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BMG-Antwort

Apotheken dürfen außerhalb der Betriebsräume impfen

In den kommenden Tagen könnte es endlich losgehen mit den Covid-19-Impfungen in öffentlichen Apotheken. Auf Nachfrage der PZ erklärte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) nun, dass Apotheken dafür auch externe Räumlichkeiten nutzen dürfen. 
Charlotte Kurz
26.01.2022  15:30 Uhr

Zwar bieten die Apotheken noch keine Covid-19-Impfungen an, allerdings wird im Hintergrund gerade auf Hochtouren daran gearbeitet, dass dies bald möglich ist. Für diese neue Aufgabe in der Pandemiebewältigung sind die rechtlichen Grundlage bereits gelegt. Das technische System der korrekten Impfdokumentation muss allerdings noch auf die Beine gestellt werden, damit die Pharmazeuten erfolgte Impfungen täglich an das Robert-Koch-Institut weitergeben können.

Zudem gibt es noch einen weiteren Knackpunkt. Apotheken dürfen laut der aktualisierten Coronavirus-Impfverordnung nur dann Impfungen anbieten, wenn ihnen eine geeignete Räumlichkeit mit entsprechender Ausstattung für die Impfungen zur Verfügung steht. Ob sie auch in externen Räumlichkeiten, die außerhalb der eigenen Betriebsräume liegen, ist damit aber nicht ganz geklärt. Denn: In Paragraf 4 der Apothekenbetriebsordnung ist die Einhaltung der Raumeinheit konkret geregelt. Es gibt zwar einige Ausnahmen, beispielsweise Lagerräume, die auch außerhalb der Apotheken-Betriebsräume genutzt werden dürfen. Die Covid-19-Impfungen zählen aber nicht dazu.

Auf Nachfrage der PZ erklärte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) dazu jetzt aber: »Geeignete Räumlichkeiten müssen die Anforderungen nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 der Apothekenbetriebsordnung (Raumeinheit) nicht erfüllen.« Damit stellt das BMG klar, dass die Raumeinheit für die Covid-19-Impfungen nicht eingehalten werden muss. Wichtig ist demnach, dass etwa die Privatsphäre der Patienten geschützt sei und die Räume die Möglichkeit zur Durchführung von Maßnahmen bei Sofortreaktionen einschließlich entsprechender Ausstattung bieten. Auch erforderliche Hygienestandards sind einzuhalten. Und: Die Impfstoffe müssen »qualitätsgesichert entsprechend den Vorgaben der gültigen Fachinformation gelagert und für die Impfung vorbereitet werden können«. Mit dieser Erklärung verweist das BMG auf die Begründung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung.

Bundesländer verweisen auf befristete Corona-Verordnung

Einige Bundesländer sehen dies ähnlich wie das BMG und erlauben Apotheken explizit außerhalb der Betriebsräume zu impfen. Einige Aufsichtsbehörden nehmen dafür die befristete SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung als Grundlage. Laut Paragraf 2 der Verordnung können zuständige Behörden unter anderem eine Abweichung der Apothekenbetriebsordnung gestatten. Diese Verordnung ist allerdings lediglich befristet bis zum 31. Mai 2022.

In Hamburg etwa hat die zuständige Behörde für Justiz- und Verbraucherschutz der Kammer Hamburg mitgeteilt, dass Apotheken eine externe Räumlichkeit für die Impfungen nutzen dürfen (beispielsweise ein Container oder Mietobjekt), wenn sich diese in »unmittelbarer Nähe zur Apotheke befindet und ausschließlich für diesen Zweck genutzt wird«, erklärte Ena Meyer-Bürck, die Geschäftsführerin der Hamburger Kammer der PZ. Auch in Bayern ist dies kein Problem, wie ein Sprecher der Bayerischen Apothekerkammer der PZ mitteilte.

In Brandenburg hat sich die Apothekerkammer sowohl mit dem Gesundheitsministerium als auch mit dem zuständigen Landesamt für Arbeits- und Verbraucherschutz (LAVG) diesbezüglich abgestimmt. So dürfen Apotheken demnach im Rahmen der bereits genannten Arzneimittelversorgungsverordnung externe Räumlichkeiten nutzen, allerdings müssen sie gewisse Informationen anzeigen, etwa die durchführende Apotheke mit Ansprechpartner, die genaue Anschrift der externen Räumlichkeit (bestenfalls mit kleiner Skizze), sowie des eingesetzten Personals, um die rechtskonforme Weiterführung des üblichen Apothekenbetriebs sicherzustellen. Apotheken müssen eine formlose Meldung an das LAVG übergeben, um die Impfungen außerhalb der eigenen Betriebsräume durchzuführen, sagte eine Kammersprecherin der PZ.

Auch in Sachsen und NRW dürfen Apotheken externe Räume nutzen

Ähnlich sieht es auch die Landesdirektion Sachsen. Sollte in der Apotheke kein abgetrennter Raum für die Impfungen nutzbar sein, können Apotheken einen externen Raum nutzen. »Der Raum selbst sollte sinnvollerweise mit Sitzmöglichkeiten und einer Liege ausgestattet sein. Durch entsprechende optische Barrieren an Türen und Fenstern, wie z. B. opakes Glas oder Jalousien, ist zu gewährleisten, dass der Raum von außen nicht einsichtig ist und die Privatsphäre des Patienten gewahrt wird«, erklärte weiter eine Sprecherin des Sozialministeriums Sachsen der PZ.

In Nordrhein-Westfalen ist die Aufnahme der Covid-19-Impfungen immer dem Amtsapotheker oder der Amtsapothekerin anzuzeigen, erklärte Stefan Derix, Geschäftsführer der Apothekerkammer Nordrhein der PZ. Dies gelte sowohl für Impfungen innerhalb der Betriebsräume, als auch bei Impfungen in externen Räumlichkeiten. Letzteres ermögliche die Regierung in NRW aber sehr flexibel, betonte er.

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