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Kommentar

Das VOASG – ein Gesetz voller Lücken

Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht. Eine abgedroschene Phrase, auf das Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG) trifft sie aber zweifelsohne zu, meint PZ-Chefredakteur Benjamin Rohrer. Denn: Das Ziel des Vorhabens, wieder Wettbewerbsgleichheit herzustellen, ist zwar edel. Doch der Gesetzestext ist lückenhaft und könnte in der Versorgungspraxis zu einigen Ungleichheiten und Problemen führen.
Benjamin Rohrer
30.10.2020  18:00 Uhr

Klar – auf den ersten Blick ist das Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG) ein gutes Gesetz für die Apotheker. Auch wenn der Gesetzgeber vier Jahre brauchte, um auf das EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung zu reagieren – zumindest im GKV-Bereich stellt das VOASG wieder eine Wettbewerbsgleichheit her. Denn den EU-Versendern drohen Strafen im fünfstelligen Bereich, wenn sie gegen die Neuregelung im SGB V verstoßen und ihren Kunden wieder Boni anbieten. Und auch die pharmazeutischen Dienstleistungen sind eine echte Sprunginnovation. Denn in einer älter werdenden Gesellschaft, in der die Menschen immer mehr Arzneimittel – auch gleichzeitig – einnehmen, braucht es neben dem Arzt einen Arzneimittelfachmann, der die Patienten noch intensiver als im Moment vor unerwünschten Wirkungen schützt und sie niedrigschwellig vor Ort berät.

Technische Konstruktionsfehler

Doch schaut man sich das Gesetz genauer an, fallen gleich mehrere Konstruktionsfehler auf, die aus Patientensicht zu Ungleichbehandlungen und aus Apothekersicht zu Unklarheiten in der Versorgung führen werden. Schon das Kernelement des Vorhabens, das Rx-Boni-Verbot im SGB V erzeugt neben seiner Schutzfunktion für die Apotheker gleich mehrere Probleme. Ganz davon abgesehen, dass es aus europarechtlichen Gründen natürlich beklagt werden könnte, ist es auch ungerecht: Denn wenn es für PKV-Patienten künftig Boni-Modelle gibt und für GKV-Versicherte nicht, wäre dies ein nächster Schritt in die Zwei-Klassen-Medizin. Es bleibt nur zu hoffen, dass es dem DAV gelingt, mit den Privatversicherern Verträge auszuhandeln, die dies verhindern.

Doch die Konstruktion des Rx-Boni-Verbots sorgt noch für ein weiteres Problem: Denn durch die Streichung der Rx-Preisbindung für den EU-Versand aus dem Arzneimittelgesetz fallen auch die Preisregeln auf Großhandelsebene. Rein theoretisch könnten ausländische Grossisten Apothekern in Deutschland somit vergünstigte Konditionen anbieten. Sollte es solche Angebote im Markt geben, könnte das den ohnehin schon unter Druck stehenden deutschen Großhandelsmarkt weiter belasten.

Finanzierungsmechanismus bei den Dienstleistungen fehlt

Auch im zweiten, wichtigen Inhalt des Gesetzes, der vom Gesetzgeber eigentlich gut gemeint ist, gibt es solche Konstruktionsfehler. Denn bei den pharmazeutischen Dienstleistungen fehlt im Gesetzestext ein Verteilungsmechanismus für die Vergütung der Apotheker. Es ist zwar vorgegeben, dass die Pharmazeuten pro Rx-Packung 20 Cent mehr bekommen sollen. Wie diese 20 Cent in eine dienstleistungsbezogene Pauschale umgewandelt und an die Apotheker ausgezahlt werden sollen, ist völlig unklar. Auch hier könnte der DAV eine Verhandlungsregelung mit den Kassen finden. Klar ist aber, dass die Kassen es den Apothekern nicht leicht machen werden in den Verhandlungen. Im schlimmsten Fall werden die Apotheker zwar die 20 Cent ausgezahlt bekommen, die Dienstleistungen bleiben dann aber unvergütet.

Zwei-Klassen-Medizin bei den Botendiensten?

In den vergangenen Wochen sind dann noch zwei weitere – auch fragwürdig konzipierte – Regelungen hinzugekommen. Natürlich ist es richtig, dass die Apotheker gerade in Pandemiezeiten für Botendienste vergütet werden. Unverständlich ist allerdings, dass die neue Botendienst-Vergütung ab dem 1. Januar 2021 nur noch für GKV-Versicherte gilt und auch nur noch für Rx-Packungen. Auch für einen PKV-Patienten, der zu einer Corona-Risikogruppe gehört und frei verkäufliche Schmerzmittel und beispielsweise Anti-Histaminika benötigt, macht ein Botendienst durchaus Sinn, ist aber unter diesen Umständen für Apotheker einmal mehr nicht wirtschaftlich. Auch hier schafft das VOASG eine Ungleichbehandlung.

Schließlich sind auch die Temperaturkontrollen für EU-Versender eigentlich eine tolle Sache. Es war höchste Zeit, dass der Gesetzgeber sicherstellt, dass die Arzneimittel-Pakete aus den Niederlanden den gleichen qualitativen Ansprüchen genügen wie Botendienst-Lieferungen oder Versandpäckchen deutscher Apotheker. Doch wie sollen die neuen Dokumentationspflichtigen für kühlpflichtige Arzneimittel bei den Versandlieferungen kontrolliert werden? Auch dazu schweigt das VOASG.

Obwohl sich die Bundesregierung und der Bundestag länger als anderthalb Jahre mit dem VOASG beschäftigten, wirkt seine Endfassung aufgrund dieser Lücken fast ein bisschen lieblos zusammengeschustert. Die Standesvertretung der Apotheker sollte die letzten Monate dieser Legislaturperiode nutzen, um bei der Politik für Ausbesserungen zu werben. Besonders ärgerlich ist diese Ansammlung an Konstruktionsfehlern aber auch, weil die ABDA in ihren Stellungnahmen teils schon seit Monaten auf die genau diese Regelungslücken hingewiesen hatte.

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