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Debatte um Hartz IV: GroKo wegen Spahn-Äußerungen uneins

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Noch vor der Vereidigung der neuen Bundesregierung gibt es Differenzen zwischen SPD und CDU. Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz wies die Äußerungen des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zu Hartz IV und Armut zurück. Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, verteidigte Spahn dagegen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier meldete sich in der Debatte ebenfalls zu Wort und mahnte, die Zahl der Hartz-IV-Empfänger müsse reduziert werden.

 

Spahn hatte mit Äußerungen wie, mit Hartz IV habe «jeder das, was er zum Leben braucht», von vielen Seiten Kritik auf sich gezogen. Darüber hinaus hatte er der Funke Mediengruppe in der Debatte über den vorübergehenden Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel gesagt, die Tafeln «helfen Menschen, die auf jeden Euro achten müssen. Aber niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe». Deutschland habe «eines der besten Sozialsysteme der Welt». Scholz sagte in den ARD-«Tagesthemen» gestern Abend zu Spahns Hartz-IV-Äußerungen: «Wir haben andere Vorstellungen und das weiß auch jeder.» Er glaube, «Herr Spahn bedauert ein wenig, was er gesagt hat».

 

Erst gestern hatten die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD in Berlin den Anfang Februar ausgehandelten Vertrag für ihr künftiges Regierungsprogramm unterzeichnet. Morgen soll Angela Merkel (CDU) vom Bundestag erneut zur Regierungschefin gewählt werden. Unmittelbar nach der Wahl werden die neuen Minister vom Bundespräsidenten im Schloss Bellevue ernannt und dann im Bundestag vereidigt, fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl.

 

Kritik an Spahn kam auch von SPD-Vize Ralf Stegner. Er sagte der «Frankfurter Rundschau» (Online-Ausgabe): «Die Unterschiede zwischen Arm und Reich haben so ein Ausmaß, dass man solche Äußerungen nicht machen kann, wie Spahn sie macht. Das ist völlig daneben, was er sagt.» Allerdings könnten Spahns Worte für die Sozialdemokraten auch positive Wirkung haben, da sie den Unterschied zu den Sozialdemokraten klar machten. «Ich finde das nützlich. Denn es fordert Widerspruch heraus.» Und diesen Widerspruch werde es auch geben.

 

Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, verteidigte Spahn dagegen. «Hartz IV ist eine Solidar-Leistung zur Sicherung der Lebensgrundlagen: Essen, Kleidung, Wohnung, Heizung und soziale Teilhabe», sagte er dem «Münchner Merkur» von heute. Die Tafeln seien ein ergänzendes, freiwilliges Angebot für die Schwächsten. «Daraus eine Sozialstaatskritik zu formulieren und abzuleiten, dass die Sozialleistungen in Deutschland zu gering seien, ist unsachlich.»

 

Die Grünen begrüßen unterdessen, dass nun wieder verstärkt über die Grundsicherung diskutiert werde. Spahns Äußerungen hätten zwar die völlig falsche Stoßrichtung, doch sei es gut, wenn nun über das Arbeitslosengeld II diskutiert werde, sagte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck heute im ZDF-«Morgenmagazin». «Die Leute sind ja nicht arm trotz Hartz IV, sondern wegen Hartz IV.

 

Habeck sagte: «Hartz IV ist nicht gemacht worden, um Armut zu verhindern, sondern um Menschen in Arbeit zu bringen. Das ist vor 15 Jahren vielleicht richtig gewesen.» Es werde extremer psychischer Druck auf die Menschen ausgeübt, einen Job anzunehmen. Das sei nicht mehr zeitgemäß. Das System müsse verändert werden. «Die Grundlagen der Bemessung sind falsch», sagte Habeck. «Die Zeit ist über Hartz IV hinweggegangen.»

 

13.03.2018 l dpa

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