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Stellungnahme zum GVWG

ABDA begrüßt geplante Treuhandkonten für Rechenzentren

Geht es nach Union und SPD sollen Rechenzentren demnächst das Geld der Apotheken & Co auf Treuhandkonten anlegen. Die ABDA begrüßt den Vorschlag, wie sie in ihrer Stellungnahme zum Gesundheitsversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz (GVWG) hervorhebt.
Jennifer Evans
09.04.2021  11:25 Uhr

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein riesiges Paket schnüren, um mehr Qualität und Transparenz in die medizinische Versorgung in Deutschland zu bringen. Für die Apotheker ist das geplante Omnibusgesetz unter anderem in zweierlei Hinsicht interessant. Zum einen plant das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), eine Reserve an Impfstoffen für die Grippesaison 2021/2022 in Höhe von 30 Prozent zu beschaffen. Laut Begründung soll diese »als vorbeugender Schutz der Bevölkerung« dienen. Gleichzeitig aber auch das Gesundheitssystem nicht zusätzlich durch Influenza belasten. Das ist nach BMG-Angaben insbesondere dann entscheidend, wenn sich die Covid-19-Pandemie fortsetzt. In der kommenden Impfsaison kämen laut Ministerium durch die Reserve dann Mehrausgaben für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) von bis zu 35 Millionen Euro einschließlich Mehrwertsteuer zusammen. Die Kosten für die ärztliche Vergütung lägen zusätzlich bei bis zu 23 Millionen Euro. Auf die Träger der Beihilfe bei Bund, Ländern und Gemeinden entfielen Ausgaben im niedrigen Millionenbereich, heißt es in dem Regierungsentwurf.

Für das GVWG liegt außerdem von den Koalitionsfraktionen ein Änderungsantrag vor, der eine Erweiterung für den Paragraphen 300 im Fünften Sozial Gesetzbuch (SGB V) vorsieht. Die PZ hatte bereits darüber berichtet. Darin geht es um die Apothekenabrechnung. Angesichts der Pleite des Apothekenabrechnungszentrums AvP im vergangenen Jahr ist nun offenbar eine Treuhand-Pflicht im Gespräch, um die Apotheken künftigen vor Insolvenzfällen bei Rechenzentren zu schützen. Die neue Passage soll laut Union und SPD dann folgendermaßen aussehen: »Die Apotheken (…) können zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen (…) Rechenzentren in Anspruch nehmen, die vereinnahmten Gelder, soweit diese zur Weiterleitung an Dritte bestimmt sind, auf offenen Treuhandkonten zu hinterlegen haben.«

Kosten könnten steigen

Dieses Vorhaben befürwortet die ABDA. In ihrer Stellungnahme zum GVWG hebt sie dieses Punkt hervor. Dort heißt es, dass die Bundesvereinigung gerade vor dem Hintergrund der Erfahrungen des vergangenen Jahres die Absicht begrüßt, »die den öffentlichen Apotheken zustehenden Geldbeträge, die im Rahmen ihrer Abrechnung mit den gesetzlichen Krankenkassen (und anderen Kostenträgern) zwischenzeitlich auf Konten der nach Paragraf 300 SGB V beauftragten Apothekenrechenzentren überwiesen werden, besser vor dem Risiko der Insolvenz des Rechenzentrums zu schützen«. Die vorgesehene Gesetzesänderung sei ein »geeigneter Weg, dieses Ziel zu erreichen«. Auch wenn dadurch vermutlich die Kosten für die Apotheken stiegen, sobald die Apothekenrechenzentren verpflichtet seien, offene Treuhandkonten zu nutzen.

Die Anhörung zum GVWG findet am kommenden Montag (12. April) im Gesundheitsausschuss des Bundestags statt.

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