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Rx-Versandverbot: Enger Schulterschluss

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Anlässlich des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19. Oktober 2016, die Preisbindung für Arzneimittel im grenzüberschreitenden Versand als unzulässig zu erklären, zeigte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Dietrich Monstadt (MdB, Foto rechts), gleichermaßen Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, bei einer Diskussion am 4. Januar 2017 in Schwerin solidarisch mit den Apothekern im Kampf gegen den Rx-Versand.

 

«Wir dürfen uns unser bewährtes Apothekensystem nicht kaputt machen lassen. Deshalb haben wir den Gesetzesentwurf zum Rx-Versandhandelsverbot auf den Weg gebracht», sagte Monstadt.

 

Aus Sicht des Präsidenten der Apothekerkammer Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Georg Engel (Foto links), ist es ein paradoxer Widerspruch in sich, dass der EuGH selbst in seiner Urteilsbegründung die Versandapotheken zu Apotheken zweiter Klasse degradiere. Das Gericht habe festgestellt, dass Versandapotheken die Bevölkerung nicht adäquat versorgen können, da sie in entscheidenden Situationen, also immer dann, wenn Patienten schnell, akut oder im Nacht- und Notdienst versorgt werden müssen, nicht zur Stelle sind. «Nicht einmal die Anfertigung patienten-individueller Rezepturen traut und mutet der EuGH den Versandapotheken zu, da dieses nur Geld koste, viel Mühe mache und zeitnah geschehen müsse», konstatierte er.

 

Wörtlich heißt es in der Urteilsbegründung, dass «traditionelle Apotheken grundsätzlich besser als Versandapotheken in der Lage sind, Patienten durch ihr Personal vor Ort zu beraten und eine Notfallversorgung mit Arzneimitteln sicherzustellen». Allein, weil Versandapotheken mit ihrem eingeschränkten Leistungsangebot eine solche Versorgung nicht sicherstellen und sich somit im Wettbewerb mit den Apotheken vor Ort nicht bewähren können, müsse ihnen laut EuGH der Marktzugang mit Preisvorteilen gewährt werden.

 

Engel nannte diese Einschätzung «völlig unverständlich» und «streckenweise geradezu grotesk». «Die Qualität unserer bewährten Arzneimittelversorgung wird dem goldenen Kalb des grenzüberschreitenden Handels geopfert, als sei dieser Handel ein Wert an sich oder – noch schlimmer – sogar höher zu bewerten als die Gesundheit der Bevölkerung», kritisierte der Kammerpräsident.

 

«Patienten haben ein Recht auf Daseinsvorsorge. Dazu zählt auch die umfassende wohnortnahe Arzneimittelversorgung durch Apotheken», unterstrich im weiteren Verlauf der Veranstaltung Kammervizepräsident Dr. Christoph Schümann. Dieser zeigte sich erfreut angesichts der Tatsache, dass die Apotheken in den letzten Wochen viel persönlichen Zuspruch, Unterstützung und Dankbarkeit seitens der Patienten für ihre Arbeit erfahren durften. Wie Engel konstatierte auch der Vizepräsident, dass wirtschaftliche Anreize durch Rx-Boni nicht nur jedes Bemühen um Patienten- und Arzneimitteltherapiesicherheit konterkariere, sondern zudem auch grundlegende sozialpolitische Steuerungsinstrumente der GKV ins Wanken bringe.

 

«Der Versandhandel ist unsicher und für lebenswichtige Arzneimittel zu langsam. Er kann keine zuverlässige Arzneimittelversorgung garantieren. Schon gar nicht kann er die persönliche Vor-Ort-Betreuung, -Beratung und -Information von Patienten leisten oder gar ersetzen», betonte auch Nicola Norda, Hagenow, Mitglied im Vorstand der Apothekerkammer Mecklenburg-Vorpommern. Eindringlich warnte Norda, dass die Patienten beim Versandhandel zudem mit der Preisgabe ihrer Gesundheitsdaten «bezahlen». Gefährde der Versandhandel die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln in Mecklenburg-Vorpommern, so seien die Leidtragenden nicht nur alle kranken, sondern vor allem alte und behinderte Menschen. «Die Apotheke ist unverzichtbar», so Norda. «Wer Ja zur Apotheke sagt, muss daher Nein zum Versandhandel sagen», konstatierte sie.

 

« Auch wir verstehen das EuGH-Urteil nicht, schon gar nicht vor dem Hintergrund, dass der Versandhandel nicht zufällig in 21 von 28 Ländern der EU verboten ist», erwiderte Monstadt. «Viele Dinge, die bei uns in Deutschland gut laufen, werden auf diese Weise kaputt gemacht». Daher halte auch die CDU das Rx-Versandverbot für den Königsweg, unterstrich der Bundestagsabgeordnete.

 

Auch wenn sich der Koalitionspartner SPD beim Thema Rx-Versandverbot zurückhaltend zeige und vor allem der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, sich explizit gegen ein Verbot ausspreche: Er sei guter Dinge, dass sich der Gesetzesentwurf von Gröhe zum Verbotsantrag durchsetzt. Auch Monstadt betonte, dass der Demontage wesentlicher Steuerungselemente des deutschen Versicherungssystems entgegengewirkt werden muss. «Es kann nicht sein, dass die Gelder der Versichertengemeinschaft in Form von Boni draufgehen. Das ist pervertiert und nicht haltbar», sagte er. (cb)

 

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05.01.2017 l PZ

Foto: PZ/Christiane Berg