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Europa

Zahnärzte für freie Dienstleistungen

02.01.2007  17:19 Uhr

Europa

Zahnärzte für freie Dienstleistungen

Von Siegfried Löffler, Brüssel

 

Der grenzüberschreitende Gesundheitsmarkt in Europa löst bei den Heilberufen keineswegs helle Begeisterung aus. Angesichts der Gefahr, dass Apotheker, Ärzte und Zahnärzte aus neuen EU-Ländern in den alten Ländern, darunter in Deutschland, die Preise unterbieten, stoßen Initiativen der EU-Kommission auf große Skepsis.

 

Es ist deshalb zu begrüßen, dass sich das 6. Europäische Forum für Freie Zahnmedizin des heißen Themas unter dem Stichwort »Die zukünftige EU-Gesetzgebung zu Gesundheitsdienstleistungen: Nationale Grenzen oder offene Märkte?« annahm. Auch das Timing passte. Schließlich erwartet die Kommission von den 25 EU-Staaten und den betroffenen Verbänden bis zum 31.Januar 2007 konstruktive Vorschläge für »sichere, hochwertige und effiziente Gesundheitsdienste« bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts.

 

Der Freie Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ), die mitgliederstärkste Interessenvertretung von insgesamt 55.000 niedergelassenen Zahnärzten, hatte das von acht europäischen zahnärztlichen Verbänden veranstaltende Forum organisiert, an dem 80 Experten teilnahmen.

 

Vizevorsitzender Dr. Ernst-Jürgen Otterbach ist davon überzeugt, dass die Initiative der Kommission die Chance bietet, »den europäischen Gesundheitsmarkt nachhaltig zu beleben.« Es sei dringend erforderlich, die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg »längst bestätigte europäische Dienstleistungsfreiheit im Gesundheitsbereich zu kodifizieren«. Transparente und europaweit geltende Regelungen, die eine Abschottung der nationalen Gesundheitssysteme von einem europäischen Gesundheitsmarkt ausschließen, seien längst überfällig und dienten dem Interesse der Bürger der 25 Mitgliedstaaten. Der FVDZ sieht langfristig große Chancen für einen länderübergreifenden Gesundheitsmarkt und propagiert deshalb die »freie Fahrt für Dienstleistungen in Europa«.

 

Die Europaabgeordnete Dr. Anja Weisgerber, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe in der EPP-Fraktion, setzte sich für »praktikable, realistische Regelungen, die nicht zu Lasten der Patienten gehen dürfen«, ein. Die optimale Gesundheitsversorgung der Bevölkerung müsse einen hohen Stellenwert behalten.

 

Nick Fahy, stellvertretender Abteilungsleiter in der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz der Kommission, erinnerte daran, dass die Zahnmedizin im Mittelpunkt der ersten EuGH-Entscheidungen zur grenzüberschreitenden Gewährung von Versicherungsleistungen stand. Den Stein ins Rollen hatte Anfang 1994 der Luxemburger Raymond Kohll gebracht. Er ließ eine Zahnregulierung bei seiner minderjährigen Tochter im 18 Kilometer entfernten Trier machen. Seine Krankenkasse weigerte sich, die Rechnung des deutschen Zahnarztes zu bezahlen, weil sie die Genehmigung zur grenzüberschreitenden Behandlung nicht erteilt hatte. Im Urteil RS-C 158/96 vom 28. April 1998 hatte der EuGH festgestellt, dass eine nationale Regelung, die eine Erstattung der Behandlungskosten in einem anderen EU-Staat von der vorherigen Genehmigung abhängig macht, gegen Europarecht verstoße. Vater Kohll konnte deshalb Kostenerstattung auf der Basis der nationalen Sätze verlangen.

 

Die zulässige Grenzüberschreitung zu Lasten der nationalen Krankenkassen wird es weiter geben. Gegenwärtig lässt sich aber nur ein Prozent der EU-Bürger außerhalb der Nationalstaaten behandeln.

 

Das wird sich nach Ansicht von Johan Hjertqvist, Gründer und Präsident des verbrauchernahen und nicht kommerziellen Health Consumer Powerhouse Stockholm/Brüssel bis 2020 deutlich ändern. Dann werden sich wesentlich mehr Europäer im Ausland behandeln lassen, gibt es doch schon heute in zwei von drei Ländern Wartezeiten von mehr als drei Monaten, zum Beispiel bei Hüftoperationen. »Viele Gesundheitssysteme sind verbraucherfeindlich.« Hjertqvist kritisierte die »massive Unterbehandlung« etwa von Diabetes-Patienten, den mangelnden Kostenwettbewerb und die fehlende Transparenz der Versicherungsleistungen sowie das Hinauszögern der Anwendung teuerer Behandlungsmethoden in vielen Ländern. Sein Heimatland Schweden, das in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts jahrzehntelang als Musterland für vorbildliche und großzügige Gesundheitspolitik galt, hat schon in den 90er Jahren durch radikale Einschränkungen das System an die veränderten Verhältnisse angepasst.

 

Das geschah auch im benachbartem Finnland. Professor Dr. Anne Nordblad, Abteilungsleiterin im Sozial- und Gesundheitsministerium, war für wenige Stunden von Helsinki nach Brüssel gekommen, um zu unterstreichen, welch hohen Stellenwert die finnische EU-Präsidentschaft der Sicherheit von Gesundheits-Dienstleistungen beimisst. Das staatliche System wird durch private Versorgung ergänzt. Finnland hält ein Netzwerk zur Gesundheitstechnologie für erforderlich.

 

Behandlung zum halben Preis

 

Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und EU-Parlamentarier Professor Dr. Siegbert Alber erinnerte daran, dass Europa kein Staat ist und die dynamische Fortentwicklung innerhalb der EU der Einzelermächtigung der Mitgliedstaaten bedürfe. Richtlinien markierten das Ziel, stellten es aber den Mitgliedstaaten frei, wie sie es erreichen wollen. Insofern seien Richtlinien nicht mit Verordnungen gleichzusetzen, die auf nationaler Ebene den Gesetzen entsprächen. Auf dem Umweg über die Rechtsprechung des EuGH, die immer stärker die nationale Rechtsprechung beeinflusst, können aber sehr wohl aus Richtlinien bindende Vorschriften werden. Inzwischen behandeln polnische und ungarische Zahnärzte mit Unterstützung von Dolmetschern in Schweden Patienten zum halben Preis der einheimischen Zahnärzte.

 

FVDZ-Bundesvorsitzender Dr. Karl-Heinz Sundmacher machte in Brüssel darauf aufmerksam, dass viele Deutsche und Österreicher nach Ungarn reisen, um sich dort zu Preisen behandeln zu lassen, die ein Drittel bis 40 Prozent unter denen der deutschen Zahnärzte liegen. Sundmacher sagte voraus, dass nach Vollzug der EU-Mitgliedschaft Rumäniens und Bulgariens im nächsten Jahr die dortigen Zahnärzte für ein Honorar arbeiten werden, das 30 Prozent unter dem ihrer ungarischen Kollegen liegen dürfte. Man müsse davon ausgehen, dass der »Gesundheits-Tourismus« zunehme. Ganz gleich, was die Politiker beschlössen, die Bürger würden handeln. Wichtig sei, so Sundmacher in Brüssel, eine Mindesthaftung der Leistungsanbieter gegenüber den Patienten.

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