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Rx-Versandverbot: Spahn soll jetzt liefern

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Beim Thema Versandverbot für verschreibungspflichtige Medikamente will sich die SPD nun erst einmal entspannt raushalten: «Ich verkämpfe mich da nicht mehr», sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Sabine Dittmar (Foto), heute bei einem Pressegespräch im Bundestag. Der entsprechende Satz im Koalitionsvertrag, dass die Koalition sich für ein entsprechendes Verbot einsetzt, sei eins zu eins der Vorschlag der Union. «Ich warte jetzt ganz entspannt auf den Gesetzentwurf des Gesundheitsministers.»

Dittmar rechnet dabei fest damit, dass Minister Jens Spahn (CDU) einen neuen Entwurf vorlegen wird. Denn an dem Gesetzentwurf seines Vorgängers Hermann Gröhe (CDU) habe das Finanzministerium (Spahns vorherige Wirkungsstätte als Staatssekretär) enorme Staatshaftungsprobleme gesehen. Dittmar sei daher sehr zuversichtlich, dass Spahn einen Entwurf vorlegt, bei dem diese Bedenken ausgeräumt sind und der europa- und verfassungsrechtlich konform ist.

Sie erwarte zudem auch, dass er ein Papier vorlege, das flexible Versorgungsinstrumente berücksichtige. «Ich bin eine ehrliche Anhängerin unserer stationären Apotheken.» Aus ihrer praktischen Zeit als Ärztin im ländlichen Raum wisse sie um die Wichtigkeit von Botendiensten und Rezeptsammelstellen, um dort wirklich agieren zu können. Die Einschränkungen, die der Gröhe-Entwurf etwa beim Botendienst gemacht habe, seien nicht zielführend. Darauf hätte auch die ABDA in einer Anhörung im Bundesgesundheitsministerium (BMG) hingewiesen. Der Gesetzentwurf, den der damalige Gesundheitsminister vorgelegt hatte, wollte beispielsweise Botendienst nur durch pharmazeutisches Personal erlauben. In diesem und anderen Punkten erwartet Dittmar nun bessere Vorschläge. «Ich gehe davon aus, dass wir einen Entwurf bekommen, in dem das alles gut geregelt ist. Und dann schauen wir mal.»

Was die geplante Reform der Apothekervergütung betrifft, so verwies Dittmar auf das Wirtschaftsministerium unter der Führung von Peter Altmaier (CDU). Die Arzneimittelpreisverordnung fällt nach wie vor in dieses Ressort. Die Union habe zwar mal angedacht, diese ins BMG zu überführen, dieser Vorschlag sei aber nicht weiter verfolgt worden, so Dittmar. «Ich glaube nicht, dass da jetzt viel passieren wird.» Es werde zwar von der ABDA immer gesagt, dass die Apotheker sich eine Neustrukturierung der Vergütung vorstellen können, aber bislang sei da nichts konkret an die Politik herangetragen worden, so Dittmar.

 

Im Koalitionsvertrag haben sich die Parteien auf den Versandhandel konzentriert. Und darauf werde sich nun auch das BMG mit seinen Ressourcen konzentrieren. Dittmar selbst hält es absolut für notwendig, das Apothekerhonorar anders zu gestalten, unabhängig von der Packungsabgabe. Denkbar wäre beispielsweise eine Vergütung für Beratung, niedrigschwellige Präventionsangebote und ähnliches. So könne auch die Apotheke den Impfausweis überprüfen, oder Diabetespatienten unterstützen. «Im gesamten Versorgungsgeschehen könnte ich mir eine wesentlich bessere Einbeziehung der Apotheker vorstellen», betonte die Ärztin und SPD-Gesundheitsexpertin. (et)

16.04.2018 l PZ

Foto: Deutscher Bundestag/Stella von Saldern