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Petitionsbericht

Gesundheitsthemen im Fokus

23.05.2017  09:35 Uhr

Von Jennifer Evans / Gesundheits- und Pflegethemen haben 2016 die Bürger sehr bewegt. Das belegt der vergangene Woche in Berlin vorgelegte Jahresbericht des Petitionssauschusses. Für Kontroversen sorgten unter anderem die Qualität der Hilfsmittel sowie die Epileptiker-Versorgung.

Im vergangenen Jahr entfielen 1176 der insgesamt 11 236 Petitionen in den Arbeitsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. In einer öffentlichen Sitzung diskutierte der Petitionsausschuss im vergangenen Jahr die Reform des Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetzes (AMNOG) mit Blick auf die Versorgung von Epileptikern. Das ist insofern bedeutsam, als nur Petitionen mit besonderer öffentlicher Aufmerksamkeit und großem Zuspruch öffentlich beraten werden.

 

Schnellerer Marktzugang

 

In diesem Fall forderte der Petitionsausschuss, dass Medikamente für etwa 200 000 therapieresistente Epileptiker in Deutschland schneller auf den Markt kommen sollten. Das Problem: Epilepsiepatienten reagieren individuell auf Arzneimittel. Demnach gibt es keine Standardtherapie. Das AMNOG schreibt aber im Rahmen der frühen Nutzenbewertung neuer Arzneimittel den Beleg eines Zusatznutzens im Vergleich zur Standardtherapie vor. Das sei in diesem Bereich allerdings kaum zu erfüllen und so stünden Patienten viele neue Medikamente nicht zur Verfügung, argumentierte der Ausschuss.

 

Zahlreiche Petitionen beschäftigten sich 2016 darüber hinaus mit der Qualität von Hilfsmitteln (44 Eingaben) in der Versorgung. Patienten erhielten aufgrund des Wirtschaftlichkeitsgebots der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nur Pauschalzuschüsse und lediglich gegen Aufzahlung hochwertigere Produkte. Laut Jahresbericht hat die Prüfung des Ausschusses jedoch ergeben, dass GKV-Versicherte Anspruch auf die im Einzelfall erforderliche Versorgung mit höherwertigen Hilfsmitteln haben, um den Erfolg der Behandlung zu sichern oder einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder diese auszugleichen. Mit dem im März 2017 in Kraft getretenen Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung reagierte die Große Koalition auf das Qualitätsproblem.

 

Darüber hinaus stand das Vierte Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom Dezember 2016 auf der Agenda des Ausschusses. Dabei ging es um den ethisch heiklen Punkt der Zulässigkeit von Arzneimitteltests an nicht einwilligungsfähigen Menschen. Künftig wird eine sogenannte gemeinnützige Forschung auch dann möglich sein, wenn die Betroffenen selbst nicht mehr davon profitieren. Das ging in Deutschland bislang nicht. Voraussetzung ist allerdings, dass der Patient der Forschung im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte und nach verpflichtender ärztlicher Beratung zugestimmt hat.

 

Insgesamt betrafen 238 Petitionen im Jahr 2016 die GKV-Beiträge in puncto Beitragserhebung und -höhe. Zudem standen die Bereiche Zuzahlungen (57 Eingaben), Krankengeld (30 Eingaben) und Vorsorge/Rehabilitation (13 Eingaben) im Fokus der Diskussionen. Um die Arzneimittelversorgung drehten sich insgesamt 60 Eingaben, um die soziale Pflegeversicherung 68 Petitionen. /

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