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Rx-Versandverbot: «Der EuGH ist das Problem»

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In dieser Legislaturperiode wird es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keinen weiteren Anlauf geben, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu verbieten. Darin sind sich der Rechtsanwalt Heinz-Uwe Dettling (2. von links), der Gesundheitsökonom Uwe May (2. von rechts) und der Chef des Instituts für Handelsforschung Markus Preißner (rechts) einig. Dabei sei dies der einzig gangbare Weg gleiche Wettbewerbs-Chancen für öffentliche Apotheken und ausländische Versendern zu schaffen, sagte May am Mittwoch bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Mitglieder­versammlung das Apothekerverbands Nordrhein in Düsseldorf.

Schuld an dieser Situation hätten ausschließlich die Richter am Europäischen Gerichtshof. «Das Problem ist der EuGH», konstatierte Dettling. Diese hätten ein weitreichendes Urteil gefällt, ohne sich ausreichend mit den Rahmenbedingungen für die Arzneimittelversorgung in Deutschland vertraut gemacht zu haben. Dettling: «Die Richter haben nicht gewusst, dass es in Deutschland ein Sachleistungsprinzip gibt und keine Niederlassungsbeschränkung.»

Einig waren sich die Experten, dass sich die aktuelle Situation nicht mit Boni lösen lasse. Auch vermeintlich geringe finanzielle Anreize bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln wären für die Apotheker desaströs. «In der Konsequenz müsste die Apothekerschaft auf 600 Millionen Euro Rohertrag verzichten», rechnete Verbands-Chef Thomas Preis (links) vor. Verteilt auf knapp 20.000 Apotheken bedeute dies für jeden Betrieb einen Rückgang des Rohertrags um 30.000 Euro pro Jahr. Großen Versendern falle es leicht, diese Summe zu investieren, für viele öffentliche Apotheken sei dies nicht möglich. Deshalb hätte die Apothekerschaft auch den Vorschlag der SPD abgelehnt, begrenzte Boni einzuführen. Dettling: «Hätten die Apotheker diesem Vorschlag zugestimmt, dann wären heute viele Apotheken unrentabel. Das Ergebnis wäre ein minimaler Vorteil kombiniert mit einem maximalen Schaden.»

Die bisherigen Überlegungen, wie mit dem EuGH-Urteil umzugehen ist, haben bislang keinen Durchbruch gebracht. Dettling und May haben sich deshalb dazu entschieden, selbst ein Gutachten zu erstellen. Dazu würden auch Gespräche mit der Politik geführt. Die beiden Autoren sind zuversichtlich, das Problem zu lösen, haben aber in Düsseldorf verständlicherweise nicht über Details gesprochen.  (dr)

 

08.06.2017 l PZ

Foto: AVNR