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«Datenklau»-Prozess: Ein Tag mit vielen Unterbrechungen

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In der heutigen Hauptverhandlung im Prozess gegen Ex-ABDA-Sprecher Thomas Bellartz und Systemadministrator Christoph H. gab es viele Unterbrechungen, immer wieder zog sich die Strafkammer zu kurzen Beratungen zurück. Grund waren diverse Anträge seitens der Verteidiger. Es ging dabei unter anderem um Formfehler bei der polizeilichen Vernehmung des angeklagten H. sowie um Dokumente, die offenbar nicht in der Gerichtsakte landeten. Dafür sind laut Zeugenaussage andere Dokumente doppelt in der Akte, deren Ordnungsprinzip nicht immer konsequent eingehalten wurde.

 

 

Als erster Zeuge war heute der Kriminalbeamte geladen, der damals die Ermittlungen leitete. Im Anschluss sagte ein Beamter des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) aus, der zu dem Zeitpunkt in der Rechtsabteilung als Ansprechpartner für die Ermittlungsbehörden fungierte.

 

 

Den beiden Angeklagten wird vorgeworfen, zwischen 2009 und 2012 gemeinsam Daten aus E-Mail-Postfächern von BMG-Mitarbeitern ausgespäht zu haben. Bellartz soll laut Anklage H. für diese Insider-Informationen bezahlt haben.

 

Bei der Befragung der Zeugen stellte sich heraus, dass auf einem 2012 beschlagnahmten Datenträger von H. mehr als 2000 E-Mails gespeichert waren, die zum Teil aus den persönlichen Postfächern von BMG-Mitarbeitern stammten. Auch forderte die Polizei im Laufe der Ermittlungen das Ministerium auf, diverse E-Mails auf vertrauliche Inhalte zu prüfen. Insgesamt sprach der BMG-Beamte von etwa 30 Kommunikationen, deren Inhalte die betroffenen Fachreferate «als politisch brisant» eingestuften. Unter anderem soll es darin um die Neuberechnung des Festzuschlags für Apotheken gegangen sein. Bewerten sollte das BMG außerdem zwei bei Bellartz 2012 sichergestellte Dokumente – eine interne Einschätzung eines Verbandpapiers sowie ein Schreiben vom BMG an das  Bundesministerium der Justiz von 2009. Der BMG-Beamte konnte sich nicht vorstellen, dass diese Dokumente damals «für die Öffentlichkeit bestimmt» waren.

 

Schwierig gestaltete sich im Verlauf der Zeugenbefragungen zu rekonstruieren, wie und wann genau die vertraulichen Inhalte öffentlich bekannt wurden, ob deren Brisanz im Laufe der Jahre eventuell abgenommen hat und inwieweit sie womöglich in die Berichterstattung von Bellartz‘ Online-Informationsdienst Apotheke Adhoc eingeflossen sind. Der BMG-Beamte berichtete, sich in einigen Fällen an «sehr wortnahe» Bezüge zu erinnern.

 

Fest steht, dass das Ministerium nach Angaben des Kriminalbeamten ab Oktober 2012 eine Protokollierungssoftware auf hausinterne PCs installierte, die fortan Zugriffe auf die E-Mail-Postfächer der Mitarbeiter mitloggte. Das Startdatum entnahm er einer E-Mail, die nicht in der Gerichtsakte war. Offenbar gab es während des Ermittlungsverfahrens zudem Meinungsverschiedenheiten zwischen dem BMG und den Ermittlern. Dabei ging es darum, «was rechtlich möglich ist», so der Zeuge.

 

Erschwerend kommt hinzu, dass früheren Zeugenaussagen zufolge die von den Datenträgern sichergestellten Dateien im Nachhinein keinen Aufschluss mehr darüber geben, welcher Nutzer das Original wann erstellt hat und auf welchem PC es ursprünglich gesichert war. Vor diesem Hintergrund betonte die Verteidigerin von H. in ihrer heutigen Erklärung, dass sich vieles nicht mehr rekonstruieren lasse, auch weil es im BMG eine Löschfrist von fünf Jahren gebe.

  

Zum Schluss forderte der Verteidiger von Bellartz die vollständige Übergabe aller in der Akte derzeit womöglich fehlender Dokumente. Der Vorsitzende Richter bat den Kriminalbeamten, noch existierende E-Mails zeitnah nachzureichen. Die Vernehmung des leitenden Ermittlers wird daher am nächsten Verhandlungstag, dem 24. April, vor dem Berliner Landgericht fortgesetzt. (je)

 

13.04.2018 l PZ

Foto: Fotolia/aytuncoylu