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GroKo: Bekenntnis zum Rx-Versandverbot

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Jetzt ist es ganz offiziell: Union und SPD wollen sich dafür einsetzen, den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln zu verbieten. So steht es im Koalitionsvertrag, den die Parteien soeben unterzeichnet haben.

 

Hintergrund des geplanten Verbots ist ein Urteil, das der Europäische Gerichtshof im Herbst 2016 gefällt hatte. Ausländische Versender müssen sich seitdem nicht mehr an die hierzulande geltende Preisbindung für Rx-Medikamente halten, wenn sie entsprechende Präparate an Kunden in Deutschland verschicken. Seit Monaten streiten die Parteien über den Umgang mit dieser Situation, doch passiert ist bislang nichts. So war unter anderem die SPD bis zuletzt strikt gegen ein Rx-Versandhandelsverbot gewesen. Erst kurz vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen hatte die Partei schließlich eingewilligt, das Verbot und den Kurs der Unionsparteien in diesem Punkt zu unterstützen. Damit zieht die Große Koalition bei diesem Thema nun erstmals an einem Strang.

 

Beschlossen ist das Versandverbot damit jedoch noch lange nicht. Kritiker führen europarechtliche Bedenken gegen das Vorhaben ins Feld, zudem dürften die ausländischen Versender juristisch dagegen vorgehen. Der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) muss daher zunächst große Steine aus dem Weg räumen, wenn er den Rx-Versandhandel verbieten will.

 

Im Koalitionsvertrag versprechen die Parteien darüber hinaus mehr Unterstützung für die Gesundheitsfachberufe. In deren Ausbildung soll künftig grundsätzlich das Schulgeld wegfallen. Profitieren dürften davon auch Pharmazeutisch-technische Assistenten, die heute oftmals einen erheblichen Teil ihrer Ausbildung selbst zahlen müssen. 

 

Zudem könnte das sogenannte Fernbehandlungsverbot kippen. In Deutschland muss ein Arzt den Patienten bislang zunächst immer persönlich untersuchen, erst dann dürfen unter bestimmten Voraussetzungen auch telemedizinische Verfahren zum Einsatz kommen. Diese «einschränkenden Regelungen» sollen nun auf den Prüfstand kommen, wie es im Koalitionsvertrag heißt.

 

Deutlich investierten möchte die Große Koalition in die Pflege. So sollen 8000 neue Stellen allein in Pflegeheimen entstehen. Auch im Kliniksektor soll das Geld über eine Honorarreform künftig gezielter in die Pflege fließen und den Beschäftigten zugutekommen. Krankenhäuser erhalten dann unabhängig von den Fallpauschalen eine gesonderte Vergütung für die Pflegepersonalkosten. Um die Notfallversorgung zu verbessern sollen zudem Klinken und niedergelassene Mediziner in Zukunft enger zusammenarbeiten.

 

Im ambulanten Bereich sieht der Koalitionsvertrag längere Sprechzeiten für gesetzlich Versicherte vor. Wer eine Praxis in einer strukturschwachen Region betreibt, erhält regionale Zuschläge. Über eine Angleichung der Arzthonorare in Privater und Gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) wollen die Parteien zumindest reden. So soll eine wissenschaftliche Kommission zunächst konkrete Vorschläge für einen solchen Schritt erarbeiten. Im Koalitionsvertrag ist darüber hinaus die Rückkehr zur Parität in der GKV verankert: Ab Januar 2019 zahlen Arbeitgeber und ihre Angestellten wieder Krankenkassenbeiträge in gleicher Höhe.

 

Welches Vorhaben der neue Gesundheitsminister ganz oben auf seine Agenda setzen und zuerst in Angriff nehmen wird, bleibt abzuwarten. Am Mittwoch, den 14. März wird Spahn das Amt offiziell von Hermann Gröhe (CDU) übernehmen. (sch)  

 

12.03.2018 l PZ

Foto: PZ/Katja Egermeier