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Preisbremse: Hersteller legen Verfassungsbeschwerde ein

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Seit Jahren läuft die Pharmaindustrie Sturm gegen das Preismoratorium für Arzneimittel. Jetzt hat der mittelständische Hersteller Infectopharm Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, wie der Bundesverband der Arzneimittelhersteller (BAH) heute bekannt gab.

 

Hintergrund ist die erneute Verlängerung des Preismoratoriums, die der Bundestag im März beschlossen hatte. Demnach dürfen die Preise für rezeptpflichtige Arzneimittel ohne Festbetrag bis Ende 2022 nicht steigen. Sie blieben damit weiterhin auf dem Stand von August 2009 eingefroren. Hebt ein Hersteller dennoch die Preise an, muss er Abschläge in gleicher Höhe an die Krankenkassen und Privatversicherer zahlen.

 

Infectopharm wertet diese Regelung als Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Berufsausübungsfreiheit. Hermann Kortland, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BAH, sieht das ähnlich. Der Preisstopp hindere Hersteller daran, höhere Produktionskosten auszugleichen, die etwa aufgrund gestiegener Löhne oder regulatorischer Anforderungen wie der Fälschungsrichtlinie entstehen könnten. «Auch die Kosten für die Weiterentwicklung von Arzneimitteln bleiben durch das Preismoratorium unberücksichtigt», so Kortland. Vor allem die Entwicklung kindgerechter Darreichungsformen würde damit regelrecht ausgebremst. (sch)

 

06.12.2017 l PZ

Foto: Fotolia/eyetronic