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Coronavirus

Bund legt zusätzliche Krisen-Leitlinien fest

 Wie kann die Ausbreitung des Coronavirus eingedämmt werden? Der Bund beschließt weitere Maßnahmen und Empfehlungen. Besonders im Visier: Ereignisse mit vielen Menschen sowie der Flug- und Bahnverkehr.
PZ/dpa
29.02.2020  16:40 Uhr

Im Kampf gegen die Ausbreitung des neuen Coronavirus in Deutschland sollen zusätzliche Schutzvorkehrungen greifen. So sollen Großveranstaltungen von umfassenden Risikobewertungen abhängig gemacht werden, wie nach einer Sitzung des Krisenstabs der Bundesregierung am Freitagabend in Berlin mitgeteilt wurde. Konkrete Entscheidungen liegen aber bei den Veranstaltern und zuständigen Behörden vor Ort. Frankreich hat heute Großveranstaltungen mit mehr als 5.000 Personen verboten, die Schweiz hatte Freitag bereits Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen vorläufig unterbunden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich für ein Vorgehen mit «Maß und Mitte» beim Umgang mit dem Virus aus. Es sollten nicht alle Veranstaltungen deshalb abgesagt werden, sagte sie am Freitagabend bei einem Empfang in ihrem Wahlkreis in Stralsund. Der Krisenstab beschloss als Empfehlung, bei der Risikobewertung unverzüglich Prinzipien des Robert-Koch-Instituts (RKI) zu berücksichtigen. Bei Anwendung dieser Kriterien sollten «unmittelbar bevorstehende internationale Großveranstaltungen wie die ITB abgesagt werden». Die weltgrößte Reisemesse ITB, die kommende Woche in Berlin starten sollte, wurde von den Veranstaltern am Freitagabend schon abgesagt.

In den Leitlinien des RKI heißt es: «Die Risiken sind nicht bei allen Veranstaltungen gleich groß.» Daher sollten die Verantwortlichen eine sorgfältige Abwägung treffen. Höhere Risiken könnten etwa angenommen werden, wenn Menschen aus bekannten Risikogebieten oder Ältere mit Vorerkrankungen teilnehmen. Zu prüfen sei, ob eine «enge Interaktion» wie Tanzen vorgesehen ist oder Räume schlecht belüftet sind. Zudem könne es auf Desinfektions-Möglichkeiten für Besucher ankommen oder darauf, ob Kontaktpersonen notfalls rasch ausfindig zu machen wären. Möglich sei, Veranstaltungen mit Auflagen zu erlauben, Teilnehmer auszuschließen und Veranstaltungen zu verschieben oder abzusagen.

Neue Regeln auch für Inlandsverkehr und Grenzen

Angeordnet wurden zudem Regeln für den bundesweiten Bahnverkehr. Bei Verdachtsfällen in allen Zügen des Regional- und Fernverkehrs müssen alle Fahrgäste «Aussteigekarten» mit Angaben zu ihrer Erreichbarkeit ausfüllen, um eine schnelle spätere Kontaktaufnahme zu ermöglichen. Dies gilt nicht nur im grenzüberschreitenden Verkehr, sondern etwa auch auf Strecken wie HannoverBerlin. S-Bahnen seien nicht betroffen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage.

Fluggesellschaften müssen künftig Angaben zur Gesundheit von Passagieren machen, die mit Maschinen aus insgesamt fünf Staaten kommen. Zusätzlich zu Ankünften aus China ist nun auch für Reisende aus Südkorea, Japan, Italien und dem Iran vor der Einreise der Gesundheitsstatus der Passagiere zu melden. Dies gilt ebenso für den Schiffsverkehr.

