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Rx-Versandverbot

EU-Kommissar zeigt sich offen

25.01.2017
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Von Ev Tebroke / Bei seinem Besuch im Bundestag am 19. Januar hat sich EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis beim Thema Rx-Versandverbot offen für nationale Lösungen gezeigt. Deutschland solle der EU einen Vorschlag machen. Die Koalition findet jedoch bislang keinen Konsens.

Seinen Berlinbesuch anlässlich der Grünen Woche hatte der litauische Politiker auch zu einem einstündigen Gespräch mit den Ausschussmitgliedern genutzt. Dem Vernehmen nach ging es dabei grundsätzlich um das Spannungsfeld europäische versus nationale Gesundheitspolitik. 

 

Dabei habe sich Andriukaitis auch kurz zum hierzulande geplanten Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente geäußert, heißt es. Er habe das nationale Recht der Mitgliedsstaaten betont, den Zugang zu Medikamenten selbst zu regeln. So habe er gesagt, wenn Online-Verkäufe von Medikamenten zu Problemen in einem EU-Land führten, sei es legitim, sich zu überlegen, wie das Problem zu lösen ist. Deutschland solle nun einen Vorschlag machen, den sie auf EU-Ebene dann prüfen würden.

 

Gespräch mit Gröhe

 

Grundsätzlich seien seine Antworten aber eher allgemeiner Natur geblieben, heißt es. Zu Fragen des sogenannten EU-Notifizierungsverfahrens und der terminlichen Umsetzbarkeit eines Versandverbots noch in dieser Legislaturperiode äußerte sich Andriukaitis demnach nicht. Er habe darauf verwiesen, dass er Detailfragen in einem bilateralen Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) bespreche. Insbesondere dieses Detail ist wichtig, denn das bei Rege­lungen, die den EU-Binnenmarkt betreffen, notwendige Notifizierungsverfahren kann das Gesetzgebungsverfahren um mehrere Monate verzögern.

 

Der Europäische Gerichtshof hatte am 19. Oktober 2016 für ausländische Versandapotheken die Preisbindung bei Rx-Medikamenten gekippt. Nach Ansicht der Richter verstoßen Festpreise gegen die EU-Warenverkehrsfreiheit und erschweren ausländischen Apotheken den Zugang zum deutschen Markt. Um die nationale Arzneimittelversorgung mit verschreibungspflichtigen Medikamenten nicht einem Preiswettbewerb auszuliefern und die hierzulande etablierte Versorgungsstruktur über die Apotheke vor Ort zu erhalten, hatte Gröhe einen Gesetzentwurf eingebracht, der den Rx-Versand verbieten soll.

 

SPD-Fraktion uneinig

 

Bislang ist die Koalition uneins, ob sie ein solches Verbot mitträgt. Während die Union dafür ist, hat sich die SPD-Fraktion noch nicht eindeutig positioniert. Zuletzt hatte Vize-Fraktionschef Professor Karl Lauterbach (SPD) eine Zustimmung der Partei für möglich erklärt, wenn im Gegenzug die Union die gesetzliche Zuzahlungspflicht bei Medikamenten für chronisch Kranke kippt. In der Union äußerten sich viele Stimmen kritisch zu dem Vorstoß. /

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