahrnehmung von Kindern und Jugendlichen. Hierdurch würde der Eindruck entstehen, der Konsum des bereits stets als »leichte« Droge bezeichneten Cannabis wäre harmlos. Hinzu kommt, dass auch eine regulierte und kontrollierte Abgabe, beispielsweise über Apotheken, Kinder und Jugendliche vor einer Weitergabe nicht schützen würde.

Die unionsgeführte Bundesregierung hat aber die gesetzliche Grundlage für Cannabis als Medizin und für die Kostenübernahme durch die Krankenkassen geschaffen. Dies hilft den Betroffenen unmittelbar. Neben repressiven Mitteln ist eine umfassende Drogenprävention für uns die effektivste Drogenbehandlung, da sie im besten Falle Drogenkonsum gar nicht erst aufkommen lässt.

2. Impfen in der Apotheke: Bereits jetzt gibt es bundesweit zahlreiche Modellprojekte zur Grippeimpfung in Apotheken. Im Zuge der Pandemie wird auch über eine Coronavirus-Impfung in der Apotheke diskutiert. Wie stehen Sie dazu?

Wir werben sehr für die Corona-Schutzimpfung, denn das Impfen ist der beste Weg, um unsere Freiheiten möglichst schnell und dauerhaft zurückzubekommen. Grippeschutz-Impfungen waren bereits in der Vergangenheit in einigen Apotheken möglich. Deshalb spricht für uns auch nichts dagegen, die Apotheken in die Impfkampagne einzubeziehen. Denn sie sind in unserer Stadt flächendeckend vertreten und haben Öffnungszeiten, die auch für Berufstätige gut zu erreichen sind. Etwaiger Mehraufwand der Apotheken muss von den Kassen bzw. dem Gesetzgeber selbstverständlich berücksichtigt werden.

3. Grundsätzlich sollen Apotheken ihren Kunden künftig neue pharmazeutische Dienstleistungen anbieten können. In welchen Bereichen würde die CDU den Apothekern gerne mehr Kompetenzen übertragen (außer Impfen)?

Die Apotheker wären fachlich in der Lage, Mehrleistungen zu erbringen, für die sie dann zusätzlich entlohnt werden müssten. Dies muss sorgfältig abgewogen werden und der Diskussionsprozess, in den auch die Ärzte und Krankenkassen einbezogen werden sollten, ist noch nicht abgeschlossen. Aus unserer Sicht gibt es aber gute Gründe dafür: Denkbar wären für uns beispielsweise Folgerezepte bei Patientinnen und Patienten mit chronischen Erkrankungen, die der Apotheke normalerweise wohlbekannt sind, um die Arztpraxen zu entlasten und damit die medizinische und Arzneimittelversorgung zu verbessern.

4. Wie steht die CDU zu den Grundregeln Fremd- und Mehrbesitzverbot im deutschen Apothekenmarkt?

Eine Aufweichung des Fremd- und Mehrbesitzverbots lehnen wir ab.

5. Während die Vor-Ort-Apotheken in der Coronakrise zahlreiche Gemeinwohlaufgaben (Masken, Tests, Impfzertifikate) übernommen haben, ist der Arzneimittel-Versandhandel durch die Coronakrise erneut stark gewachsen. Welche Rolle sollte der Versandhandel in der Arzneimittelversorgung und im Wettbewerb mit den Apotheken vor Ort übernehmen?

In der Arzneimittelversorgung kommt den Apotheken vor Ort unverändert eine Schlüsselrolle in Versorgung und Beratung der Menschen zu. Sie leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur Patientensicherheit. Denn hier kann einerseits beim persönlichen Kontakt die Aufklärung über Risiken besser erfolgen und negative Interaktionen verschiedener Medikamente werden eher entdeckt, zum anderen besteht mitunter auch ein enger Kontakt zwischen der Apotheke vor Ort und den dort niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, was einen schnelleren und direkteren Austausch zum Wohle der Patientinnen und Patienten begünstigt.

Versandapotheken sind auf dem Vormarsch und werden von den Kundinnen und Kunden offenbar gut angenommen. Wichtig ist für uns dabei jedoch, dass eine fachlich zuverlässige Beratung erfolgt und die Regelungen für verschreibungspflichtige Medikamente beachtet werden. Dies darf bei dieser Art der Versorgung auf keinen Fall auf der Strecke bleiben.

Das sagt Die Linke

1. Cannabis zu Genusszwecken: Wie steht die Linke zur Legalisierung und einer kontrollierten Abgabe über die öffentliche Apotheke?

Die Linke Berlin befürwortet die Legalisierung und die Abgabe in Apotheken. Dies ist aber auf einer Berliner Ebene nicht zu regeln.

2. Impfen in der Apotheke: Bereits jetzt gibt es bundesweit zahlreiche Modellprojekte zur Grippeimpfung in Apotheken. Im Zuge der Pandemie wird auch über eine Coronavirus-Impfung in der Apotheke diskutiert. Wie steht die Linke dazu?

Es gibt hierzu keine programmatische Positionierung der Linken Berlin. Eine entsprechende Regelung müsset auf Bundesebene getroffen werden. Wir weisen darauf hin, dass das Impfen eine ärztliche Tätigkeit ist und auch weiterhin aus vielerlei Gründen allein in der ärztlichen Verantwortung bleiben muss.

3. Grundsätzlich sollen Apotheken ihren Kunden künftig neue pharmazeutische Dienstleistungen anbieten können. In welchen Bereichen würde die Linke den Apothekern gerne mehr Kompetenzen übertragen (außer Impfen)?

