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Künftige Pandemien

Bund will Impfstoff-Hersteller für Produktionskapazitäten vergüten

Mithilfe sogenannter »Pandemiebereitschaftsverträgen« will die Bundesregierung künftig Impfstoff-Hersteller dafür bezahlen, dass sie Produktionskapazitäten bereithalten. Innerhalb von drei Monaten soll so die Impfstoff-Herstellung hochgefahren werden können, um in Zukunft schneller auf mögliche Pandemien zu reagieren.
dpa
PZ
03.06.2021  11:14 Uhr

Die Bundesregierung will im Falle künftiger Pandemien eine Versorgung mit Impfstoffen in Deutschland sicherstellen. Jetzt aufgebaute Kapazitäten sollten mittelfristig abgesichert und der Aufbau weiterer Kapazitäten ermöglicht werden, wie es in einem Beschlussvorschlag des Kabinetts heißt. Der Beschlussvorschlag liegt der Pharmazeutischen Zeitung vor.

Dazu will der Bund »Pandemiebereitschaftsverträge« an geeignete Unternehmen vergeben. Aus Gründen der Risikostreuung sollen die Verträge mit »möglichst allen wichtigen Unternehmen geschlossen werden«. Zudem sollen die Vereinbarungen mit Firmen, die auf unterschiedliche Technologieansätze bauen, getroffen werden. In diesen Verträgen sollen sich die Hersteller gegen Zahlung einer festen, jährlichen Vergütung verpflichten, eine Produktionskapazität aufzubauen beziehungsweise bereitzustellen und entsprechend vorzuhalten. Derzeit stünden hier Impfstoffe gegen das Coronavirus und seine Varianten im Vordergrund, allerdings sollen die Verträge auch für Impfstoffe gegen andere Viren oder biologische Gefahren gelten, die zu einer Pandemie führen könnten.

Im Falle der Aktivierung sollen die Kapazitäten innerhalb von drei Monaten hochgefahren werden können. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte am Mittwoch, der Bund wolle dafür sorgen, dass für künftige Pandemiefälle eine Kapazität von 600 Millionen bis 700 Millionen Impfdosen bereitstehe. Entsprechende Ausschreibungen würden laut Spahn »zeitnah« mit einer Laufzeit von fünf Jahren auf den Weg mittels einem wettbewerblichen Vergabeverfahren gebracht.

Laut Beschlussvorschlag werde dafür ein Zentrum für Pandemie-Impfstoffe und Therapeutika am Paul-Ehrlich-Institut (ZEPAI) gegründet, das am 1. September 2021 starten soll. Für die Arbeit des Zentrums stehen für die Haushaltsjahre 2021 bis 2025 jährlich 13 Millionen Euro (insgesamt 65 Millionen Euro) zur Verfügung. Für dieses Jahr sollen sich die Ausgaben für die Stand-By-Verträge auf 55 Millionen Euro belaufen. Dieser Betrag sei noch nicht vom Haushalt abgedeckt. Für die kommenden Jahre würden für dieses Vorhaben laut Kabinettsvorlage »Finanzmittel in ausreichendem Umfang bereitgestellt«.

Produktion soll in Deutschland aufgebaut werden

Allerdings werden die Verträge nur unter gewissen Bedingungen vergeben. So müssten laut Kabinettsvorlage die Kapazitäten in der Vorhaltephase »auch zu vergünstigten Konditionen für die Forschung und Entwicklung nutzbar gemacht werden«. Die Aktivierung der Produktion soll zudem bereits während der Impfstoffentwicklung erfolgen, so dass parallel zur letzten Phase der klinischen Tests auf Vorrat produziert werden kann. Damit soll künftig mit der Impfstoff-Zulassung auch die Auslieferung der Vakzine starten. Zudem sollen die Kernprozesse (Wirkstoffherstellung und Formulierung) der Unternehmen möglichst in Deutschland gewährleistet werden können. Dies gelte auch für besondere Zuliefererprodukte wie beispielsweise Lipide. Für den Fall der Störung von globalen Lieferketten müssen wichtige Vorprodukte und Gerätschaften zudem bevorratet oder über Produktionsverträge innerhalb der EU gesichert werden.

Diese Verträge will der Bund als Vorleistung für eine künftige europaweite Pandemievorsorge schließen. Die Verträge können jedoch auf die EU, beziehungsweise auf eine europäische Institution, beispielsweise HERA übertragen werden können.

In dem Vorschlag wird weiter davon ausgegangen, dass eine Produktionskapazität von jährlich etwa 2 Milliarden Impfdosen innerhalb der EU abgesichert werden sollte. Damit könnte die europäische Bevölkerung zweimal geimpft werden und gegebenenfalls ein erheblicher Beitrag für die Versorgung der Welt mit Impfstoffen geleistet werden. Die Bundesregierung hatte zuletzt eine Taskforce Impfstoffproduktion eingesetzt. Das Ziel sei, dass Deutschland sich ab 2022 selbst mit Impfstoffen versorgen könne. Außerdem berief die Regierung im Februar 2021 einen Impfstoffbeauftragten. Diesen Posten übernimmt derzeit der SPD-Politiker Christoph Krupp. Angesichts möglicher künftiger Pandemien soll zudem in der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz (NRG) eine Reserve an Schutzmasken angelegt werden, um künftig besser gewappnet zu sein. Über dieses Vorhaben hatte der Bundestag erst vor Kurzem abgestimmt.

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