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«Datenklau»-Prozess: Das Verfahren geht weiter

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Der Strafprozess gegen Ex-ABDA-Sprecher Thomas Bellartz und Systemadministrator Christoph H. geht weiter. Der Vorsitzende Richter verkündete heute, dass die Strafkammer die Anträge der Verteidiger auf Einstellung sowie auf Unterbrechung des Verfahrens ablehnt. Der lang erwartete Beschluss stand im Zentrum des heutigen 21. Verhandlungstags. Seitdem das Landeskriminalamt (LKA) mehr als 1000 E-Mails nachgereicht hatte, warten die Verteidiger auf die Entscheidung des Gerichts. Im April hatte sich herausgestellt, dass die Ermittlungsakte lückenhaft war.

 

Bevor die Strafkammer sich heute äußerte, legte der Staatsanwalt seine Sicht dar. Demnach haben die Ermittlungsbehörden das Verfahren in angemessener Weise dokumentiert und ihren Beurteilungsspielraum weder bewusst noch willkürlich überschritten. Seiner Auffassung nach liegt kein Verfahrenshindernis vor und damit auch kein Grund für eine Aussetzung oder Einstellung. Für die von Bellartz‘ Verteidiger, Professor Carsten Wegner, außerdem geforderte dienstliche Erklärung der Staatsanwaltschaft fehle die rechtliche Grundlage. Wegner hatte dem Sitzungsvertreter mangelnde Aktenkenntnis vorgeworfen, dessen Besetzung gerügt und hierzu Antworten von der Staatsanwaltschaft gefordert.

 

Schließlich verlas der Vorsitzende Richter den Beschluss der Strafkammer samt Begründung. Darin gab die Kammer zu, dass die Verfahrensakte an einigen Stellen lückenhaft gewesen sei sowie einige E-Mails durchaus auffällig waren. Die Fehlerhaftigkeit der Akte sei jedoch auf Nachlässigkeit zurückzuführen. Dieser Umstand reiche nicht aus, um das Verfahren auszusetzen oder einzustellen. Die später aufgetauchten E-Mails stehen nach Ansicht der Richter einer gerechten Beurteilung nicht entgegen. Zudem halten sie die Pausen zwischen den vergangenen Verhandlungstagen für ausreichend lang, sodass die Verteidigung genug Gelegenheit hatte, das Material zu sichten. Auch Wegners Antrag, das Verfahren gegen Bellartz von dem gegen H. abzutrennen, lehnten die Richter heute ab. Sie machten deutlich, dass sie das Verfahren im Gegensatz zu dem Anwalt nicht für abschlussreif erachten und eine weitere Beweisaufnahme für erforderlich halten. Schon seit Januar 2018 müssen sich die beiden Angeklagten vor dem Berliner Landgericht dafür verantworten, zwischen 2009 und 2012 gemeinsam Daten aus E-Mail-Postfächern aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) ausgespäht zu haben.

 

Die Schlussfolgerung der Richter überzeugt Wegner nicht. Er erhob spontan Gegenvorstellung. Seiner Ansicht nach bewegt sich das Gericht im «Bereich der Spekulation», wenn es davon ausgeht, dass die Polizei während der Löschaktionen keine wesentlichen Dokumente unterschlagen hat.

 

Für Ärger bei der Verteidigung sorgte ebenfalls eine Information aus dem LKA. Demnach können dort gelöschte E-Mails bereits nach 35 Tagen nicht mehr herstellt werden. Die Anwälte halten das deswegen für fatal, weil nun nicht nur alle Korrespondenzen verloren sind, die während der damaligen Ermittlungen ausgetauscht worden waren, sondern auch jene, die der leitende Ermittler nach eigenen Angaben noch nach seiner Zeugenvernehmung im April 2018 nachträglich gelöscht hatte. Bereits zu Beginn des heutigen Verhandlungstags hatte Nikolai Venn, der Verteidiger von H., deutlich gemacht, dass er seitens des LKA eine strafbare Datenvereitelung sieht und daher ein Ermittlungsverfahren erwartet.

 

Am 12. Juli geht die Hauptverhandlung weiter. Der leitende Kriminalbeamte ist dann erneut als Zeuge geladen. (je)

 

10.07.2018 l PZ

Foto: Fotolia/Hans-Jörg Nisch