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Umfrage: Bürger offen für neue Organspende-Regelung

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Mögliche neue Regeln für eine automatische Einwilligung in Organspenden außer bei erklärtem Widerspruch treffen laut Umfragen bei den Bundesbürgern tendenziell auf Zustimmung. Einen entsprechenden Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) befürworten «eher» oder sogar «voll und ganz» 46 Prozent der Befragten, wie eine Umfrage des Instituts YouGov ergab. «Eher» oder «voll und ganz dagegen» sind demnach 38 Prozent. In einer Umfrage des Instituts Civey für die «Welt» sprachen sich 52 Prozent der Deutschen für solche neuen Regeln aus, dagegen waren demnach 42 Prozent.

 

Spahn hatte sich am Montag für neue Regeln stark gemacht, damit mehr Menschen Organe spenden. Demnach soll automatisch jeder als Spender gelten, solange man selbst oder ein Angehöriger nicht widerspricht. Der Minister plant dafür aber vorerst kein Gesetz, sondern wirbt für eine offene Debatte im Bundestag. Bisher gilt hierzulande das umgekehrte Prinzip, wonach Organentnahmen nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt sind. In Deutschland warten laut Ministerium mehr als 10.000 Menschen auf Spenderorgane. Die Zahl der Spender erreichte laut Deutscher Stiftung Organtransplantation 2017 einen Tiefpunkt von 797.

 

Aus der Unionsfraktion wurde teils Kritik an Spahns Vorgehen laut. Die gesundheitspolitische Sprecherin Karin Maag (CDU) sagte den «Stuttgarter Nachrichten» und der «Stuttgarter Zeitung»: «So geht es nicht. Wir machen unseren eigenen Gesetzentwurf mit einer Debatte kaputt, die viel zu früh kommt.» Spahn hat einen Entwurf auf den Weg gebracht, der die Bedingungen für Organspenden in Kliniken unter anderem mit einer höheren Vergütung verbessern soll.

 

Dagegen lobte Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) den Vorstoß. Er sehe «diesmal die Chance, dafür eine Mehrheit im Parlament zu finden». Auch der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, bekräftigte, die Widerspruchslösung sei eine «sehr gute Idee». Allerdings sei die Initiative rechtlich nur sehr schwierig umzusetzen, sagte er der «Passauer Neuen Presse». Die Diskussion müsse aber auch und vor allem in der Gesellschaft geführt werden.

Das sieht auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder so: «Die Widerspruchslösung wäre die einfachste und beste Lösung, aber sie muss im gesellschaftlichen Konsens erfolgen», sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in München.  Aus diesem Grund müsse es im Bundestag darüber eine Abstimmung ohne Fraktions- und Parteizwänge, sondern nach freiem Gewissen geben. Immerhin sei dies ein weitreichender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Söder lobte zudem ausdrücklich die Initiative Spahns: «Die Grundidee ist auch deswegen gut, weil einfach endlich wieder das Thema Organspende auch die Tagesordnung gebracht wird. Was dann am Ende bei raus kommt, muss der Bundestag entscheiden.»

05.09.2018 l PZ/dpa

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