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Patientenberatung: Streit geht in die nächste Runde

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Möglicherweise wird die unabhängige Patientenberatung in Zukunft ein wenig abhängiger. Nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes hat die Vergabekammer in Bonn jetzt entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung bei der Ausschreibung alle Verfahrensvorschriften eingehalten hat. Damit ist der Weg frei für die Vergabe der unabhängigen Patientenberatung an das Duisburger Unternehmen Sanvartis.

 

Die Entscheidung für das Callcenter ist in den vergangenen Wochen auf heftige Kritik gestoßen. Das Unternehmen ist auch ein Dienstleister für Krankenkassen. Dies ließ Zweifel an dessen Unabhängigkeit aufkommen. Gesundheitspolitiker von Grünen und Linken forderten die GKV auf, einen neutralen Partner für die Patientenberatung zu suchen. Auch die Bundesärztekammer kritisierte die Entscheidung.

 

Der GKV-Spitzenverband hatte im vergangenen Oktober die Patientenberatung europaweit ausgeschrieben, weil der Vertrag mit der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) zum Jahresende ausläuft. Träger der UPD sind der Sozialverband VDK Deutschland, der Verbraucherzentrale Bundesverband und der Verbund unabhängige Patientenberatung. Diese haben die Aufgabe sechs Jahre lang übernommen. Die neue Ausschreibung ist auf sieben Jahre angelegt.

 

Endgültig entschieden ist die Vergabe an Sanvartis allerdings noch nicht. Laut der Nachrichtenagentur dpa hat die UPD noch zwei Wochen Zeit, Rechtsmittel gegen den Beschluss beim Oberlandesgericht Düsseldorf einzulegen. Dies hätte dann aufschiebende Wirkung. Es ist die letzte Chance der UPD, die unabhängige Patientenberatung zu behalten. (dr)

 

04.09.2015 l PZ

Foto: Fotolia/morganka (Symbolbild)