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Arzneiliefervertrag: BIG direkt gesund lenkt vorerst ein

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Im Streit um die Erstattung der von Apothekern in Westfalen-Lippe abgegebenen Blutzuckerteststreifen sowie Sonden- und Trinknahrung hat die Krankenkasse BIG direkt gesund vorerst eingelenkt. Obwohl die Kasse weiterhin eine andere Rechtsauffassung vertrete als die Apotheker, wolle man besagte Produkte bis «zum Zeitpunkt der endgültigen Klärung» weiterhin erstatten, heißt es in einer Erklärung.

 

Laut dem in Nordrhein-Westfalen gültigen Arzneiliefervertrag  müssen nordrhein-westfälische Krankenkassen den Apothekern diese Hilfsmittel erstatten. Die Kasse hatte dies aber mit dem Hinweis verweigert, dass der Verwaltungssitz in Dortmund zwar in NRW, der Rechtssitz der Kasse jedoch in Berlin sei und der Vertrag somit für ihre Versicherten nicht gelte. Stattdessen müssten Apotheker, die Blutzuckerteststreifen sowie Sonden- und Trinknahrung mit der Kasse abrechnen wollten, einen gesonderten Vertrag abschließen. Nach Ansicht des Apothekerverbands Westfalen-Lippe (AVWL) widerspricht diese Behauptung aber der objektiven Rechtslage.

 

Der AVWL hatte der BIG daraufhin gestern ein Ultimatum bis heute 15 Uhr gesetzt und mit gesetzlichen Schritten gedroht, sollte die Kasse auf der Erstattungsverweigerung beharren. Mit zumindest vorläufigem Erfolg. In einem Schreiben betonte die Kasse heute, auch weiterhin die «gute partnerschaftliche Zusammenarbeit» mit den Apothekern aufrechterhalten zu wollen. Zwar kämen nach Auffassung der BIG für Hilfsmittel nach wie vor andere Vertragstypen zur Anwendung als besagter Arzneiliefervertrag. Aber bis zu einer eindeutigen Klärung des Sachverhalts wolle man die Abrechnung nicht mehr ablehnen. Falls es aufgrund der unterschiedlichen Rechtsauffassungen zu keiner einvernehmlichen Einigung kommt, will die Kasse gegebenenfalls zu einzelnen Punkten eine gerichtliche Klärung herbeiführen, heißt es. (et)

 

24.02.2015 l PZ

Foto: Fotolia/Stefan Balk