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Gesundheitssystem

Auch die Briten wollen sparen

29.06.2010  17:25 Uhr

Von Arndt Striegler / In Großbritannien streiten Gesundheitspolitiker, Ärzteschaft und Apotheker derzeit um die finanzielle Zukunft des staatlichen Gesundheitswesens. Zwar strebt die neue britische Regierung Einsparungen in Milliardenhöhe im National Health Service (NHS) an. Apotheker und Ärzte sind allerdings skeptisch.

»Wir planen, die NHS-Verwaltungskosten um ein Drittel zu senken. Operationen und andere medizinische Dienstleistungen bleiben aber verschont«, versprach der neue Gesundheitsminister Andrew Lansley. Beobachter wiesen schnell darauf hin, dass bislang noch jede neue Regierung nach ihrem Einzug in die Londoner Downing Street zunächst versprach, den NHS-Amtsschimmel an kürzere Zügel zu legen, nur um später mehr oder weniger alles beim Alten zu lassen. Einige Regierungen, darunter auch die abgewählte Labour-Regierung unter Gordon Brown, erhöhten sogar die NHS-Verwaltungsausgaben.

Der NHS wird anders als das deut­sche Gesundheitswesen zum Groß­teil aus allgemeinen Steuer­mitteln finanziert. Britische Gesundheits­politiker weisen im Gespräch mit deutschen Journalisten gerne darauf hin, dass dieses Finanzierungsmo­dell jährlich Millionenbeträge an Ver­waltungskosten einspare. »Kliniken und Ärzte brauchen keine Rechnun­gen zu schreiben, das spart Zeit und Geld«, so der ehemalige Labour-Gesundheitsminister Frank Dobson im Gespräch mit der PZ.

 

In den vergangenen Jahren stiegen die NHS-Verwaltungskosten stetig an. Britische Ärzteverbände sagen, das sei eine Folge von immer neuen Eingriffen der Politik in die tägliche Arbeit von Haus- und Fachärzten. Damit soll jetzt Schluss sein. Die Regierung Cameron, erst seit wenigen Wochen im Amt, kündigte an: »Die NHS-Verwaltungskosten müssen bis 2014 um ein Drittel gesenkt werden.« Erster Schritt laut Gesundheitsminister Lansley: Staatliche Kliniken sollen nicht länger verpflichtet sein, Patienten eine maximale Wartezeit auf Operationen oder fachärztliche Konsultationen garantieren zu müssen.

 

Einsparungen durch Effizienz

 

Patienten und Ärzteschaft wurden von Minister Lansley beruhigt. Die medizinische Versorgung werde durch die Budgetkürzungen nicht beeinträchtigt. Laut Regierung könne der NHS beispielsweise »jährlich drei Prozent« seiner Ausgaben allein dadurch einsparen, indem »effizienter gearbeitet« werde. Unklar ist, was das genau für Praxen und Kliniken bedeuten könnte. Die »Times« vermutet hierbei vor allem »politische Schaumschlägerei«.

 

Verglichen mit anderen Ressorts kommt der britische Gesundheitsetat bei den jetzt von Premierminister Cameron angekündigten Kürzungen noch relativ glimpflich davon. Das Transportministerium muss bis 2014 fast eine Milliarde Euro oder 7,2 Prozent seines Etats kürzen. Die Lokalverwaltungen (3,8 Prozent) und das Bildungs-Ressort (3,2 Prozent) kommen kaum besser davon.

 

»Im Vergleich zu anderen Bereichen fallen die geplanten Einsparungen im Gesundheitswesen relativ mild aus«, sagt Jenny Hope von der Tageszeitung »Daily Mail«. Und: »Trotz aller Versprechungen der Regierung werden wir nicht darum herumkommen, das medizinische Versorgungsangebot zu kürzen.«

 

Der britische Ärztebund (British Medical Association, BMA) sieht das ähnlich. Die BMA kritisierte die Sparmaßnahmen in scharfem Ton. »Der großen Verlierer werden wieder einmal die Patienten sein«, vermutet BMA-Sprecher Dr. Mark Porter. Laut Porter bereiten derzeit zahlreiche NHS-Klinikverwaltungen Listen vor, auf denen Operationen und andere Behandlungen stehen, die als »nicht kosteneffizient« eingestuft werden. Dazu zählen laut BMA unter anderem Gelenkoperationen bei adipösen Patienten sowie diverse Operationen an Nasen und Ohren. Porter vermutet, dass diese Eingriffe demnächst nicht mehr vom NHS angeboten werden.« Betroffen seien »tausende Patienten jährlich«. Damit ist laut BMA klar, dass die Regierung Kürzungen bei Operationen und Therapien plant. Das ist politisch riskant, da der NHS bis heute als die heilige Kuh britischer Sozialpolitik gilt.

 

Mittelfristig dürften Kürzungen aber nicht zu vermeiden sein. Die meisten Experten rechnen bei den Gesundheitsausgaben mit Einsparungen zwischen drei und sechs Prozent. Da diese Eingriffe aber politisch nur schwer durchzusetzen sind, könnte es auf eine Erhöhung der Beiträge zur staatlichen Krankenversicherung (National Insurance, NI) hinauslaufen. So ließen sich milliardengroße Löcher im Staatshaushalt stopfen. Im vergangenen Jahr zahlten die Patienten rund 97 Milliarden Pfund (rund 121 Milliarden Euro) an NI-Beiträgen.

 

»Die kommenden Monate werden gesundheitspolitisch heiß«, urteilt The Times. Es wird darum gehen, zu entscheiden, welche Gesundheitsleistungen bezahlbar sind und welche dem Rotstift zum Opfer fallen werden.« Der Konflikt mit Ärzten und Patienten sowie der pharmazeutischen Industrie dürfte damit vorprogrammiert sein. /

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