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Infektionsschutzgesetz

Bundestag stimmt für Apotheken-Beteiligung bei Impfnachweisen

Mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat der Deutsche Bundestag am Donnerstagabend mit deutlicher Mehrheit für die Mithilfe der Apotheken bei den digitalen Impfnachweisen gestimmt. Nach langer Diskussion steht fest: Bald kommt auf die Pharmazeuten eine neue Aufgabe zu, die aber auch vergütet werden soll. Und: Klappaufsteller vor Apotheken, die auf Corona-Tests hinweisen, sind nun explizit erlaubt.
Charlotte Kurz
21.05.2021  10:10 Uhr

Knapp einen Monat lang wurde in der Politik diskutiert, ob die Apotheken bei der Erstellung digitaler Impfnachweise helfen dürfen oder nicht. Am späten Donnerstagabend hat der Bundestag nun beschlossen, dass die Apotheker neben den Ärzten auch nachträglich elektronische Covid-19-Impfzertifikate ausstellen sollen. Die Regierungsfraktionen (Union und SPD), die FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben das sogenannte zweite Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes befürwortet. Am gestrigen Donnerstag hat sich zudem auch die Europäische Union (EU) auf gemeinsame Regelungen zu europaweit gültigen Impf-, Test- oder Genesenennachweisen geeinigt.

Damit sollen die Pharmazeuten, sobald die Technik steht, Impfnachweise generieren können, die in der von IBM dafür entwickelten CovPass-App aber auch in der Corona-Warn-App genutzt werden können. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte bereits angekündigt, dass die Erzeugung technisch nur an Stellen möglich sein wird, die an die Telematik-Infrastruktur angebunden sind. Derzeit ist nur bekannt, dass die Apotheken die Daten der geimpften Personen in ein System eingeben sollen, dass dann über die Rückkopplung des Robert-Koch-Instituts einen QR-Code generiert. Dieser kann dann in der App an allen Stellen vorgezeigt werden, die eine Überprüfung des Impf-Status fordern. Bis Ende Juni 2021 soll die Erzeugung der elektronischen Zertifikate möglich sein.

Neben der Impfnachweise können die Apotheker nun bald auch Covid-19-Genesenenzertifikate oder Testzertifikate ausstellen, die ebenfalls als QR-Code in den beiden Apps als elektronischer Nachweis dienen sollen. Wer dabei wissentlich ein gefälschtes Impfdokument zur Erzeugung der digitalen Nachweise verwendet, soll künftig bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft werden. Wer wissentlich ein solches Dokument verwendet wird mit bis zu einem Jahr Gefängnis oder mit Geldstrafe bestraft.

In einer entsprechenden Änderung der Impfverordnung sieht das Bundesgesundheitsministerium (BMG) zudem eine Vergütung für die Apotheken vor, wenn sie einen Impfnachweis erstellen. 18 Euro für den erstmaligen Eintrag soll es für diese neue Aufgabe geben. Die entsprechende Änderung muss aber noch in Kraft treten, das BMG sieht derzeit vor, dass die Vergütung ab dem 7. Juni gelten soll.

Der Bundestag entschied am Donnerstag aber nicht nur über die digitalen Impfnachweise. Künftig sind Kinder von 6 bis 16 Jahren in Deutschland nun in vielen Fällen von der FFP2-Maskenpflicht befreit. Für Kinder soll dann für die Fahrt in den öffentlichen Verkehrsmitteln oder bei Friseurterminen eine medizinische OP-Maske ausreichen. Kinder unter 6 Jahren sind von der Maskenpflicht generell ausgenommen.

Ausnahme vom Heilmittelwerbegesetz beschlossen

Zudem soll eine Gesetzespassage in die »Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung« eingefügt werden. Diese regelt eine Ausnahme des Heilmittelwerbegesetzes und erlaubt beispielsweise Apotheken, dass sich Werbung auf die Durchführung von Coronavirus-Tests beziehen darf. Eigentlich ist Werbung für die Erkennung, Beseitigung oder Linderung von meldepflichtigen Krankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz nicht erlaubt. Dazu gehört auch das Coronavirus. Mit dieser Regelung soll aber Rechtssicherheit geschaffen werden, dass das BMG mittels einer temporärer Rechtsverordnung Ausnahmen schaffen kann. Damit verstoßen Apotheker, die Schilder, beziehungsweise Klappaufsteller, anbringen, die auf die Möglichkeit von Corona-Testungen hinweisen, nicht gegen das Heilmittelwerbegesetz.

Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes regelt der Bundestag nun auch, dass in der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz (NRG) eine Reserve an Schutzmasken angelegt wird, die für den Fall einer Pandemie vorgehalten werden soll. Damit soll nicht nur das Gesundheitssystem, sondern auch vulnerable Gruppen in einem Pandemie-Fall besser geschützt sein. Hintergrund ist, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) vergangenes Jahr mithilfe sehr teuren Anschaffungsmaßnahmen Schutzmasken teils mangelnder Qualität eingekauft hatte, weil die Nachfrage nach Schutzmasken zu dieser Zeit weltweit sehr hoch war.

BMG darf länger über Tests & Impfungen bestimmen

Und: Die gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen werden aufgrund der Gesetzesänderung rückwirkend zum 1. Januar 2021 stärker entlastet. Damit will der Bund insbesondere die Kosten für die Covid-19-Impfungen sowie die Testungen im Rahmen der Testverordnung komplett übernehmen. Diese Unterstützung gilt bis zum 31. Dezember 2021.

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