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Petition zum Rx-Versandverbot

Bühler überreicht dem BMG Unterschriften

Heute hat der Pharmaziestudent Benedikt Bühler dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) symbolisch die Mitzeichnungen seiner Petition übergeben. Er fordert ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Bislang gibt es 389.375 Unterzeichner.
Jennifer Evans
13.08.2019
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Symbolisch hat Thomas Müller, Leiter der Abteilung Arzneimittel, Medizinprodukte und Biotechnologie des BMG, heute die Unterschriften der Petition des Pharmaziestudenten vor dem Ministerium in Berlin entgegengenommen.

Benedikt Bühler fordert, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu verbieten, um in Zukunft das Bestehen der Apotheke vor Ort zu gewährleisten. »Nur durch Präsenzapotheken kann die flächendeckende vollumfassende Patientenversorgung mit Nacht- und Notdiensten, der Herstellung von individuellen Rezepturen und vielem mehr gesichert werden. Außerdem sind circa 160.000 familienfreundliche Arbeitsplätze, vor allem im ländlichen Raum, langfristig gefährdet«, heißt es im Text der Petition. Wie das BMG Bühler im Vorfeld mitteilte, wird im Anschluss an die Übergabe »unter Ausschluss der Öffentlichkeit noch ein Fachgespräch in unseren Räumen geführt«.

Noch bis Mitternacht kann man sich online an der Petition beteiligen. Aktuell gibt es fast 390.000 Unterzeichner. Hinzu kommen knapp 10.000 Online-Mitzeichnungen plus Unterlagen, die direkt per Fax, E-Mail oder Post an den Petitionsausschuss in Berlin gingen. Für Bühler ist das Ergebnis ein »klares Signal an die Standespolitik«, wie er gegenüber der PZ sagte. Das Ergebnis hat ihn selbst positiv überrascht.  Europarechtliche Bedenken mit Blick auf die Umsetzung eines Rx-Versandverbots hat der Pharmaziestudent demnach nicht. Er verweist in diesem Zusammenhang auf diverse Gutachten, die seiner Ansicht nach die Rechtssicherheit dieser Angelegenheit umfassend begründen.

Auch dem ABDA-Präsident Friedemann Schmidt hätte Bühler heute gerne sein Plakat mit den Unterschriften symbolisch übergeben. Die Bundesvereinigung hat den Studenten stattdessen zu einem Fachgespräch eingeladen, wie ein ABDA-Sprecher auf Anfrage der PZ bestätigte. Da Bühler aber zum geladenen Zeitpunkt bereits wieder auf dem Rückweg nach Karlsruhe ist, kann er diesen nicht wahrnehmen. Er sei aber weiterhin im Gespräch mit der ABDA und wolle das Gespräch zu einem späteren Zeitpunkt nachholen. Ein Termin dafür steht aber noch nicht. Bühler bedauert, dass Schmidt ihn heute nicht vor der Presse empfangen hat. »Ich hätte mich sehr darüber gefreut, aber nehme auch gerne die Möglichkeit eines Fachgesprächs wahr«, sagte er.

Angesichts dessen, dass sich das Apotheken-Stärkungsgesetz derzeit bereits im parlamentarischen Verfahren befindet, ist der Zeitpunkt der Petition, die von den Pharmagroßhändlern Noweda und PharmaPrivat/Fiebig unter anderem durch Infoplakate unterstützt wurde, brisant. Bühler wird nach eigenen Angaben beim Petitionsausschuss vorsprechen. Nach einer Beratung kann der Ausschuss dann eine Empfehlung aussprechen, über die der Deutsche Bundestag später beschließt. Die Bundesregierung muss dem Beschluss nicht folgen. Bühler zufolge hat der Bundestag signalisiert, dass die Auszählung und Prüfung der Unterschriften etwa vier Wochen dauern wird. Nach eigenen Angaben ist der 20-jährige Bühler der jüngste Petent in der Geschichte der Bundesrepublik, der beim Petitionsausschuss vorsprechen darf. Auch sei dies die bislang erfolgreichste e-Petition in der Geschichte der Bundesrepublik. Das BMG äußerte sich in Sachen Rekord etwas verhaltener. In den nächsten Wochen prüfe man zunächst die Unterschriften, bevor man etwas zur endgültigen Zahl der Unterzeichner sagen könne, so eine Sprecherin des Ministeriums zur PZ. Auch würden grundsätzlich keine Aufzeichnungen über das Alter eines Petenten geführt, sagte sie.  

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