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Impfen in der Apotheke

ABDA fordert mehr Geld für Covid-19-Impfungen

Schon bald sollen Apotheken Covid-19-Impfungen anbieten. Für die Durchführung sowie die Beschaffung der Impfstoffe und Materialien sollen sie entsprechend vergütet werden. Hierfür fordert die ABDA eine höhere Vergütung. Auch beim Honorar für die Erstellung der Impfzertifikate sowie die angedachten PCR-Tests in der Apotheke will die ABDA, dass der Gesetzgeber nachbessert.
Charlotte Kurz
04.01.2022  15:06 Uhr

Eigentlich könnte es mit den Apotheken-Impfungen schon losgehen. Die entsprechende Gesetzes-Änderung im Infektionsschutzgesetz ist seit Mitte Dezember 2021 in Kraft. Die Details zur Impfstoff-Beschaffung und auch zur Vergütung der Pharmazeuten sollten aber mittels einer neu aufgelegten Coronavirus-Impfverordnung erfolgen. Diese lässt aber bislang auf sich warten, allerdings legte das Bundesgesundheitsministerium inzwischen einen entsprechenden Referentenentwurf vor.

Darin heißt es, dass die Apotheker die gleiche Vergütung je durchgeführter Impfung wie die Ärzte auch erhalten sollen. Zusätzlich gibt es eine Vergütung für die Beschaffung des Impfstoffs und des Impfzubehörs wie beispielsweise Pflaster oder Desinfektionsmittel. Die Bundesvereinigung Deutscher Apotheker (ABDA) hat nun eine Stellungnahme mit Verbesserungsvorschlägen zum Verordnungsentwurf vorgelegt. Grundsätzlich begrüßt der Verband die »zeitnahe Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen«.

Die ABDA begrüßt zudem, dass die Apotheken für die Bereitstellung des Impfstoffs inklusive Impfzubehör in gleicher Höhe wie die Ärzte auch vergütet werden sollen. Allerdings fordert sie die derzeit angepeilte Vergütung von 7,58 Euro netto auf 8,58 Euro zuzüglich Umsatzsteuer anzuheben, da die Apotheken, anders als die Ärzteschaft keine Möglichkeit haben, Verbrauchsmaterialien wie Einweghandschuhe, Tupfer, Desinfektionsmittel oder Pflaster als Praxisbedarf zu bestellen. Diese Kosten müssen die Apotheken über die Impf-Vergütung decken. Die ABDA geht weiter davon aus, dass die angepeilte Impf-Vergütung von der Umsatzsteuer befreit ist, fordert aber auch hier eine entsprechende Klarstellung etwa vonseiten des Bundesfinanzministeriums.

Damit Apotheken künftig in der Vor-Ort-Apotheke Covid-19-Impfungen anbieten dürfen und dafür auch Impfstoffe bestellen können, sollen sie eine diesbezügliche Berechtigung nachweisen. Diese soll von den Landesapothekerkammern bescheinigt werden. Für diese Bescheinigung wiederum sollen Apotheker eine Selbstauskunft abgeben, in der die Berechtigung selbst erläutert wird. Diesen Vorgang kritisiert die ABDA. Denn einer schriftlichen Bestätigung der Selbstauskunft durch die Kammer komme naturgemäß »keine konstitutive Wirkung zu«, sprich, dies führe zu keinem direkten Mehrwert. Eine weitergehende Prüfung der Apotheken, ob sie fähig und berechtigt sind, Impfungen in der Offizin durchzuführen, stünde aber im Widerspruch zu der Selbstauskunft und wäre für die Kammern außerdem nicht möglich, so die ABDA. Sie fordert eine Umformulierung des entsprechenden Paragrafen, damit der Eindruck nicht entstehe, dass die Kammern die Unterlagen nicht nur bestätigen, sondern auch weitergehend prüfen sollen.

Verlängerung der Arzneimittelversorgungsverordnung?

Um die Impfungen auch in extern angemieteten Räumlichkeiten außerhalb der Apothekenbetriebsräume anbieten zu können, rät die ABDA zudem zu einer rechtlichen Anpassung der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung. In dieser ist geregelt, dass zuständige Aufsichtsbehörden den Apotheken im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung gestatten können, unter anderem auch außerhalb der Betriebsräume zu impfen. Allerdings gilt diese Verordnung derzeit nur bis zum 31. März 2022. Um die Apotheken aber auch über den März hinaus an der Impfkampagne zu beteiligen, fordert die ABDA hier eine Anpassung vorzunehmen.

Auch stört sich die Bundesvereinigung an der Pflicht, eine Berufshaftpflichtversicherung vorzuweisen. Manche Apothekeninhaber hätten eine »Betriebshaftpflichtversicherung« für ihre Apotheke abgeschlossen, deshalb pocht die ABDA darauf, das Wort »Haftpflichtversicherung« statt Berufshaftpflichtversicherung in die Verordnung zu schreiben.

Die Impfsurveillance, also die Weitergabe der Informationen erfolgter Covid-19-Impfungen an das Robert-Koch-Institut (RKI), soll über das Verbändeportal des Deutschen Apothekerverbands (DAV) erfolgen. Die ABDA fordert, den DAV in den entsprechenden Verordnungspassus mitreinzuschreiben und auch festzuhalten, dass der DAV für die Datenübermittlung über das Portal Dritte beauftragen kann. Das DAV-Portal soll künftig von der Digitalgesellschaft Gedisa betreut und vor allem auch weiterentwickelt werden. Da es sich hierbei aber um ein eigenes Unternehmen handelt, das allerdings von den Landesapothekerverbänden gegründet wurde, fordert die ABDA, diese entsprechende Regelung mit in den Verordnungstext aufzunehmen.

ABDA: Anhebung der Impfzertifikat-Vergütung auf 7,20 Euro

Die Vergütung für die nachträgliche Erzeugung von Covid-19-Impfzertifikaten sollte in den Augen der ABDA außerdem erhöht werden. Da die Apotheken nun auch die Chargennummern der verimpften Impfstoffe überprüfen, entstünde ihnen ein Mehraufwand. Dieser rechtfertige eine Vergütungsanpassung von derzeit 6 Euro auf 7,20 Euro je erzeugtem digitalen Impfzertifikat. Die Chargenprüfung ist seit einigen Wochen möglich, ist aber für die Erstellung der Impfnachweise nur optional durchzuführen.

Zum Vorschlag, dass künftig auch Apotheken sogenannte Point-of-Care PCR-Tests durchführen und dafür vergütet werden sollen, erklärt die ABDA, dass die angepeilte Höhe von 30 Euro je Test deutlich zu niedrig angesetzt sei. »Apotheken werden die Testungen dafür nicht anbieten können.« Allein die Testmaterialien belaufen sich je Test auf etwa 35 Euro, so die ABDA. Hinzu kämen noch die Kosten für die Testgeräte sowie der administrative und personelle Aufwand. Zwar macht die ABDA hierfür keinen konkreten Vorschlag, wie hoch die Vergütung hierfür ausfallen sollte, allerdings betont die Bundesvereinigung: »Nicht ohne Grund werden ärztlicherseits für Selbstzahler momentan für PCR-Testungen regelmäßig Preise von über 70 Euro aufgerufen.«

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