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Michalk zum EuGH-Urteil: Versandverbot überlegenswert

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Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU, Maria Michalk bringt nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ein europarechtlich mögliches, generelles Verbot des Arzneimittelversandhandels ins Spiel. Über diese Option hatte bereits der Deutschen Apothekertag vergangene Woche in München diskutiert.

 

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) gibt sich noch etwas zurückhaltender. Es will die Konsequenzen aus dem Urteil des EuGH genau prüfen In einer ersten Reaktion teilte das Gesundheitsministerium mit, die Preisbindung sei nach dem Urteil nicht mehr auf Versandapotheken im EU-Ausland anwendbar. Konsequenzen würden nun geprüft. Priorität habe für die Bundesregierung ein flächendeckendes Apothekennetz. Nach Angaben des BMG soll die Preisbindung verhindern, dass Medikamente zu teuer und Krankenkassenbeiträge unbezahlbar werden.

 

Die Apotheker setzen nun auf die in München bekräftigte Unterstützung der Politik. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und die gesundheitspolitischen Sprecher der im Bundestag vertreten Parteien (Kathrin Vogler, Maria Michalk, Sabine Dittmar und Kordula Schulz-Asche) hatten sich beim Deutschen Apothekertag für den Erhalt der Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel stark gemacht. Auch Gröhe hatte sich eindeutig pro Preisbindung ausgesprochen. Mit Hinweis auf das anstehende EuGH-Urteil sagt er in seinem Grußwort: «Wir tun alles, um die Arzneimittelversorgung durch ein flächendeckendes Apothekennetz zu garantieren.»

 

Michalk bestätigte heute gegenüber der PZ angesichts der Entscheidung des EuGH ihre Position: «Vor diesem Hintergrund erscheint ein Versandhandelsverbot für deutsche Arzneimittel überlegenswert. Für die inhabergeführten Apotheken dürfen in Deutschland aufgrund des Urteils keine Wettbewerbsnachteile entstehen. Apotheken sind ein wichtiger Bestandteil einer sicheren und verlässlichen medizinischen Versorgung vor Ort», so Michalk.

 

Die flächendeckende, wohnortnahe Versorgung sieht nun auch Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, gefährdet: «Das Urteil des EuGH ist ein schwerer Schlag für Patienten, denn es bedeutet eine Stärkung des Versandhandels und bedroht nicht zuletzt Apotheken auf dem Lande». Vogler fordert daher die Bundesregierung zum Handeln auf. Sie muss «möglichst schnell den Versandhandel für rezeptpflichtige Arzneimittel verbieten.» (dr/je)

 

19.10.2016 l PZ

Foto: Fotolia/dashadima