Der Krisenstab hatte bereits beschlossen, dass Ankommende aus diesen Staaten «Aussteigekarten» ausfüllen müssen. Die Bundespolizei soll außerdem ihre Kontrollen im 30-Kilometer-Raum an den Grenzen verstärken und dabei auch auf Corona-Verdachtsfälle  achten. Erforderlichen Maßnahmen würden jeweils mit den örtlichen Gesundheitsbehörden abgestimmt. Das Bundespolizeigesetz erlaubt Personenkontrollen im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern zur Verhinderung unerlaubter Einreise oder zur Verhütung von Straftaten, die im Zusammenhang mit der Grenzsicherung stehen.

Der Krisenstab beschloss außerdem, einen Vorrat an Schutzausstattung wie Atemmasken und Spezialanzügen nicht nur für medizinisches Personal anzulegen. Vorbereitet werden soll dafür eine zentrale Beschaffung durch den Bund. Der Expertenkreis, den Innen- und Gesundheitsministerium gemeinsam eingerichtet haben, soll sich nun zwei Mal pro Woche treffen. 

Bislang 66 Infektionen in Deutschland

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat am Samstag mit den Gesundheitspolitikern aller Bundestagsfraktionen über die Lage angesichts der Ausbreitung des neuen Coronavirus beraten. Er habe sie in einer Telefonkonferenz «über die dynamischen Entwicklungen der letzten drei Tage informiert», teilte der CDU-Politiker im Kurznachrichtendienst Twitter mit. «Wir stehen am Beginn einer Epidemie, in Deutschland und in Europa. Das erfordert gemeinsames Handeln», erklärte Spahn in einer Mitteilung seines Ministeriums.

Für ganz Deutschland zählte das Robert Koch-Institut bis Samstagvormittag 66 nachgewiesene Infektionen, weiterhin hauptsächlich in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Zusätzliche Fälle wurden im Laufe des Tages gemeldet. Betroffen sind auch die Bundesländer Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen und Hamburg beziehungsweise Schleswig-Holstein.

Auch im Ausland steigt die Zahl der Infizierten weiter an. Laut RKI haben sich die Fälle bis Samstag weltweit auf mehr als 85.000 Infizierte in knapp 60 Ländern erhöht. Ein Teil der Betroffenen ist längst wieder geheilt oder hatte keine oder kaum Symptome. Auch überstandene Infektionen bleiben in der Statistik allerdings weiter erfasst. In Europa sind nach RKI-Angaben rund zwei Dutzend Länder betroffen. Italien verzeichnet mit rund 900 Infizierten bis Freitag den größten Ausbruch von SARS-CoV-2 in Europa. 21 Menschen sind an der Erkrankung Covid-19 in dem Land bereits gestorben. 

In China sind weitere 47 Menschen an der Lungenkrankheit Covid-19 gestorben. Wie die Pekinger Gesundheitskommission am Samstag mitteilte, stammen allein 45 der neuen Opfer aus der besonders schwer betroffenen Provinz Hubei, wo das Virus ursprünglich ausgebrochen war. Auch die Zahl neuer Erkrankungen legte erneut zu. Laut offiziellen Angaben wurden landesweit 427 neue Fälle registriert, davon 423 in Hubei. Die Gesamtzahl der bestätigten Infektionen stieg auf dem chinesischen Festland damit auf 79.251. Bislang wurden 2.835 Tote in China bestätigt.

Einzelhandel auf Hamsterkäufe vorbereitet

Dem deutschen Einzelhandel bereiten erste Hamstereinkäufe wegen der Verbreitung des Coronavirus in Deutschland bislang keine Sorgen. Die Lieferstrukturen im Handel seien effizientund gut vorbereitet, die Versorgung der Bevölkerung gewährleistet, sagte der Sprecher des Handelsverbands Deutschland, Kai Falk am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.

Einschränkungen bei der Warenverfügbarkeit im Handel seien bislang nicht festzustellen, sagte Falk weiter. Wie die weitere Verbreitung des Virus die Konsumstimmung und das Kaufverhalten beeinflusst, bleibe abzuwarten. Die Unternehmen seien mit den Behörden in Kontakt, um auf weitere Entwicklungen und Empfehlungen zum Schutz der Kunden und Mitarbeiter angemessen reagieren zu können.

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