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Prozess um Datenklau: Anklage verlesen

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Staatsanwalt Roland Hennicke hat heute im Berliner Landgericht die Anklageschrift gegen den früheren Kommunikationschef der ABDA, Thomas Bellartz, und den IT-Experten, Christoph H., verlesen. Das Duo soll sich unbefugt Zugang zu Daten aus E-Mail-Postfächern von Ministern und Staatssekretären des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) verschafft haben, darunter auch die der ehemaligen Gesundheitsminister Philipp Rösler und Daniel Bahr (beide FDP). Mit den für sie nicht bestimmten Informationen sollen sich die Angeklagten bereichert haben. Dafür müssen sie sich nun seit vergangenem Donnerstag vor Gericht verantworten.

 

Der Anklage zufolge ging es um Daten aus den Referaten Grundsatzfragen Apothekengesetz, Pharmaberufe, Apothekenbetrieb sowie Arzneimittelzulassung und -qualität Klinische Prüfungen. Bellartz soll sich Einblicke in geplante Gesetzgebungsverfahren verschafft haben und die gewonnenen Insider-Informationen sowohl zu seinem finanziellen Vorteil als auch für seine Position bei der ABDA genutzt haben. Außerdem soll er sich damit höhere Werbeeinnahmen für seinen gesundheitspolitischen Online-Informationsdienst versprochen haben, von dem er bis heute Herausgeber ist. In insgesamt 40 Fällen soll Bellartz dem IT-Fachmann jeweils durchschnittlich 700 Euro gezahlt haben (insgesamt mehr als 26.000 Euro).

 

Der Verteidiger von Bellartz, Rechtsanwalt Professor Carsten Wegner, hält die Anklage für wenig konkret. Demnach sind bei seinem Mandanten weder belastende Daten noch Geldflüsse aufgetaucht, die die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft rechtfertigen. Auch bei der ABDA seien keine Daten gefunden worden. Außerdem vermisst Wegner in der Anklage Aussagen darüber, welche Informationen denn nun genau im BMG erspäht wurden und auch wie dies geschah. Zudem ist Wegner nicht ganz klar, welche Tathandlung Bellartz nun vorgeworfen werde und wie dessen mögliches Fehlverhalten begründet sei.

 

Dabei wäre es um ein Haar gar nicht zur Verlesung der Anklage gekommen. Denn Wegner beantragte gleich zu Beginn des heutigen Prozesstags, unter anderem den Staatsanwalt von dem Verfahren zu entbinden, weil er ihn als Zeugen laden wollte. Der Vorwurf: Dieser habe sich schon frühzeitig zu der noch nicht verlesenen Anklageschrift geäußert und damit zur Skandalisierung des Falls beigetragen. Der Vorsitzende Richter Reimar Mülders lehnte diesen Antrag sowie die Vernehmung des Staatsanwalts jedoch ab. Dennoch betonte die Kammer, dass sie die Äußerungen des Staatsanwalts für nicht angemessen und unsensibel halte. 

 

Schon in der vergangenen Woche war die Hauptverhandlung unterbrochen worden, weil die Verteidigung die Gerichtsbesetzung rügte. In der Zwischenzeit entschied die Strafkammer über diesen Antrag und kam zu dem Ergebnis, dass nichts an der Besetzung von Richtern und Schöffen zu beanstanden sei und wies die Rüge zurück.

 

Die Anklage gegen Bellartz und H. liegt nun bereits drei Jahre zurück, weil die Gerichte bis jetzt überlastet waren. Bereits zwischen Januar 2009 und November 2012 soll der Computerexperte über ein Generalpasswort an den Schriftverkehr von Ministern und Staatssekretären im BMG gekommen sein, den er Bellartz zuspielte. Die beiden kannten sich laut Anklage seit März 2006. Ein anonymer Hinweis hatte die Vorfälle dann 2012 aufgedeckt. Die lange Verfahrensdauer könnte nun dazu führen, dass die Strafe für die Angeklagten geringer ausfällt, weil diese die Verzögerungen nicht zu verantworten haben. Am 19. Januar wird der Prozess fortgesetzt. Auch nach Verlesung der Anklage schwiegen Bellartz und H. zu den Vorwürfen. (je)

  

12.01.2018 l PZ

Foto: Fotolia/Alex White