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Corona-Ausgaben

Bundesrechnungshof kritisiert überhöhte Maskenpreise

Erstmals stehen die Ausgaben für die Bewältigung der Corona-Pandemie im Fokus: Am Mittwoch hat der Bundesrechnungshof (BRH) dem Haushaltsauschuss seinen Prüfbericht vorgelegt. Darin rügt er das BMG für überteuerte Maßnahmen. Auch die Maskenverteilaktion über die Apotheken steht im Fokus der Kritik.
Ev Tebroke
10.06.2021  15:00 Uhr

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat sich einzelne Ausgaben-Positionen im Zuge der Corona-Pandemie angeschaut. Einer dieser Bereiche betrifft die Abgabe von kostenlosen Schutzmasken über die Apotheken. Dieses hatte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) im Dezember 2020 kurzfristig über eine Coronavirus‐Schutzmasken‐Verordnung geregelt.  Die Preise, die das BMG den Apotheken dabei für die Masken gezahlt hat, hält der BRH für zu hoch. Zudem kritisiert die unabhängige Aufsichtsinstanz, dass das Ministerium keine alternativen Vertriebswege geprüft hat. Und auch die Bestimmung der Anspruchsberechtigten durch das BMG war aus Sicht des BRH nicht zielführend.

2, 1 Milliarden Euro hat der Bund bis Anfang April für die Abgabe der Masken an vulnerable Gruppen gezahlt, heißt es in dem BRH-Bericht, der der PZ vorliegt. Die Preise für Masken hatte das BMG über ein Beratungsunternehmen im November und Dezember 2020 ermitteln lassen und zwar anhand von Internetrecherchen und Angeboten von Versandapotheken. »Preise, die in Vor‐Ort‐Apotheken und Drogeriemärkten üblich waren, wurden dabei nicht erhoben«, kritisiert der BRH. Das BMG habe pro Maske einen Erstattungsbetrag von 6 Euro festgesetzt. Für die Abgabe ab Mitte Februar 2021 hat es den Betrag auf 3,90 Euro abgesenkt. Preisanalysen, aus denen sich diese Beträge hätten ableiten lassen, habe das BMG nicht vorgelegt.

Kalkulation nicht überzeugend

Für den Bundesrechnungshof ist die Kalkulation der Erstattungspreise nicht überzeugend. Der vom BMG angeführte Bruttobetrag von 5,11 Euro habe auf eine Preisanalyse von Anfang Oktober gefußt. Eine bei Festsetzung des Erstattungsbetrags aktuellere Preisanalyse von Ende November 2020 habe indes ergeben, dass im Internet Schutzmasken zu einem durchschnittlichen Preis von 4,74 Euro verkauft wurden, dass im Einzelhandel der Preis bei durchschnittlich 3,92 Euro je Schutzmaske lag und dass im Großhandel – wo auch Apotheken die Masken beschaffen würden – Schutzmasken mit nachweislicher Zertifizierung zu einem durchschnittlichen Preis von 1,62 Euro erhältlich gewesen seien. Der Bundesrechnungshof hält daher den Erstattungsbetrag von 6 Euro pro Maske für »deutlich überteuert«. Dies habe zu einer »deutlichen Überkompensation zugunsten der Apotheken« geführt. Auch die FDP hatte zuletzt die Preise als zu hoch kritisiert. 

Was die Beauftragung der Apotheken mit der Maskenverteilung betrifft, so habe das BMG keine alternativen Vertriebswege »zu der im Ergebnis kostenintensiven Abgabe über die Apotheken« geprüft. Das BMG hatte sich nach eigenen Angaben für diesen Weg entschieden, da mit der Abgabe erhebliche Anforderungen verbunden seien. Nur die Apotheken hätten die Anforderungen erfüllen können, hatte das Ministerium zuletzt erklärt. Bei der Festsetzung des Erstattungsbetrages seien unter anderem Kosten für Beschaffung, für Beratungsleistung und Kosten für eine gegebenenfalls notwendige Umverpackung zu berücksichtigen gewesen, so die Begründung.

Auswahl der Berechtigten in der Kritik

Neben der Preisfindung und der »kostenintensiven« Verteilaktion kritisieren die Ausgabenprüfer des Bundes auch die Auswahl der Berechtigten, die die kostenlosen Masken über die Apotheken beziehen konnten. Das BMG habe keine einfache und praktisch umsetzbare Definition für den Kreis der Anspruchsberechtigen geliefert, heißt es. »Die Maskenabgabe an Personen ohne einen gesetzlichen Anspruch wurde ebenso in Kauf genommen wie die Nichtberücksichtigung von Personen, für die diese Aktion an sich gedacht war«, so die Kritik. Der BRH hätte es demnach vorgezogen, wenn sich das BMG an die Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) gehalten hätte, statt sich darüber hinwegzusetzen. Der G-BA hatte empfohlen, vor allem Risikopatienten durch einfach umsetzbare Regelungen zu ermitteln. Dabei sollten vorrangig Kriterien wie etwa Alter und Pflegebedürftigkeit ausschlaggebend sein. Das BMG hatte jedoch den Empfängerkreis erweitert und festgelegt, die Risikogruppen anhand von chronischen Erkrankungen zu definieren, um alle vulnerablen Gruppen versorgen zu können. Letztlich waren damit rund 35,3 Millionen Personen anspruchsberechtigt.

Das damit verfolgte Ziel, alle theoretisch zu berücksichtigenden Personen unterhalb von 60 Jahren zu erfassen, habe das BMG hierbei, »wie es selbst einräumt«, nicht erreicht, so der BRH. Das Ministerium habe eine deutliche Unter‐ und Übererfassung in Kauf genommen, obgleich Krankenkassen und private Krankenversicherungsunternehmen auf diese Risiken schon frühzeitig hingewiesen hätten.

Grundsätzlich fordert der Bundesrechnungshof, bei künftigen Maßnahmen zulasten der Steuerzahler stärker auf eine ordnungsgemäße und wirtschaftliche Mittelverwendung zu achten. Dazu gehöre auch, die Länder bei der Finanzierung von Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsschutzes grundsätzlich zu beteiligen, heißt es in dem Bericht.

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