Brandenburg will mit Ländern gegen Arzneiengpässe vorgehen

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) will zusammen mit anderen Ländern Lösungen für die derzeitige Engpassproblematik bei Medikamenten finden. »Die aktuelle Versorgungssituation bei Arzneimitteln (...) muss dringend verbessert werden«, sagte Nonnemacher am Mittwoch im Landtag in Potsdam. Sie bezweifle, dass die Maßnahmen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) dafür ausreichten. Ihr Ministerium »wird daher weiterhin zusammen mit anderen Ländern auf den Bund einwirken, um endlich wirksame Maßnahmen zur Stabilisierung der Versorgung umzusetzen«. Details nannte sie zunächst nicht.

In den vergangenen Wochen hatten Patienten über fehlende Arzneimittel in Apotheken geklagt wie Fiebersäfte für Kinder, Antibiotika und Krebsmedikamente. Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) hatte im vergangenen Jahr bereits in einem Eckpunkte-Papier Maßnahmen angekündigt, um dem entgegenzuwirken. Ab 1. Februar können nun zudem die Krankenkassen für Fiebersaft oder Zäpfchen den Herstellern vorübergehend mehr Geld zahlen. Die Festbeträge für bestimmte Arzneimittel mit den Wirkstoffen Ibuprofen und Paracetamol sowie für Antibiotika werden für drei Monate ausgesetzt.

Nonnemacher hatte die Herstellung von Fiebersäften für Kinder in einer zentralen Produktionsstätte in Brandenburg vorgeschlagen. Der Bund hatte jedoch nach ihren Angaben Anfang Januar zurückgemeldet, dass dieser Lösungsvorschlag nicht als zustimmungsfähig angesehen werde. Im Landtag wurde am Mittwoch fraktionsübergreifend für die Möglichkeit der eigenen Herstellung in Brandenburg, Deutschland oder Europa geworben.

Linksfraktionschef Sebastian Walter sagte, die Apotheken im Land müssten dabei unterstützt werden, Medikamente selbst herzustellen. SPD-Fraktionsvizechef Björn Lüttmann wies darauf hin, dass Brandenburg mseine Medikamentenversorgung nicht eigenständig sichern könne. «Für eine ausreichende Medikamentenversorgung brauchen wir den Bund, brauchen wir die Europäische Union.» Der CDU-Abgeordnete und Arzt Michael Schierack hält einen Runden Tisch auf Bundesebene vor, um gegen Lieferengpässe vorzugehen. Zuletzt hatte auch die Unionsfraktion im Bundestag einen sogenannten Beschaffungsgipfel gefordert. Die AfD-Gesundheitspolitikerin Daniela Oeynhausen plädiert für eine nationale Reserve für Arzneimittel. Die Grünen-Politikerin Carla Kniestedt warnte davor, Angst zu verbreiten. Die Freie-Wähler-Abgeordnete Ilona Nicklisch sprach von hausgemachten Problemen, weil die Produktion für viele Hersteller nicht mehr wirtschaftlich sei.

Auch andere Bundesländer beklagen anhaltende Probleme bei der Arzneimittelversorgung mit bestimmten Wirkstoffen. Aus Sachsen heißt es etwa: »Die Lage ist immer noch angespannt, weil wir uns mitten in der Erkältungszeit befinden«, erklärte eine Sprecherin des Apothekerverbandes auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Zwar erhielten die Apotheken Lieferungen, jedoch sei die Nachfrage so hoch, dass die Menge verschiedener Arzneimittel - etwa Fiebersaft für Kinder und Antibiotika - nicht ausreiche.

Den Engpässen müsse klug und schnell entgegengesteuert werden, forderte Sozialministerin Petra Köpping am Mittwoch in Leipzig. »Und auch wenn die grundlegenden Lösungen auf Ebene der Bundesregierung beziehungsweise der Europäischen Union gefunden werden müssen, darf Sachsen nicht untätig bleiben«, sagte die SPD-Politikerin. Die Regierung habe deshalb bereits eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. »Sollten wir als Sozialministerium weitere Schritte einleiten müssen, werden wir dies in Abstimmung mit den Behörden selbstverständlich tun.«

Bereits Mitte Januar hatte Ministerpräsident Michael Kretschmer ein Umdenken mit Blick auf die Versorgungsengpässe gefordert. »Auf den letzten Cent zu achten, aber nicht auf die Lieferfähigkeit. Das ist nicht sinnvoll und schadet uns hier in Deutschland«, sagte der CDU-Politiker.