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Doc-Morris-Automat: Morgen weiteres Urteil erwartet

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Neue Runde im Rechtsstreit um den Doc-Morris-Apothekenautomaten in Hüffenhardt: Morgen will das zuständige Landgericht in Mosbach (Baden-Württemberg) ein weiteres Urteil verkünden. Es geht um die Frage, ob der niederländische Versandhändler mit seinem Abgabeterminal gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Kläger sind mehrere Apotheker, ein deutscher Versender sowie der Landesapothekerverband (LAV) Baden-Württemberg. Der Verband war gegen die Zur-Rose-Tochter Tanimis vorgegangen, die die Räume der ehemaligen Brunnen-Apotheke in Hüffenhardt angemietet hatte, um sie dem Schwesterunternehmen Doc Morris zur Verfügung zu stellen.

 

Erst kurz vor Weihnachten hatte Doc Morris eine juristische Schlappe einstecken müssen, als das Gericht die Schließung des Automaten per Einstweiliger Verfügung bestätigte und das umstrittene Abgabekonstrukt damit für rechtswidrig erklärte. Der Automat sei wettbewerbswidrig und verstoße gegen wesentliche Rechtsnormen, insbesondere das Apothekengesetz, das Arzneimittelgesetz und die Apothekenbetriebsordnung, so das Gericht damals. Geklagt hatte der LAV, der der Online-Apotheke unlauteren Wettbewerb und die für eine De-facto-Apotheke fehlende Betriebsgenehmigung vorwarf.

 

Morgen steht Doc Morris weiteren Klägern gegenüber. Drei Apotheker sowie ein Versandhändler hatten im Januar bei einer Anhörung vor dem Landgericht deutlich gemacht, dass der Versender aus ihrer Sicht das Wettbewerbsrecht verletzt, denn die Abgabe von Arzneimitteln sei nur in einer Apotheke oder durch den Versandhandel einer Apotheke zulässig. Beides sei bei dem Automaten nicht der Fall. Doc Morris argumentiert hingegen, es handele sich bei dem Geschäft mit OTC- Arzneimitteln um legitimen Versandhandel.

 

Die Definition dessen, was Doc Morris mit seinem Automaten in der 2000-Seelen-Gemeinde Hüffenhardt etablieren möchte, war auch schon im Hauptsacheverfahren LAV gegen Doc Morris der Knackpunkt. Auch hier hatte das niederländische Unternehmen das Betreiben des Abgabeterminals mit angeschlossener Videoberatung als eine Art Versandhandel darzustellen versucht – letztlich erfolglos. Ob diese Tendenz auf das erwartete Urteil übertragbar ist, sei dahingestellt. Gegenüber der PZ sagte die Vorsitzende Richterin Karin Hark, es habe bei allen Klägern – LAV sowie Vor-Ort- und Versandapotheker – Einzelprobleme und gesonderte Fragen zu klären gegeben.

 

Doch auch wenn Doc Morris morgen erneut eine Niederlage einstecken muss, nimmt damit der Rechtsstreit um den Apothekenautomaten noch kein Ende. Parallel zum Verfahren in Mosbach läuft ein Prozess am Verwaltungsgericht Karlsruhe – und hier ist Doc Morris der Kläger. Der Versender will klären lassen, ob die schnelle Schließung seines Automaten durch das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe im vergangenen Frühjahr rechtens war.

 

Damals hatte Doc Morris, nachdem die einzige Apotheke im Ort dichtgemacht hatte, seinen Automaten in Hüffenhardt installiert. An dem Konstrukt konnten Patienten verschreibungspflichtige und OTC-Medikamente bekommen. Die zuständige Arzneimittelbehörde Karlsruhe sah dies als Verstoß gegen geltendes Gesetz und erwirkte zwei Tage nach Eröffnung die Schließung. Dagegen klagte Doc Morris und errang einen Teilerfolg. Die  Rx-Abgabe blieb dem Unternehmen zwar untersagt, aber es durfte OTC-Medikamente weiter abgeben. Dagegen gingen dann der LAV sowie andere Apotheker vor und erwirkten per Einstweiliger Verfügung die vorläufige Schließung – die das Landgericht letztlich bestätigte. (cd)

 

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14.02.2018 l PZ

Foto: PZ/Daniel Rücker