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Gesetzentwurf

Bayern wappnet sich gegen Engpässe durch Brexit

Bayern bereitet sich auf den EU-Austritt Großbritanniens vor. Am Mittwoch diskutiert der Landtag über den Entwurf eines Bayerischen Brexit-Übergangsgesetzes. Demnach soll das Vereinigte Königreich zunächst wie ein Mitgliedsstaat der EU behandelt werden. Bei einem Austritt ohne Abkommen befürchtet die Staatsregierung unter anderem Folgen für die Pharmaindustrie.
dpa
13.02.2019
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Dass Großbritannien zunächst weiter als Mitgliedsstaat behandelt wird, gilt allerdings nur, wenn das britische Parlament dem mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen doch noch zustimmt. Ein Brexit ohne Abkommen würde laut Wirtschaftsministerium vor allem die Pharmaindustrie und die Autobauer in Bayern hart treffen. Um mögliche negative Auswirkungen – wie zum Beispiel Engpässe bei der medizinischen Versorgung – zu vermeiden, bereite sich die Staatsregierung verstärkt auch auf einen ungeregelten Austritt Großbritanniens vor, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) vergangene Woche.

Großbritannien will die EU am 29. März verlassen. Das Austrittsabkommen, das Premierminister  Theresa May mit der EU ausgehandelt hatte, fiel bereits Mitte Januar im Londoner Parlament durch. Am Donnerstag sollen die Abgeordneten im Unterhaus über weitere Schritte im Brexit-Prozess abstimmen.

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