Alle planbaren Operationen verschieben

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte, man wolle einen »Schutzschirm für Krankenhäuser« spannen. Nötig sei eine »Stärkung der gesamten Krankenhauslandschaft«. Diese müsse so umgestellt werden, dass genügend Intensivbetten zur Verfügung stehen. »Es darf auf keinen Fall dazu führen, dass wir wie in Italien und anderswo in die Situation kommen, dass in den Krankenhäusern Entscheidungen getroffen werden müssen, welcher Patient in welchem Alter behandelt wird«, betonte der CSU-Vorsitzende.

Bund und Länder hätten vereinbart, dafür auch die entsprechenden finanziellen Grundlagen »jenseits des normalen Abrechnungssystems« zu legen. Krankenhäuser, die sich umstellen, müssten die Gewissheit haben, dass sie finanziell entschädigt werden. Der Beschluss legt fest, dass die entstehenden wirtschaftlichen Folgen für die Krankenhäuser seitens der gesetzlichen Krankenkassen ausgeglichen werden. Keine Klinik werde durch die Maßnahmen ins Defizit kommen. Es werde auch einen Bonus für jedes Intensivbett geben, das zusätzlich provisorisch geschaffen und vorgehalten werde.

Zu den Kapazitäten der Intensivstationen an Krankenhäusern in Deutschland ist angesichts der Coronavirus-Epidemie ein besserer Überblick geplant. Ein mit Partnern entwickeltes Werkzeug ziele darauf ab, dass im Fall einer Überlastung eines bestimmten Krankenhauses ersichtlich ist, wo in der Nähe noch freie Betten sind, sagte der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Freitag in Berlin. Eine Situation wie in Italien mit überlasteten Intensivstationen gelte es in Deutschland zu vermeiden, aber man könne sie nicht ausschließen. «Wir tun alles dafür, dass es nicht so kommt», betonte Wieler.

In Italien stünden Ärzte mangels freier Plätze vor der Entscheidung, welche Patienten beatmet werden können. Deshalb sei es sehr wichtig, die Beatmungsplätze in deutschen Krankenhäusern so hoch wie möglich zu halten und zu steigern. «Wir gehen davon aus, dass es ein Stresstest wird für unser Land», sagte Wieler. Es gelte, das Gesundheitssystem optimal einzustellen, um alle Patienten versorgen zu können. Gleichzeitig erinnerte Wieler daran, dass vier von fünf der registrierten Erkrankten milde Verläufe durchlebten. Zur Eindämmung befürwortete er Schulschließungen und Besuchsverbote in Pflegeheimen. Er sagte aber auch, dass das Virus nicht aufzuhalten sei.

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) haben den Krankenhäusern finanzielle Rückendeckung bei zusätzlichen Kosten wegen der Coronakrise zugesichert. «Die Kliniken können sich darauf verlassen, dass die gesetzliche Krankenversicherung auch bei den Coronavirus-bedingten Mehrausgaben an ihrer Seite steht», sagte Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstand beim GKV-Spitzenverband, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

«Zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie brauchen wir unbedingt freie Intensivkapazitäten, und es ist richtig, dafür planbare Operationen abzusagen.» Zur Umsetzung der Finanzierungsfragen sei man im Gespräch mit dem Bundesgesundheitsministerium und der Deutschen Krankenhausgesellschaft, erläuterte Stoff-Ahnis.

Die gesetzlichen Krankenkassen haben mit Stand Ende vergangenen Jahres rund 19,8 Milliarden Euro an Finanzreserven. Operativ waren sie 2019 erstmals seit 2015 ins Minus gerutscht. Unter dem Strich stand ein Defizit von 1,5 Milliarden Euro nach einem Überschuss von zwei Milliarden Euro im Jahr zuvor.