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Koalitionsvertrag

Ampel-Parteien wollen große Apothekenreform umsetzen

In der kommenden Woche wollen die Ampel-Partner ihren Koalitionsvertrag vorstellen. Der PZ liegt ein Entwurf des gesundheitspolitischen Vertragsteils vor. Darin kündigen SPD, Grüne und FDP eine große Apothekenreform an. Ziel ist es, Landapotheken zu stärken. Außerdem soll es mehr Geld für pharmazeutische Dienstleistungen geben und die Apothekenbetriebsordnung soll flexibilisiert werden. Die Cannabis-Abgabe in Apotheken ist vom Tisch.
Benjamin Rohrer
18.11.2021  19:24 Uhr

SPD, Grüne und FDP haben angekündigt, ihren Koalitionsvertrag für eine mögliche Ampel-Koalition in der kommenden Woche vorzulegen. In den vergangenen Wochen haben die Unterhändler der drei Parteien zu ihren Gesprächen geschwiegen. Nach den Sondierungsgesprächen wurde zwar ein erstes Eckpunktepapier aus der Gesundheitspolitik-AG bekannt, dieses enthielt aber wenige konkrete Inhalte. Der PZ liegt nun aber die erste Version des Kapitels Gesundheit und Pflege aus dem Koalitionsvertrag vor.

Die Ampel-Koalitionäre widmen den Apotheken in dem sechsseitigen Papier einen ganzen Absatz – deutlich mehr als in den Koalitionsverträgen der vergangenen Bundesregierungen. Und dieser Absatz hat es in sich. Deutlich zu spüren ist, dass sich die Unterhändler mit der Arzneimittelversorgung auf dem Land und in unterversorgten Regionen beschäftigt haben. Um die Versorgung dort zu verbessern, planen die Koalitionäre wohl auch Liberalisierungsschritte. Konkret heißt es: »Die Arzneimittelversorgung durch Apotheken an integrierten Notfallzentren in unterversorgten Gebieten verbessern wir durch flexiblere Vorgaben in der Apothekenbetriebsordnung.« Wie genau die ApBetrO flexibilisiert werden soll, ist unklar. Aber: Sowohl Grüne als auch die FDP hatten im Wahlkampf angekündigt, dass man insbesondere in ländlichen Regionen über eine Aufweichung des Mehrbesitzverbots nachdenken müsse. Klar ist aber auch: Das Verbot mehr als drei Filialapotheken zu besitzen, ist im Apothekengesetz – und nicht der ApBetrO geregelt. Welche Regelungen die Koalitionäre in der ApBetrO also flexibilisieren wollen, bleibt vorerst unklar.

SPD, Grüne und FDP wollen Landapotheken gezielt stärken

Doch damit noch nicht genug: Offenbar beabsichtigen die möglichen Ampel-Koalitionäre auch Zuschüsse für Landapotheken. Konkret ist geplant, einen Sicherstellungsfonds einzurichten, aus dem Apotheken dann extra vergütet werden. Wörtlich heißt es dazu: »Wir entwickeln den Nacht- und Notdienstfonds zu einem Sicherstellungsfonds weiter und schaffen eine Verordnungsfähigkeit für Notfallbotendienste in der ambulanten Notfallversorgung.« Letzteres könnte in ärztlich verordneten Botendiensten resultieren, die Apotheken in ihren Notdienstzeiten anbieten müssen.

Dies alles könnte wohl in einem zweiten Apotheken-Stärkungsgesetz resultieren. Dort soll auch festgehalten werden, dass die geplanten pharmazeutischen Dienstleistungen, über die sich die Apotheker und Kassen derzeit vor der Schiedsstelle streiten, künftig besser vergütet werden. Wörtlich heißt es: »Wir novellieren das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken, um pharmazeutische Dienstleistungen besser zu honorieren und Effizienzgewinne innerhalb des Finanzierungssystems zu nutzen.«

Cannabis aus lizenzierten Geschäften

Ein weiteres Thema, mit dem sich die Apotheker in den vergangenen Wochen intensiv beschäftigt hatten, wird allerdings nicht kommen: Cannabis in Apotheken. In diesem Punkt haben sich offenbar die Grünen durchgesetzt, die eine Abgabe in lizensierten Geschäften fordern, während die FDP hier die Apotheken involvieren wollte. Wörtlich heißt es: »Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Das Gesetz evaluieren wir nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen.«

Ein weiterer gesundheitspolitischer Schwerpunkt der Ampel-Koalition soll die Bekämpfung von Arzneimittel-Lieferengpässen sein, die »entschieden« bekämpft werden sollen. Dazu heißt es recht unkonkret: »Wir ergreifen Maßnahmen, um die Herstellung von Arzneimitteln inklusive der Wirk- und Hilfsstoffproduktion nach Deutschland oder in die EU zurück zu verlagern. Dazu gehören der Abbau von Bürokratiepflichten, die Prüfung von Investitionsbezuschussungen für Produktionsstätten, sowie die Prüfung von Zuschüssen zur Gewährung der Versorgungssicherheit. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, schaffen wir mehr Transparenz über finanzielle Zuwendungen an Leistungs- und Hilfsmittelerbringer.«

Digitalisierungsstrategie fortsetzen

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Dazu heißt es in dem Entwurf: »Wir ermöglichen regelhaft telemedizinische Leistungen inklusive Arznei-, Heil- und Hilfsmittelverordnungen sowie Videosprechstunden, Telekonsile, Telemonitoring und die telenotärztliche Versorgung. Wir beschleunigen die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) und deren nutzenbringende Anwendung und binden beschleunigt sämtliche Akteure an die Telematikinfrastruktur an.« Die Gematik soll außerdem zu einer »digitalen« Gesundheitsagentur ausgebaut werden.

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