Pharmazeutische Zeitung online
Datendiebstahl

Bahr drängt auf schnelle Aufklärung

18.12.2012  18:32 Uhr

Von Ev Tebroke / Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen ehemaligen Pressesprecher der ABDA, der sich illegal seit 2010 interne Unterlagen aus dem Bundesgesundheitsministerium beschafft haben soll. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert schnelle Aufklärung. Aber er verwahrt sich dagegen, die Apothekerschaft unter Generalverdacht zu stellen.

Der Verdacht, dass es irgendwo im Bundesgesundheitsministerium (BMG) eine undichte Stelle geben musste, bestand schon lange. »Es war auffällig, dass seit Ende 2010 Beratungsergebnisse oder Entwürfe nach außen drangen, die selbst ich noch nicht zur Kenntnis genommen oder unterzeichnet hatte«, sagte Bahr auf einer Pressekonferenz Ende vergangener Woche in Berlin. Anfang September habe das Ministerium dann einen Hinweis von außen bekommen, dass Daten ausspioniert würden. Als sich der Verdacht des Datendiebstahls erhärtete, erstattete das BMG am 14. September Strafanzeige gegen unbekannt.

 

Apotheker im Kreuzfeuer

 

Seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaft in Unterstützung mit dem Landeskriminalamt Berlin. Am 20. November wurde schließlich ein Mitarbeiter des externen IT-Dienstleisters Bechtle als vermeintlicher Spion entlarvt. Medienberichten zufolge soll er im Auftrag des früheren Journalisten Thomas Bellartz gehandelt haben.

Durch diesen zweiten Tatverdächtigen gerät nun die gesamte Apothekerschaft ins Kreuzfeuer, denn Bellartz war nicht nur Redakteur bei der »Pharmazeutischen Zeitung« und Gründer von »Apotheke Adhoc«, einem Online-Branchendienst, der erstaunlich oft mit politischen Insiderinformationen aufwartete. Sondern er war auch von 2007 bis 2011 Pressesprecher der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände.

 

Zwangsläufig stellt sich jetzt die Frage, ob die ABDA von den geklauten Informationen profitierte und diese sogar gekauft hat. »Ich erwarte von der Apothekervereinigung nun eine vollständige Aufklärung darüber, ob es eine Verbindung gibt«, forderte Bahr bei seinem Statement vor der Presse. Sollte es sich bei dem Datendiebstahl um »Spionage aus Lobbyzwecken« handeln, dann sei das eine große Sauerei, so Bahr. »Das ärgert mich.«

 

»Wir sind bestürzt über den Verdacht, dass ein Vertreter aus unserem Umfeld am Kauf von Informationen aus dem Bundesgesundheitsministerium beteiligt sein soll«, sagte der designierte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt vergangene Woche in einer umgehend einberufenen Pressekonferenz. »Als Organisation gehen wir davon aus, dass wir uns nichts zuschulden haben kommen lassen«, betonte Schmidt.

 

Er versicherte, die ABDA habe keine Informationen gekauft. »Es war nie und es wird nie Politik unseres Hauses sein, die Interessen der deutschen Apothekerschaft per Scheckbuch zu vertreten.« Man gehe davon aus, dass sich der bestehende Verdacht nur gegen Einzelne richten könne.

 

Die »Süddeutsche Zeitung« wittert nun bereits einen der »größten Lobby-Skandale der Berliner Republik«. Fakt ist: Der Ruf einer ganzen Branche scheint in Gefahr. Der Vorwurf der aggressiven Interessenvertretung mit kriminellen Machenschaften steht im Raum. Wie der »Spiegel« in seiner aktuellen Ausgabe schreibt, sollen laut Justizunterlagen für die Informationen, die per USB-Stick ausgetauscht wurden, rund »500 bis 600 Euro pro Woche« gezahlt worden sein.

 

Gesetze nicht beeinflusst

 

Nach Angaben von Bahr sind zum Beispiel vertrauliche Dokumente zur Apothekenbetriebsordnung, zum Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz und zur Novelle des Arzneimittelgesetzes betroffen. Über den genauen Umfang der gestohlenen Unterlagen konnte er allerdings nichts sagen, die Daten lägen nun bei der Staatsanwaltschaft. Generell sehe er aber durch das Datenleck keinen Schaden für die Gesetzgebung des BMG. »Es hat genervt, aber die Entscheidungen des BMG nicht beeinflusst«, so Bahr. Für die ABDA gilt es nun zu beweisen, dass sie von den Vorgängen nichts wusste.

