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Überversorgung: Kassen vermissen Mut der Regierung

Mit dem Versorgungsstärkungsgesetz will die Bundesregierung mehr Ärzte aufs Land locken und zugleich die Überversorgung in vielen Städten abbauen. Der GKV-Spitzenverband begrüßt die dafür geplanten Regelungen im Grundsatz. «Wir hätten uns allerdings etwas mehr Mut gewünscht», sagte Verbandsvize Johann-Magnus von Stackelberg gestern bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags.   

 

Union und SPD wollen in der Novelle unter anderem den Aufkauf frei werdender Praxissitze strenger regeln. Geht ein Arzt in den Ruhestand, können die Kassenärztlichen Vereinigungen in überversorgten Gebieten bereits heute entscheiden, ob ein Nachfolger die Praxis übernehmen darf oder nicht. So können sie den Arztsitz aufkaufen, wenn es bereits sehr viele Mediziner in der Region gibt. Tatsächlich nutzen die dafür zuständigen Ausschüsse diese Möglichkeit aber kaum. Mit dem Versorgungsstärkungsgesetz will die Regierung aus der bisherigen Kann-Regelung daher nun eine Soll-Regelung machen.

 

Auch in Zukunft wird es allerdings eine Reihe von Ausnahmen geben. Wie bislang soll die Regelung nicht greifen, wenn der Arzt seine Praxis etwa an die eigenen Kinder weitergeben möchte. Hinzukommen soll künftig eine Sonderregel für Ärzte, die mindestens fünf Jahre in einem unterversorgten Gebiet tätig waren. Bewerben sie sich um einen Praxissitz in einer überversorgten Region, dürfen die Kassenärztlichen Vereinigungen den Antrag nicht ablehnen. Von Stackelberg hält diese Ausnahme für kontraproduktiv. «Das sollten Sie dringend noch einmal überdenken», sagte er.

 

Der Mediziner und Gesundheitsweise Professor Ferdinand Gerlach nannte die verschärfte Regelung einen notwendigen Schritt. «Es kann nicht dabei blieben, dass bestehende Instrumente zum Abbau von Überversorgung einfach nicht genutzt werden», sagte er. Diskussionen gibt es allerdings darüber, ab wann eine Region tatsächlich überversorgt ist. Nach Vorgaben aus dem Gemeinsamen Bundesausschuss ist diese Situation erreicht, wenn der Versorgungsgrad bei 110 Prozent liegt. Doch dieser Wert basiert auf Zahlen aus der Bedarfsplanung, deren Grundzüge aus den 1990er-Jahren stammen und für die Experten schon lange eine umfassende Reform fordern. «Die Bedarfsplanung basiert auf historischen Werten und misst nicht den tatsächlichen Bedarf», sagte Gerlach. So finde etwa die Morbiditätsentwicklung der vergangenen Jahre keine Berücksichtigung. Die neuen Regeln zur Stilllegung von Praxissitzen sollten daher verbunden werden mit dem Auftrag, die Bedarfsplanung weiterzuentwickeln.

 

Das sieht die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ähnlich. «Ein Versorgungsgrad von 110 Prozent bildet den eigentlichen Bedarf nicht ab», sagte KBV-Chef Andreas Gassen. Die geplante Regelung werde daher keine wirkliche Verbesserung herbeiführen. (sch) 

 

26.03.2015 l PZ

Foto: Fotolia/Frank Boston