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EuGH-Urteil: Reaktionen von Kammern und Verbänden

Mit Unverständnis, Kritik und Entsetzen haben die Landesapothekerkammern und -verbände auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg reagiert, wonach die in Deutschland geltende Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel nicht verbindlich für ausländische Anbieter ist.

 

«Dies ist ein schwarzer Tag für die Patienten und die flächendeckende Arzneimittelversorgung in Deutschland«», sagte Dr. Günther Hanke, Präsident der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg laut Pressemitteilung. Patienten sollten sich darauf verlassen können, dass verordnete Arzneimittel in allen Apotheken zum gleichen Preis erhältlich sind. Einem Patienten, der sein Arzneimittel dringend benötige, sei es nicht zuzumuten, Preise zu vergleichen und nach der billigsten Apotheke zu suchen. «Davor schützt ihn die deutsche Arzneimittelpreisverordnung. Dieses System ist durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nun infrage gestellt.» Mit dem EuGH-Urteil sei außerdem die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln durch wohnortnahe Apotheken in Gefahr. Hanke: «Die Apotheken in Deutschland sind nun einem unfairen Wettbewerb mit ausländischen Versandapotheken ausgesetzt.»

 

Ebenso wie der Präsident der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Friedemann Schmidt, wertet die Apothekerkammer Westfalen-Lippe (AKWL) die Entscheidung aus Luxemburg als einen Eingriff in nationale Befugnisse: «Europas höchste Richter haben den eindeutigen Willen des deutschen Gesetzgebers ausgehebelt und die Entscheidungen der obersten deutschen Gerichte negiert», sagte Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der AKWL. Für Dr. Klaus Michels, Vorsitzender des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe, ist die EuGH-Entscheidung «ein höchst brisantes Urteil». Der deutsche Gesetzgeber wolle an dieser Stelle eine Beschränkung des freien Warenverkehrs, «weil Arzneimittel keine beliebige Ware sind.» Die deutsche Politik werde eingreifen müssen, um die bewährte und zuverlässige Arzneimittelversorgung zu schützen. Dies habe Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) für den nun eingetretenen Fall bereits auf dem Deutschen Apothekertag am 12. Oktober in München angekündigt. Laut Michels ist ein generelles Versandhandelsverbot für Arzneimittel in Deutschland «eine europarechtskonforme Option».

 

Auch Manfred Saar, Präsident der Apothekerkammer des Saarlands, verweist auf den gerade zu Ende gegangenen Deutschen Apothekertag in München: «Erst eine Woche ist es her, dass sich Bundesgesundheitsminister Gröhe unmissverständlich zur Qualität und Sicherheit durch ein Netz von wohnortnahen Apotheken bekannt hat – ein Ziel, das mit einer Preisfreigabe bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Schieflage geraten wird.»

 

«Ich kann diese Entscheidung nicht verstehen. Sie ist ein deutlicher Rückschritt für den Patienten, der womöglich bald im Krankheitsfall nach dem niedrigsten Preis für sein verschriebenes Arzneimittel suchen muss», kommentierte Theo Hasse, Vorstand des Landesapothekerverbandes Rheinland-Pfalz den Richterspruch.

 

Der EuGH habe heute seine bisherige Position aufgegeben, sich nicht in das hochkomplexe Gefüge der nationalen Gesundheitsversorgung einzumischen, heißt es in einer Pressemitteilung des Apothekerverbandes Brandenburg (AVB). Die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel durch den deutschen Gesetzgeber spiegele die Auffassung vom Arzneimittel als «Ware der besonderen Art» wider. Deshalb hätten diese Arzneimittel in allen Apotheken zum Schutz der Patienten den gleichen Preis. «Dieses ordnungspolitische und verbraucherschützende Prinzip unserer Gesundheitsversorgung wird immer wieder von einer ausländischen Versandapotheke unterlaufen», sagte Olaf Behrendt, zweiter stellvertretender Vorsitzender des AVB. «Das Argument, gerade durch die Preisbindung benachteiligt zu sein, ist doch ein recht durchsichtiges, denn jetzt haben ausländische Versender einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den inländischen Apotheken. Aber der eigentliche Punkt ist doch: Boni und Rabatte haben nichts bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu suchen.»

 

«Es kann nicht sein, dass ungezügelte Marktkräfte über den Verbraucherschutz im Gesundheitswesen triumphieren. Jetzt ist die deutsche Politik gefordert!», sagte Dr. Jens-Andreas Münch, Präsident der Apothekerkammer Sachsen-Anhalt, laut Pressemitteilung. Der Gesetzgeber müsse nun schon aus eigenem Interesse seinen Handlungsspielraum wiederherstellen. «Eine denkbare Lösung wäre ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln in Deutschland.» Klar sei, dass die Arzneimittelpreisverordnung für deutsche Apotheken weiterhin gilt. «Wir werden jetzt auch über die Landespolitik für eine politische Lösung ringen», sagte Münch. Das Land Sachsen-Anhalt könne über den Bundesrat dazu beitragen, Rechtssicherheit für den Erhalt der wohnortnahen, flächendeckenden Versorgung rund um die Uhr durch die Apotheke am Ort zu schaffen. (gm)

 

19.10.2016 l PZ

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