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Arzneimittelskandal

Brandenburg macht Dampf

12.09.2018
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Von Ev Tebroke / Die Arzneimittelaufsicht im Land Brandenburg wird neu organisiert. Zwölf neue Stellen und verbesserte Arbeits- und Aufsichtsstrukturen sollen Skandale wie im Fall Lunapharm künftig verhindern. Das Land will zudem per Bundesratsinitiative die Importquote kippen.

Die Expertenkommission zur Aufarbeitung des Lunapharm-Skandals hatte in ihrem Bericht eklatante Missstände in der brandenburgischen Arzneimittelüberwachung offengelegt und etliche Verbesserungsvorschläge geäußert. Vieles davon wird nun beherzigt und direkt umgesetzt, um die kritisierten Missstände in Arbeitsabläufen, Organisationsstrukturen und Ressourcen zu beseitigen. So sollen schnellstmöglich zwölf zusätzliche Mitarbeiter eingestellt werden, das hat der amtierende Landesgesundheitsminister Stefan Ludwig (Linke) vergangenen Mittwoch bei der Sitzung des Gesundheitsausschusses im Landtag angekündigt.

Fünf dieser Stellen sind im Gesundheitsministerium (MASGF) angesiedelt. Dort soll ein Referat geschaffen werden, das sich ausschließlich mit der Aufsicht von Arzneimitteln, Apotheken und Medizinprodukten befasst. Die Aufsicht von Gesundheits- und Heilberufen läuft dann künftig gesondert. Im Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) soll es sieben neue Inspektoren geben. Zurzeit beschäftigt das Dezernat Arzneimittelaufsicht fünf Pharmazeuten, jedoch ist nur ein Inspektor im Einsatz. Zwei sind noch in der Ausbildung, zwei weitere sind krank gemeldet.

 

Innenrevision geplant

 

Im Juli hatte ein TV-Beitrag aufgedeckt, dass der brandenburgische Pharmahändler Lunapharm jahrelang unter den Augen der Arzneimittelaufsicht illegale Krebsmedikamente aus Griechenland bezogen und auf den deutschen Markt gebracht hat. Unter anderem aufgrund unzureichender Personalausstattung waren entsprechende Hinweise über den Handel mit möglicherweise unwirksamen Zytostatika im LAVG versandet. Erst am 6. August hatte das Amt dem Pharmahändler vorübergehend die Herstellungs- und Großhandelserlaubnis entzogen. Letztere ruht bis 6. Februar 2019, die Herstellungserlaubnis ruht nach Erlass eines erneuten Bescheids nun bis zum 7. Dezember, wie das MASGF am Montag mitteilte.

 

Um künftig die arbeitsinternen Abläufe permanent überprüfen und gegebenenfalls optimieren zu können, soll es nun im Ministerium wieder eine Abteilung für Innenrevision geben. Diese war 2012 abgeschafft worden. Als Konsequenz aus dem Skandal plant Ludwig zudem eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Importquote. »Die hohe Gewinnspanne bei Importen führt zu Kriminalität in den Vertriebswegen«, sagte er im Potsdamer Landtag. Ludwig will nun zunächst um Unterstützung von anderen Bundesländern werben. »Zeitlich wird sich das Vorhaben daher noch etwas verzögern, inhaltlich steht es aber fest«, sagte er. Auch die zur Aufarbeitung der Medikamentenaffäre eingesetzte Expertenkommission hatte in ihrem vorläufigen Bericht die Sinnhaftigkeit der Importquote infrage gestellt.

 

Streit um Importquote

 

Die entsprechende gesetzliche Regelung verpflichtet Apotheker, einen gewis­sen Anteil ihres Arzneimittel­umsatzes mit importierten Medikamenten zu generieren. Ziel dahinter war ursprünglich eine Senkung der Arzneimittelkosten, da viele Medikamente im Ausland oft preisgünstiger sind als bei uns. Seit Längerem erscheint die Regel vielen aber obsolet, da Einsparungen im Arzneimittelsektor über Rabattverträge mit den Kassen garantiert sind.

 

Der aktuelle Skandal hat das Thema nun erneut befeuert. Die Arzneimittelimporteure wehren sich jedoch nach wie vor gegen den Vorwurf, dass Importe das Eindringen von Kriminalität in die Vertriebskette begünstigen. Statt eines Verbots der Quote fordern sie, die Arzneimittelaufsicht besser zu organisieren. Das Land Brandenburg will beides. /

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