Auch dies ist eine Frage, die auf Bundesebene entschieden werden muss. Die Bezugnahme auf pharmazeutische Dienstleistungen ist auch zu unbestimmt, um konkret Antworten zu können.

4. Wie steht die Linke zu den Grundregeln Fremd- und Mehrbesitzverbot im deutschen Apothekenmarkt?

Diese Frage wird nicht auf Landesebene entschieden. Grundsätzlich lehnen wir Apothekenketten ab, insbesondere scheidet aus unserer Sicht eine Ausweitung auf profitorientierte Kapitalgesellschaften aus. Apotheken sind Bestandsteil der Daseinsvorsorge.

5. Während die Vor-Ort-Apotheken in der Coronakrise zahlreiche Gemeinwohlaufgaben (Masken, Tests, Impfzertifikate) übernommen haben, ist der Arzneimittel-Versandhandel durch die Coronakrise erneut stark gewachsen. Welche Rolle sollte der Versandhandel in der Arzneimittelversorgung und im Wettbewerb mit den Apotheken vor Ort übernehmen?

Diesbezügliche Regelungen müssten ebenfalls auf der Bundesebene getroffen werden. Es gibt diesbezüglich eine Anfrage der Bundestagsfraktion (Drucksache 16/9754). Wir sehen den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten skeptisch und würden diesen gerne untersagen. Bei den freiverkäuflichen Präparaten wäre eine sachliche Patient:inneninformation über Sinn und Nutzen notwendige Bedingung.

Das sagt die AfD

1. Cannabis zu Genusszwecken: Wie steht die AfD zur Legalisierung und einer kontrollierten Abgabe über die öffentliche Apotheke?

Die AfD spricht sich gegen eine Legalisierung von Cannabis aus. Insofern bedarf es keiner weiterführenden Überlegungen zur kontrollierten Abgabe in öffentlichen Apotheken. Wir befürworten aber die bereits bestehenden Regelungen zur Abgabe von medizinischem Cannabis als Medikament nach erfolgter Indikationsstellung und Verordnung durch den Arzt.

2. Impfen in der Apotheke: Bereits jetzt gibt es bundesweit zahlreiche Modellprojekte zur Grippeimpfung in Apotheken. Im Zuge der Pandemie wird auch über eine Coronavirus-Impfung in der Apotheke diskutiert. Wie steht die AfD dazu?

Jede Impfung stellt einen Eingriff in den Körper dar. Grundsätzlich befürworten wir daher die Impfung in der Arztpraxis nach erfolgtem Aufklärungsgespräch. Modellprojekte zur Grippe-Impfung in Apotheken müssen evaluiert werden. Je nach Ergebnis, kann über eine Überführung in das Regelsystem nachgedacht werden.

3. Grundsätzlich sollen Apotheken ihren Kunden künftig neue pharmazeutische Dienstleistungen anbieten können. In welchen Bereichen würde die AfD den Apothekern gerne mehr Kompetenzen übertragen (außer Impfen)?

Über Dienstleistungen wie Medizinchecks z.B. Blutzucker und Blutdruckmessungen zur niedrigschwelligen Überprüfung einer bestehenden Medikation kann nachgedacht werden. Auch eine verstärkte gesundheitspräventive Aufklärung durch die Apotheken könnte künftig ins Auge gefasst werden.

4. Wie steht die AfD zu den Grundregeln Fremd- und Mehrbesitzverbot im deutschen Apothekenmarkt?

Die AfD ist für eine Beibehaltung der bestehenden gesetzlichen Regelungen, mithin für einen Erhalt des Status Quo.

5. Während die Vor-Ort-Apotheken in der Coronakrise zahlreiche Gemeinwohlaufgaben (Masken, Tests, Impfzertifikate) übernommen haben, ist der Arzneimittel-Versandhandel durch die Coronakrise erneut stark gewachsen. Welche Rolle sollte der Versandhandel in der Arzneimittelversorgung und im Wettbewerb mit den Apotheken vor Ort übernehmen?

Der Arzneimittelversandhandel darf nicht zu einer Verdrängung von Apotheken führen. Ein individuelles Beratungsgespräch zwischen dem Apotheker und dem Kunden/Patienten ist für rezeptpflichtige Medikamente unabdingbar. Die Apotheke vor Ort ist somit ein fester Bestandteil der Qualitätssicherung und des Verbraucherschutzes.

Im Gegensatz zur CDU/CSU/SPD geführten Bundesregierung sieht die AfD die Vor-Ort-Apotheke durch den Arzneimittel-Versandhandel wettbewerbstechnisch benachteiligt. In unserem gesundheitspolitischen Eckpunktepapier ist festgelegt, dass wir den Versandhandel mit Rx-Medikamenten beenden wollen. Deutschland gehört zu den sieben von 28 EU-Staaten, die bisher den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln zum Nachteil der eigenen Apotheken erlaubt haben. Der Großteil der EU-Länder hat aus guten Gründen den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten nicht zugelassen. Der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten ist auch in Deutschland, wie in den meisten EU-Ländern, nicht mehr zu gestatten. Der Versandhandel mit nicht rezeptpflichtigen Medikamenten bleibt jedoch weiterhin erlaubt. Dies sichert die Zukunft der Vor-Ort-Apotheke in stärkerer Weise als es Gemeinwohlaufgaben vermögen.

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