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Wahlprogramm

CDU will »Made in Europe«-Pflicht für Rabattarzneimittel prüfen

Am heutigen Montag stellt die CDU ihr Wahlprogramm für die diesjährige Bundestagswahl vor. Der PZ liegt die Endfassung des Programms vor. Aus gesundheitspolitischer Sicht legt die CDU einen deutlichen Schwerpunkt bei der Arzneimittelversorgung. Unter anderem soll geprüft werden, ob Rabattarzneimittel nur noch in Europa hergestellt werden dürfen. Außerdem soll Deutschland wieder zur »Apotheke der Welt« werden.
Benjamin Rohrer
21.06.2021  12:30 Uhr

Am heutigen Montag will CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet das Wahlprogramm zur Bundestagswahl seiner Partei in Berlin vorstellen. In dem Papier spielen die Apotheker und apothekenpolitische Themen keine Rolle. Ein verstärktes Augenmerk richten die Christdemokraten allerdings auf die Arzneimittelversorgung. In mehreren Passagen geht es darum, wie die Arzneimittelversorgung in Europa wieder autarker und unabhängiger von Zulieferern aus Fernosten erfolgen kann – um die Sicherheit der Versorgung hierzulande auch zu Krisenzeiten zu bewältigen.

Der PZ liegt die Endfassung des Programms vor. Diese Punkte sind für den Arzneimittelmarkt relevant:

> Die CDU will gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedern die Pandemievorsorge verbessern und ausbauen. Unter anderem ist auf europäischer Ebene vorgesehen, dass die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) gestärkt wird, um eine sichere Versorgung mit Impfstoffen und versorgungsrelevanten Arzneimitteln zu gewährleisten. Ziel sei es die »Abhängigkeit von Drittstaaten« zu reduzieren.

Parallelen zum SPD-Wahlprogramm

> Diese Abhängigkeit wird in einem Abschnitt wieder aufgegriffen, der mit der Überschrift »Apotheke der Welt« zusammengefasst ist. Wie schon die SPD in ihrem Wahlprogramm festgehalten hatte, will auch die CDU dafür sorgen, dass Deutschlands Pharma-Unternehmen wieder unabhängiger von Drittstaaten mehr in Deutschland und der EU produzieren. Die Rede ist von einer »Souveränitätsoffensive bei der Medikamentenproduktion«. Und weiter: »Dafür wollen wir mit unseren Pharma-Unternehmen dafür sorgen, dass kritische Schutzkleidung, medizinische Geräte sowie alle wichtigen Medikamente in mindestens einer Variante in Europa produziert werden«. Wie das konkret geschehen soll, erklärt die CDU allerdings nicht.

> Etwas konkreter wird die CDU in bestimmten, einzelnen Versorgungsbereichen: Beispielsweise sollen »Antiinfektiva« und Impfstoffe durch Forschungsanreize gefördert werden. Auch für »neue Therapieoptionen« für schwerkranke Patienten soll es neue Anreize geben.

Änderungen bei Rabattverträgen

> Und auch am Rabattvertragssystem könnte sich nach dem Willen der Christdemokraten etwas ändern. Erstens soll geprüft werden, ob das europäische Vergaberecht geändert werden kann, damit in Krisenzeiten schneller versorgungsrelevante Arzneimittel zur Verfügung stehen. Um welche Regulierungen im Vergaberecht es hierbei gehen könnte, verrät die CDU nicht.

> Aber auch im deutschen Rabattvertragssystem sieht die CDU Änderungsbedarf. Denn auch im deutschen Vergaberecht solle geprüft werden, ob Arzneimittelhersteller verpflichtet werden könnten, »bei der Herstellung insbesondere von versorgungsrelevanten Arzneimitteln in der EU hergestellte Wirkstoffe« zu verwenden.

Digitalisierung voranbringen, Schulgeld streichen

Zur Digitalisierung der Versorgung verspricht die CDU eine ressortübergreifende E-Health-Roadmap zu erarbeiten. Insbesondere mit Blick auf die E-Patientenakte macht die CDU ein auch für Apotheker relevantes und konkretes Versprechen: »Die Patientinnen und Patienten der Zukunft werden – unter Wahrung des Schutzes ihrer Daten – ihre gesamte Krankengeschichte an einem Ort speichern und Ärzte und andere Leistungserbringer darauf zugreifen lassen können.«

Ein weiterer Abschnitt im CDU-Wahlprogramm dürfte als Altlast aus der nun endenden Legislaturperiode gelten – und insbesondere für PTA interessant sein. Denn schon im Koalitionsvertrag für die jetzt endende Wahlperiode hatten Union und SPD versprochen, das Schulgeld in allen Gesundheitsberufen abschaffen zu wollen. Für PTA ist dies zwar in einigen Bundesländern geschehen, aber nicht bundesweit. Die CDU verspricht nun: »Die auf den Weg gebrachte Abschaffung des Schulgeldes in den Gesundheitsberufen und die Einführung einer allgemeinen Ausbildungsvergütung wollen wir zügig umsetzen.«

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