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BGH-Urteil: Phagro sorgt sich um Versorgungssicherheit

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Durch das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), dass Pharmagroßhändler Apothekern weiterhin Skonti auf Arzneimittel geben dürfen, sieht der Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels (Phagro), die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährdet. «Mit der gestrigen Entscheidung des BGH, die Großhandelsspanne und damit auch den Festzuschlag von 70 Cent für vollumfänglich rabattierfähig zu erklären, wird § 2 der Arzneimittelpreisverordnung völlig sinnentleert», sagte der Phagro-Vorsitzende Thomas Trümper (Foto) laut Pressemitteilung des Verbands. Der Gesetzgeber müsse umgehend klarstellen, dass der Festzuschlag von 70 Cent in der Arzneimittelpreisverordnung nicht rabattierfähig sei.

 

Dem Urteil der Karlsruher Richter zufolge gilt für verschreibungspflichtige Arzneimittel zwar eine Preisobergrenze, aber keine preisliche Untergrenze. Einen Mindestpreis für Arzneimittel, die der Apotheker beim Großhandel einkauft, gebe es nicht, heißt es in der BGH-Entscheidung.

 

Der Phagro sieht darin «die Gefahr einer unauskömmlichen Tätigkeit des Großhandels und damit eine Gefährdung der Versorgungssicherheit». Mit der Neuordnung der Arzneimittelpreisverordnung habe der Gesetzgeber eine auskömmliche Vergütung für den pharmazeutischen Großhandel zur Erfüllung seines gesetzlichen Sicherstellungsauftrags geregelt. Durch einen Festzuschlag von 70 Cent pro Arzneimittelpackung wolle der Gesetzgeber erreichen, dass auch niedrigpreisige Arzneimittel kostendeckend distribuiert werden können.

 

«Das Urteil öffnet dem Direktvertrieb und einem ungleichen Wettbewerb Tür und Tor», befürchtet der Phagro. Diese Entscheidung treffe nicht nur den Großhandel, sondern auch viele Apotheken, denen ein unfairer Wettbewerb aufgezwungen werde. Dies habe unmittelbaren Einfluss auf die Versorgung in der Fläche und betreffe die Hälfte der Bevölkerung. «Die Schadensbegrenzung liegt jetzt in der Verantwortung der Bundesregierung», sagte Trümper. «Es wird sonst außerordentlich schwierig, negative Folgen für die Arzneimittelversorgung in der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.» (gm)

 

06.10.2017 l PZ

Foto: Phagro