 

Friedemann Schmidt versprach eine lückenlose Aufklärung und will die Ermittlungen voll unterstützen. »Wir werden konkrete Nachforschungen anstellen, gehen aber davon aus, dass keiner unserer aktuellen Mitarbeiter unter Verdacht steht«, sagte Schmidt. Die Staatsanwaltschaft sei bislang nicht an die ABDA herangetreten, um sie zu der Angelegenheit zu befragen, dies spreche seiner Meinung nach gegen eine direkte Verwicklung in die Angelegenheit. Schmidt betonte, die ABDA habe nicht von irgendwelchen gekauften Informationen profitiert. Oft habe man selbst erst in den Medien von besagten Dokumenten erfahren, beispielsweise im Fall des überraschend aufgetauchten ersten Entwurfs der Apothekenbetriebsordnung.

 

ABDA will nachforschen

 

Im Rahmen der Pressekonferenz wurde Schmidt auch auf den Interessenskonflikt zwischen ABDA und dem Online-Medium »Apotheke adhoc« angesprochen, welches Bellartz während seiner Zeit als ABDA-Pressesprecher zwischen 2007 und 2011 weiter vorantrieb. Schmidt zufolge seien die Nebentätigkeiten des damaligen Pressesprechers von der ABDA geduldet worden. Er bestätigte auch, dass die ABDA das von Bellartz´ Frau geführte Presse-Portal »Gesundheit adhoc« bis Mitte 2011 als Dienstleister für Agenturmeldungen sowie für den Versand von Pressemeldungen in Anspruch genommen habe. Mittlerweile sei das in solch einer Position als Pressesprecher allerdings nicht mehr möglich.

 

Um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bestmöglich zu unterstützen, hat die ABDA laut Schmidt nun einige Maßnahmen ergriffen. So wurde anhand der Geldbewegungen der vergangenen zwei Jahre überprüft, ob eventuelle illegale Zahlungen zum Kauf von Informationen erfolgt seien. Dies habe sich nicht bestätigt. Auch hat Schmidt eine interne Arbeitsgruppe unter seiner Leitung gegründet, die die Aufklärung vorantreiben soll (lesen Sie dazu auch den folgenden Artikel auf dieser Seite). Darüber hinaus sollen die hausinternen Verhaltensrichtlinien überprüft und gegebenenfalls verschärft werden.

 

Anlässlich des Datenklau-Skandals ist derweil eine generelle Lobbyismus-Debatte entbrannt. »Wir sind ja durchaus aggressives Lobbying im Gesundheitswesen gewöhnt und können damit gut umgehen. Aber bezahlte Spionage wäre eine neue Qualität, das macht einfach nur fassungslos. Und wütend«, so der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU). Die Sprecherin für Gesundheitspolitik der Grünen Biggi Bender bemerkte, dass sich Verbände freiberuflicher Lobbyisten bedienten, sei nicht per se ehrenrührig. Doch hier hätten Vertreter der Apothekerschaft offensichtlich eine rote Linie überschritten.

 

Die Linken-Gesundheitsexpertin Martina Bunge forderte, dass Lobbyismus deutlich transparenter gemacht und vor allem eingeschränkt werden müsse. Die Antikkorruptionsgesellschaft Transparency International Deutschland sieht die Notwendigkeit eines Lobbyistenregisters. So kritisierte Geschäftsführer Christian Humborg in den Dortmunder »Ruhr Nachrichten«: »Von Politikern werden zu Recht zunehmend strengere Regeln bei Nebeneinkünften und Tätigkeiten nach dem Mandat verlangt. Im Bereich der Lobbyisten geschieht seit Jahren nichts.« Derzeit wisse niemand genau, wie viele Lobbyisten überhaupt in Berlin tätig seien.

 

2099 Lobbyisten registriert

 

Nach Angaben des »Spiegel« haben sich zurzeit 2099 Interessengruppen beim Bundestag registrieren lassen, darunter allein zehn Organisationen der Apotheker, 52 Ärzteverbände und 15 Lobbygruppen der Arzneimittelindustrie. Viele Lobbyisten arbeiten jedoch im Verborgenen. /

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