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Gesundheitsberufe: EU-Parlament billigt Sonderstatus

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Das EU-Plenum hat heute in Straßburg der sogenannten EU-Verhältnismäßigkeitsrichtlinie zugestimmt. Mit dieser Richtlinie werden künftig die nationalen Mitgliedsstaaten verpflichtet, vor Änderung bestehenden Berufsrechts von regulierten Berufen zunächst nach vordefinierten Kriterien zu prüfen, ob die Änderungen verhältnismäßig sind. Den Gesundheitsberufen soll nun bei den Regelungen ein Sonderstatus zugebilligt werden. Damit stimmte das Parlament der mit dem EU-Rat ausgehandelten Kompromisslösung zu.

 

Ursprünglich hatten die europäischen Heilberufe gefordert, von den Regelungen komplett ausgenommen zu werden. Das konnten sie jedoch nicht durchsetzen. In dem nun vom Plenum verabschiedeten Richtlinientext werden die Gesundheitsberufe aber zumindest gesondert erwähnt. Demnach wird betont, dass bei der Reglementierung dieser Berufe ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt werden soll (Artikel 7, Absatz 5). In der Begründung dazu wird auf die EuGH-Rechtsprechung verwiesen. Die Mitgliedstaaten sollten «bei der Bewertung der Anforderungen an die Gesundheitsberufe, wie zum Beispiel vorbehaltene Tätigkeiten, geschützte Berufsbezeichnung, ständige berufliche Weiterentwicklung oder Vorschriften über die Organisation des Berufs, die Berufsethik und die Aufsicht, das Ziel der Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus gebührend berücksichtigen», heißt es in der Begründung. Und weiter: «Hinsichtlich der Reglementierung von Gesundheitsberufen sollten die Mitgliedstaaten im Rahmen des Ermessensspielraums nach Artikel 1 dieser Richtlinie das Ziel berücksichtigen, ein hohes Gesundheitsschutzniveau, einschließlich Zugänglichkeit und einer hochwertigen Gesundheitsversorgung für die Bürger, und eine angemessene und sichere Versorgung mit Arzneimitteln zu gewährleisten.»

 

Die EU-Mitgliedsstaaten müssen dem Kompromiss in den nächsten Wochen noch zustimmen. Voraussichtlich Ende August könnte die Richtlinie dann in Kraft treten. Die Mitgliedsstaaten haben ab dann zwei Jahre Zeit, die Regelungen in nationales Recht umzusetzen. (et)

 

14.06.2018 l PZ

Foto: Fotolia/artjazz