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Neue Testverordnung

Ab Freitag: Geringere Test-Vergütung, mehr Dokumentation

Bereits vor einigen Wochen hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verstärkte Kontrollen und eine Absenkung der Vergütung bei den Coronavirus-Schnelltests angekündigt. Die Verordnung hatte sich aber nochmal verzögert. Nun soll die neue Verordnung ab diesem Freitag gelten. Damit gibt es bald weniger Geld für Apotheken und die Dokumentationspflichten nehmen zu.
Charlotte Kurz
22.06.2021  11:18 Uhr

Eigentlich sollte die aktualisierte Coronavirus-Testverordnung bereits vergangene Woche in Kraft treten. Allerdings hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einige Änderungen und Verschärfungen bei der Durchführung von Coronavirus-Schnelltests geplant, die offenbar verstärkten Klärungsbedarf mit den beteiligten Verbänden sowie den Ressorts in der Bundesregierung benötigten. Der PZ liegt nun ein aktueller Referentenentwurf der neuen Coronavirus-Testverordnung vor.

Zunächst ist festzuhalten, dass an der geplanten Absenkung der Test-Vergütung nicht noch einmal gerüttelt werden soll. Auch im aktuellen Verordnungsentwurf sollen nun alle Leistungserbringer (sowohl medizinisches als auch nicht-medizinisches Personal) ab dem 1. Juli einheitlich 8 Euro je durchgeführte Testung erhalten. Für die Materialkosten soll es 4,50 Euro pauschal je Test geben. Insgesamt gibt es dann je Testung ab Juli 12,50 Euro. Die ABDA hatte kritisiert, dass Apotheken mit allen weiteren privaten Anbietern von Teststellen gleichgestellt werden, allerdings hat sich die Standesvertretung hier offenbar nicht durchsetzen können.

Auch bei der Vergütung von Selbsttests, die unter Aufsicht in Apotheken durchgeführt werden können, bleibt es bei der geplanten Vergütung von 5 Euro je Testung. Für die Materialkosten gibt es hier nochmal eine Pauschale von 3 Euro. Die Verordnung soll zum 25. Juni in Kraft treten. Am morgigen Mittwoch soll die geplante Testverordnung noch das Bundeskabinett passieren, danach ist der Weg frei und die Absenkung der Vergütung soll damit bald gelten.

Es bleibt zudem dabei, dass die Beauftragung von Leistungserbringern künftig »gesondert« erfolgen muss. Damit soll eine bis zum Tag der Verkündung der Verordnung erfolgte Beauftragung durch Allgemeinverfügung mit Ablauf des 30. Juni 2021 unwirksam werden.

Genesenennachweise ohne Impfung 

Auch bei der Vergütung zur Ausstellung von Covid-19-Genesenennachweisen bleibt es beim geplanten Honorar von 6 Euro je Ausstellung. Allerdings konkretisierte das BMG nochmals, wer den Nachweis bekommen darf. »Die Vergütung setzt den Nachweis eines PCR-Test-Ergebnisses voraus, das mindestens 28 Tage und maximal 6 Monate alt ist.« Damit müssen Genesene nicht einmal geimpft worden sein, um den Genesenennachweis zu erhalten. Ein PCR-Testergebnis reicht hierfür laut Verordnungsentwurf aus. 

Allerdings weist der aktuelle Entwurf auch einige Änderungen auf. So sollen künftig nur noch Leistungserbringer, also auch Apotheken, mit der Durchführung von Tests beauftragt werden, wenn sie zusätzlich zu den bereits bisher geforderten Qualitätsanforderungen gegenüber der beauftragenden Stelle – meist das Gesundheitsamt - auch »eine begründete Prognose zur Anzahl der durchzuführenden Testungen abgeben«. Für Apotheken heißt das konkret: Apotheken, die eine Testaktivität neu aufbauen wollen, müssen bei der Anmeldung mit angeben, wie viele Tests von ihnen in etwa zu erwarten sind. Dies sei laut Begründung des Entwurfs erforderlich, um Auffälligkeiten bei der Abrechnung feststellen zu können, »etwa, wenn die Anzahl der abgerechneten Leistungen die anfängliche Kapazitätsprognose deutlich übersteigt«.

Verwaltungskosten steigen wieder

Für Apotheken ändert sich künftig wieder der Abrechnungsbetrag, der an die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung (KV) abgetreten werden muss. Bis zum 31. Mai 2021 hatte dieser »Verwaltungskostensatz« für Nicht-Mitglieder der KVen bei 3,5 Prozent gelegen. Zum 1. Juni sank er dann auf 2 Prozent. Ab dem 1. Juli 2021 soll er allerdings wieder auf 3,5 Prozent ansteigen – allerdings abzüglich der Sachkosten. Die Sachkosten werden mit einer Abrechnungsgebühr von weiterhin 2 Prozent abgerechnet, die Kosten trägt hier allerdings laut Verordnungsentwurf das Bundesamt für Soziale Sicherung. Diese Änderung ist mit den verstärkten Kontrollen, die die KV nun durchführen muss, verbunden. »Maßgeblich für die Anwendung des angepassten Verwaltungskostenersatzes ist der Zeitpunkt der Leistungserbringung«, heißt es weiter in der Begründung des Entwurfs.

Bei den Kontrollen durch die KV haben sich auch nochmal Änderungen ergeben. So sollen die KVen zwar stichprobenartige Kontrollen bei den Leistungserbringern durchzuführen, »sofern dazu Veranlassung besteht«. Allerdings hat das BMG den Satz »Die Kassenärztliche Vereinigung stellt die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Abrechnungen fest« wieder gestrichen. Es bleibt also lediglich bei den strichprobenartigen Kontrollen.

Zudem sollen KVen und öffentliche Gesundheitsbehörden künftig einfacher zusammenarbeiten und gegenseitig Informationen austauschen können. So sollen beispielsweise auch personenbezogene Daten übermittelt werden, »soweit dies zum Zweck der Beauftragung, der Aufhebung der Beauftragung oder der Abrechnungsprüfung erforderlich ist.«

Weiter fällt die geplante Maßnahme weg, dass die KVen den zuständigen Finanzbehörden Informationen zu den geleisteten Zahlungen übermitteln sollen. Allerdings steht im aktuellem Entwurf, dass die KVen Auszahlungen der Vergütung während einer Prüfung aussetzen können. Zudem sollen die KVen dazu befugt werden, bereits ausgezahlte Beträge wieder zurückzufordern, die »zu Unrecht gewährt« wurden. Zu Unrecht bedeutet, wenn die erforderlichen Leistungen nicht oder nicht ordnungsgemäß erbracht worden sind oder wenn die Dokumentationspflichten nicht vollständig erfüllt wurden. Die Leistungserbringer tragen hier die Darlegungs- und Beweislast.

Welche Dokumente künftig bis zum 31. Dezember 2024 gespeichert und aufbewahrt werden sollen, hatte die PZ bereits erläutert. Hier hat das BMG keine Änderungen veranschlagt, außer, dass die schriftliche Bestätigung der getesteten Person über die Durchführung der Tests auch eine elektronische Bestätigung sein darf.

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